11 Ergebnisse für BGB
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Landgericht Traunstein hat einer Vertriebspartnerin des Unternehmens per einstweiliger Verfügung vom 06.06.2023 die Verwendung von 68 rechtswidrigen Werbeaussagen für die Nahrungsergänzungsmittel des US-Herstellers „ ROOT WELLNESS LLC “ …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Autofahrer die in einen Verkehrsunfall verwickelt waren, stellen sich die Frage wie sie ihr Auto reparieren können und darüber hinaus wer für die Regulierung des Schadens aufkommt. Dabei kommenals Regulierungsmöglichkeiten die sogenannte …
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23.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Niemand muss sich auf seinem Grundstück regelmäßig durch Holzrauch oder Geruchsimmissionen belästigen oder gar schädigen lassen. Dagegen können sich Betroffene gemäß der zivilrechtlichen Vorschrift des § 906 BGB gegen die Verantwortlichen …
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20.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Was halten Gerichte von der MediaMarktMasche ? Hier können Sie aktuelle Hinweise zu laufenden und abgeschlossenen Gerichtsverfahren abrufen. Eigentlich begann alles ganz harmlos... Auch wir wollen eigentlich den Wettbewerb und hiesige …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Ira Franziska Vinnen
Wird ein nächster Angehöriger des Erblassers durch eine letztwillige Verfügung enterbt, steht ihm grundsätzlich ein Pflichtteilsanspruch zu. Dies sichert ihm eine Mindestbeteiligung am Nachlass. Dieser Anspruch kann aber bei Vorliegen sehr …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Gemäß § 291 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe u. a. bestraft, wer die Zwangslage eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02. August 2018 zu III ZR 466/16 entschieden, dass Träger der Sozialhilfe eine umfangreiche Beratungspflicht gemäß § 14 Satz 1 SGB I haben, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der …
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23.12.2017
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das RankNet-MMV-Leasing-Vertragskonstrukt ist rechtlich unwirksam. Laut MMV Leasing sind über 200 entsprechende „Verträge“ betroffen, die nunmehr wohl endgültig als Scheinverträge anzusehen sind. Die bekannte MMV Leasing GmbH ist über ihre …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Wettbewerbsrecht bietet für Unternehmen weitreichende Mittel, sich gegen unlauteren und oft ruinösen Wettbewerb zur Wehr zu setzen. Leider sind gerade vielen mittelständischen Händlern die mehrfachen Ansatzpunkte und …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Das BAG hat in der Entscheidung deutlich gemacht, dass eine zustimmungspflichtige Verlängerung der Elternzeit auch dann vorliegt, wenn Elternzeit im Zweijahreszeitraum zunächst für eine kürzere Dauer von 2 Jahren beansprucht wurde und das …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Das BSG hat in einem jetzt im Volltext veröffentlichten Urteil vom 24. Februar 2011 (B 14 AS 45/09 R) nochmals bestätigt, dass eine vor dem Beginn des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II zugeflossene Erbschaft Vermögen und nicht Einkommen …