34 Ergebnisse für Bescheid
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![Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft-LSG Hessen, Urteil vom 23.02.2024 – L 9 AS 138/19-](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6fd245466cb6446bee6a26f808366d8b.png)
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einer aktuellen Entscheidung des LSG Hessen zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers werden die strengen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept noch einmal herausgearbeitet: Ein vom Leistungsträger zur …
![Neue Möglichkeiten beim Unterhaltsvorschuss](https://www.anwalt.de/img_cache/bf/bf2174400226cf9cd877dde39089779e.png)
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Leben die Eltern eines minderjährigen Kindes getrennt und zahlt der das Kind nicht-betreuende Elternteil nicht den Mindestunterhalt für das Kind, besteht die Möglichkeit, Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu erlangen. …
![Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten für den Märkischen Kreis-Urteil des LSG NRW vom 23.06.2022-L 6 AS 120/17](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6fd245466cb6446bee6a26f808366d8b.png)
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Das Sozialgericht Dortmund hatte die Klage in dem Verfahren S 19 AS 3392/15 am 01. Dezember 2016 noch abgewiesen und war davon ausgegangen, dass das Konzept schlüssig im Sinne der Rechtsprechung ist. Dagegen hatte der Unterzeichnende …
![Was tun, wenn das Finanzamt oder die Krankenkasse einen Insolvenzantrag stellt?](https://www.anwalt.de/img_cache/61/619dba601c38c901c0dd92c8c21f840c.png)
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Nachdem Stundungen seitens der Finanzämter / Krankenkassen vielfach ausgelaufen sind bzw. nicht weiter verlängert werden, kommt es in der täglichen Beratung vermehrt zu Anfragen wegen Insolvenzanträgen, welche von Finanzämtern und …
![Covid19-Infektion als Berufskrankheit anerkannt](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e28619a161fe19c86ea0d4b2fecff453.png)
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Bescheid vom 17.08.2022 hat die Unfallkasse NRW die Covid19-Erkrankung meiner Mandantin als Berufskrankheit gemäß § 9 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit Nr. 3101 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung anerkannt. Die 1985 geborene …
![Kinder ziehen aus, Wohnung zu groß für Grundsicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/bf/bf2174400226cf9cd877dde39089779e.png)
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Auszug der Kinder und Verwertungsobliegenheit einer dann zu großen Immobilie bei Beantragung von Grundsicherungsleistungen Das Bundesverfassungsgericht hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss die Frage geklärt, ob bei Beantragung …
![Einrichtungsbezogene Impfpflicht vor dem Aus?](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9bb55306fdd3e1ff6b6cdc22415925dd.png)
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …
![Arbeiten und dafür Bußgeld zahlen? Reaktionsmöglichkeiten.](https://www.anwalt.de/img_cache/77/775f6a42a46c90e0a551ab3b33badfb7.png)
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
In diesem Video geht es erneut um die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wobei der 15.03.2022 immer näher rückt. Insbesondere betroffene Arbeitnehmer, die keinen Nachweis nach § 20a IfSG (geimpft, genesen oder Impfung medizinisch …
![BSG Urteil v. 04.03.2021, Az. B 11 AL 5/20 R-Verjährung von Forderungen der Jobcenter aus Erstattungsbescheiden](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6fd245466cb6446bee6a26f808366d8b.png)
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem aktuellen Urteil des BSG vom 04.03.2021 wurde ausdrücklich festgestellt, dass Forderungen der Jobcenter/ Bundesagentur aus Erstattungsbescheiden regelmäßig mit einer Frist von vier Jahren verjähren. Das Bundessozialgericht führt in …
![Betriebsbedingte Kündigung und die Massenentlassungsanzeige](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5ec981df3b1af7ca27a4e9fa3352638d.png)
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07.08.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Massenentlassungsanzeige im Zusammenhang mit der betriebsbedingten Kündigung Sie haben als Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung vom Arbeitgeber erhalten oder Sie beabsichtigen als Arbeitgeber …
![BSG v. 11.7.19, B 14 AS 44/18 R-Durchschnittseinkommen bei abschließender Bewilligung von Leistungen](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6fd245466cb6446bee6a26f808366d8b.png)
BSG v. 11.7.19, B 14 AS 44/18 R-Durchschnittseinkommen bei abschließender Bewilligung von Leistungen
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem bahnbrechenden Urteil des Bundessozialgerichts vom 11.07.2019 wurde die Ansetzung eines Durchschnittseinkommens bei der endgültigen Festsetzung der Leistungen unabhängig von der Einkommensart festgestellt, Az. B 14 AS 44/18 R. …
![Bußgeldkatalog 2020: War es dann doch zu viel des Guten?](https://www.anwalt.de/img_cache/98/98c1945a1276836859f8c5c397bdd8ac.png)
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08.07.2020
von Rechtsanwalt René Litschner
Am 1. Mai 2020 trat der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Nun wurde festgestellt, dass dieser in 14 von 16 Bundesländern, mitunter auch NRW, unwirksam ist. Der Bußgeldkatalog wurde von vielen Seiten, besonders vom ADAC, kritisiert. Der ADAC …
![Falsche Brust operiert: 6.000 Euro](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e2128a234f9405d0bd9ac942611a996a.png)
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 21.10.2019 hat sich eine Schönheitsklinik verpflichtet, an meine Mandantin 6.000 Euro zu zahlen. Bei der 1965 geborenen Angestellten wurde bei einer Krebsvorsorgeuntersuchung in der linken Brust eine Raumforderung …
![Ehemaligen Arbeitgeber auf 180.000,00 € für die Nutzung privater Werkzeuge verklagt](https://www.anwalt.de/img_cache/2d/2d86000dca74494bde7183d4fd561ab0.png)
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Das Arbeitsverhältnis eines Installateurs und Heizungsbaumeisters war beendet und eigentlich nur noch abzuwickeln. Da flatterte dem ehemaligen Arbeitgeber eine Klage von über 180.000,00 € ins Haus. Diese begründete er damit, privates …
![Arzt bricht OP an Archilles-Sehne ab: 8.000 Euro](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e2128a234f9405d0bd9ac942611a996a.png)
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 12.03.2018 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an den Ehemann (Erben) meiner vor dem Prozess verstorbenen Mandantin 8.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Die 1964 …
![GenoTrust eG – das Risiko bei Genossenschaften](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5ec981df3b1af7ca27a4e9fa3352638d.png)
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12.03.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Kryptowährungen wie der Bitcoin erlebten zeitweise einen regelrechten Boom. Das sorgte dafür, dass auch andere Unternehmen auf diesen Zug aufspringen und profitieren wollten. Dazu zählte auch die GenoTrust eG mit Sitz in Berlin. Die …
![Humanimity Service GmbH kündigt Insolvenzantrag an](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5ec981df3b1af7ca27a4e9fa3352638d.png)
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01.03.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Überraschend kommt es nicht: Die Humanimity Service GmbH kann die Zahlungsunfähigkeit nicht abwenden und wird deshalb Insolvenz anmelden. Das teilte der Geschäftsführer der Gesellschaft in einer Info-Mail mit. Die Insolvenz trifft vor allem …
![Humanimity Service GmbH – Nachrangdarlehen der Anleger](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5ec981df3b1af7ca27a4e9fa3352638d.png)
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11.03.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Humanimity Service GmbH mit Sitz in Neuötting muss ihr Einlagengeschäft unverzüglich abwickeln. Das hat ihr die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin mit Bescheid vom 23. Januar 2019 aufgegeben. Die Humanimity Service GmbH habe auf der …
![Eingliederungsvereinbarung (EGV) per Verwaltungsakt bei der Gültigkeit „bis auf Weiteres“](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6fd245466cb6446bee6a26f808366d8b.png)
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
LSG NRW v. 19.11.2018, Az. L 12 AS 1528/18 B ER In einer aktuellen Entscheidung des LSG NRW vom 19.11.2018 wird durch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Gültigkeit „bis auf Weiteres“ zur Rechtswidrigkeit der …
![Tod nach fehlerhafter Vollnarkose: 18.000 Euro](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e2128a234f9405d0bd9ac942611a996a.png)
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 15.03.2018 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten für seine verstorbene Ehefrau 18.000 Euro (Schmerzensgeld, Beerdigungskosten) sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Bei der 1946 …
![Taxi statt Krankentransport: 3.500 Euro](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e2128a234f9405d0bd9ac942611a996a.png)
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 13.02.2018 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 3.500 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0 Geschäftsgebühr + 1,5 Vergleichsgebühr) zu zahlen. Die 1944 geborene Rentnerin wurde im Juni …
![Haftung des Tierhalters bei Verletzung des Tierarztes](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e2128a234f9405d0bd9ac942611a996a.png)
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Wird ein Tierarzt bei der Untersuchung eines Tieres gebissen, gekratzt, getreten oder in sonstiger Weise verletzt, ist fraglich, ob und wie der Tierhalter gemäß § 833 BGB haftet. Grundsätzlich gilt: Wer sich einem Tier aus beruflichen …
![Verbrennung bei OP: BGH stärkt Rechte von Patienten](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e2128a234f9405d0bd9ac942611a996a.png)
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Beschluss vom 26.09.2017 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm aufgehoben. Die Richter hätten den Anspruch meines Mandanten auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Der 1955 …
![MDM Group AG – Riskante Nachrangdarlehen – BaFin ordnet Abwicklung an](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5ec981df3b1af7ca27a4e9fa3352638d.png)
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24.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma hatte die MDM Group AG bereits im Juni 2017 auf ihre Warnliste gesetzt. Die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin geht einen Schritt weiter und hat der MDM Group jetzt die sofortige Einstellung …