28 Ergebnisse für BGB
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Lang
Was es mit der Vor- und Nacherbschaft auf sich hat. Nachteilige steuerliche Regelung für Nacherben Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 28.6.2023 – II B 79/22 die bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass die erbschaftsteuerliche …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Steffen Lang
Schutz gegen Erbschleicherei vor Gericht Manipulation am Testament Das Kammergericht Berlin hat im Jahr 2019 in einem Beschwerdeverfahren zu einer Entscheidung des untergeordneten Nachlassgerichts Berlin Wedding dargelegt, was ein Erbe …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
Seit einiger Zeit sieht das Gesetz ein sogenanntes Notvertretungsrecht für den Ehegatten vor. Dieses Recht ist jedoch sehr eingeschränkt. Eine Vertretungsberechtigung des Ehegatten besteht nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben, dem …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
BGH, Beschluss vom 22.03.2023 – IV ZB 12/22 Verstirbt ein Elternteil, ohne ein Testament zu hinterlassen, kommen die Kinder gelegentlich auf die Idee, durch eine Ausschlagung des Erbes die Mutter zur Alleinerbin zu machen. Dies kann jedoch …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Viele Arbeitgeber meinen einen Dienstwagen zeitgleich mit einer Freistellung entziehen zu können. Dem ist aber in der Tat unproblematisch allenfalls dann so, wenn der Pkw ausschließlich zum Zweck der dienstlichen Nutzung überlassen worden …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, die regelmäßig mindestens eine Insolvenzgefahr für viele Unternehmen bedingen, lassen Arbeitgeber auf den Gedanken kommen, Arbeitsverhältnisse aus betriebsbedingten Gründen außerordentlich zu …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
Oberlandesgericht (OLG) München, Urteil vom 08.07.2022 (33 U 5525/21) Kinder, Ehepartner und ggf. auch weitere nahe Angehörige haben einen Pflichtteilsanspruch, sollten sie vom Verstorbenen enterbt worden sein. Dieser Anspruch umfasst nicht …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Marco Janssen
Kurzarbeit oder Kündigung? Der Corona-Virus bedroht nicht nur die Gesundheit vieler Menschen, sondern auch die wirtschaftliche Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen. Sowohl angestellte Arbeitnehmer als auch Selbstständige und …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Suzan Goldschmidt
Meine Airline hat mich nicht zurückgeflogen. Bekomme ich die Ticketkosten erstattet? Kann ich nur die Erstattung der Ticketkosten verlangen oder auch die Mehrkosten für die Rückholaktion der Bundesregierung? Im Zusammenhang mit dem Ausbruch …
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24.06.2020
von Rechtsanwältin Suzan Goldschmidt
Diese Rechtsfrage ist in § 1612 Abs. 2 BGB geregelt: „Haben Eltern einem unverheirateten Kind Unterhalt zu gewähren, können sie bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit im Voraus der Unterhalt gewährt werden soll, sofern auf die …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Am 27.03.2020 hat der Bundestag neue gesetzliche Regelungen zur Insolvenzantragspflicht und Haftung der Geschäftsführer beschlossen. Bisher galt, dass Geschäftsführer einer GmbH oder aber Vorstände einer AG gemäß § 15 a InsO verpflichtet …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Jäkel
Hier nun eine erste Information über die möglichen Maßnahmen durch die Auswirkungen des Coronavirus: Wer zahlt den Lohn, wenn meine Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt werden? Das Gesundheitsamt kann nach § 29 und § 30 …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jäkel
In einem Urteil vom 17. Oktober 2018 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung zusteht. Der Kläger ist Mieter einer Wohnung in Berlin. Der …
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14.05.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Bei Neu- und Gebrauchtwagenkäufen, die ein Verbraucher ganz oder teilweise durch eine Autobank finanziert hat, kann der sogenannte „Widerrufsjoker“ eine einfache und lukrative Möglichkeit sein, sich vom Fahrzeug wieder zu trennen. …
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08.05.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Sie haben Ihr Auto über einen Autokredit bei der Maserati Bank (Zweigniederlassung der FCA Bank Deutschland GmbH) finanziert? Dann sollten Sie jetzt prüfen lassen, ob Sie Ihren Autokredit jetzt noch widerrufen können. Möglicherweise sind …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Mensching
Ein Running Gag unter Juristen lautet: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“ Dem ist jedoch bei weitem nicht immer so. Ein eindrucksvolles Beispiel hierfür ist § 622 Abs. 2 BGB. Diese Regelung stellt bei der Berechnung der …
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17.07.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Für viele Autofahrer, die ihr Auto über eine der zahlreichen Autobanken finanziert haben, eröffnet sich aktuell eine ganz neue Möglichkeit, ihr gebrauchtes Auto an den Autohersteller zurückzugeben und dafür die Tilgungsraten sowie eine …
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07.07.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Sie haben Ihr Auto bei der Volkswagen Bank finanziert? Dann sollten Sie jetzt unverbindlich und kostenfrei im Rahmen unserer anwaltlichen Ersteinschätzung prüfen lassen, inwieweit Sie Ihren Autokreditvertrag auch noch nach Ablauf der …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Mensching
Während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses dürfen Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. Obwohl dies selbstverständlich erscheint, tauchen in der Praxis recht häufig Fragen rund um das Wettbewerbsverbot auf, so vor …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Zu Lebzeiten hat der Arzt die ärztliche Schweigepflicht zu beachten und darf Angaben auch im gerichtlichen Verfahren zu seinen Patienten verweigern, so lange die Patienten ihn nicht von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbinden. …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Stirbt ein Familienangehöriger, besteht unter den Angehörigen und Erben zumeist Ratlosigkeit, wie die Nachlasssache konkret abzuwickeln ist, insbesondere wenn mehrere Erben, etwa der überlebende Elternteil und die Kinder, eine …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Viele Jäger nutzen zur Reviererkundung und Feststellung der Wilddichte Wildkameras, insbesondere an Kirreinrichtungen. Dabei kommt es immer wieder vor, dass auch Personen auf den Bildern unbeabsichtigt zu sehen sind. Wie mit solchen …
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07.03.2016
von Kanzlei Wöbken, Braune & Kollegen
Der Erhalt einer arbeitsvertraglichen Kündigung ist für den Arbeitnehmer immer ein großer Schock. Schließlich ist die Existenzgrundlage gefährdet. Nachfolgender Beitrag soll einen ersten Überblick über die wesentlichen Punkte schaffen, die …
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02.03.2016
von Kanzlei Wöbken, Braune & Kollegen
Bekanntlich soll man alte Bäume nicht verpflanzen. Aber wie verhält es sich im Mietverhältnis, wenn die Mietwohnung nicht mehr den Bedürfnissen des Alters entspricht? Grundsätzlich hat der Gesetzgeber dem Mieter das Recht zum …