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Fachanwalt Steuerstrafrecht und Subventionsbetrug 2024: Ratschläge eines Anwalts
Fachanwalt Steuerstrafrecht und Subventionsbetrug 2024: Ratschläge eines Anwalts
23.05.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wesentliche Aspekte und Verteidigungsmethoden im Bereich Steuerstrafrecht Das Steuerstrafrecht ist ein komplexes Gebiet mit vielen Risiken, die zu strafrechtlichen Folgen führen können. Als Anwalt für Steuerstrafrecht begegnet man oft …
Die EU verbietet die Payment for Order Flow (PFOF): Neobroker Trade Republic & Scalable Capital in Bedrängnis
Die EU verbietet die Payment for Order Flow (PFOF): Neobroker Trade Republic & Scalable Capital in Bedrängnis
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Den Neobrokern wird von der EU ein zentraler Aspekt ihres Geschäftsmodells untersagt. Neobroker sind Unternehmen, die hauptsächlich durch die Weiterleitung von Kauf- und Verkaufsaufträgen ihrer Kunden an Market-Maker Geld verdienen. Diese …
BGH: Grunddienstbarkeit schließt Baulast ohne spezifischen Zweck ein
BGH: Grunddienstbarkeit schließt Baulast ohne spezifischen Zweck ein
06.05.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juni 2023 - V ZR 165/22 In dem Rechtsstreit hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 30. Juni 2023 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Brückner, des Richters Dr. Göbel, der Richterin …
Die Mietpreisbremse: Neues BGH-Urteil stärkt Mieterrechte | Update 2024
Die Mietpreisbremse: Neues BGH-Urteil stärkt Mieterrechte | Update 2024
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Verstöße gegen die Mietpreisbremse (Mieterhöhungen) und mögliche Ansprüche von Mietern erkennen Jüngst hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung gefällt, die die Durchsetzung der Mietpreisbremse für Mieter in Deutschland …
Werkvertragsrecht gilt für Erwerber neu errichteter Immobilien, unabhängig von Vertragsbezeichnung
Werkvertragsrecht gilt für Erwerber neu errichteter Immobilien, unabhängig von Vertragsbezeichnung
22.04.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023 - 15 U 228/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen ) Mängelansprüche von Erwerbern neu errichteter Häuser oder Eigentumswohnungen fallen grundsätzlich unter das Werkvertragsrecht, sofern die …
Cannabis Legalisierung: Führerschein-Verlust verhindern. § 13a FeV und Auswirkung auf Fahrerlaubnisentziehung, MPU usw.
Cannabis Legalisierung: Führerschein-Verlust verhindern. § 13a FeV und Auswirkung auf Fahrerlaubnisentziehung, MPU usw.
| 10.04.2024 von Rechtsanwältin Simone Fischer
Die (Partielle) Cannabislegalisierung und Führerschein: der neue § 13a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bietet Möglichkeiten für eine schnelle Beendigung von Verfahren wie MPU, ärztliches Gutachten auch noch bei (drohendem) Verlust der …
Photovoltaik auf Dächern: 5 Jahre Verjährung bei Bauwerksarbeiten, Arglist verlängert nicht.
Photovoltaik auf Dächern: 5 Jahre Verjährung bei Bauwerksarbeiten, Arglist verlängert nicht.
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
9.03.2024 OLG Schleswig, Urteil vom 01.02.2023 - 12 U 63/20; BGH, Beschluss vom 22.11.2023 - VII ZR 35/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) In einem interessanten und rechtlich komplexen Fall, der die Installation einer …
Tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte im Strafrecht: Eine Analyse von Definition, Voraussetzungen und Strafmaß
Tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte im Strafrecht: Eine Analyse von Definition, Voraussetzungen und Strafmaß
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte im Strafrecht: Eine Analyse von Definition, Voraussetzungen und Strafmaß Der tätliche Angriff gegen Vollstreckungsbeamte ist im Strafrecht ein Delikt von erheblicher Tragweite, dass in § 114 StGB …
Verhandlungen und Absprachen im Strafrecht. Mildere Strafe- Aber wie ?!
Verhandlungen und Absprachen im Strafrecht. Mildere Strafe- Aber wie ?!
| 29.02.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Verhandlungen und Absprachen im deutschen Strafrecht für eine mildere Strafe In Deutschland bezeichnet der Begriff "Verständigung" im Strafrecht eine Absprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung über das Strafmaß und …
Behandlungsfehler entschlüsselt: Das ABC im Medizinstrafrecht
Behandlungsfehler entschlüsselt: Das ABC im Medizinstrafrecht
| 26.02.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Wenn ein Arzt feststellt, dass er einen Behandlungsfehler begangen hat, ist es grundsätzlich wichtig, verantwortungsbewusst und ethisch zu handeln. Hier sind einige Schritte, die ein Arzt unternehmen kann: Sofortiges Handeln: Wenn ein …
Klärung von Strafmaß und Strafregister für eine fundierte Entscheidungsfindung
Klärung von Strafmaß und Strafregister für eine fundierte Entscheidungsfindung
| 24.02.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Klärung von Strafmaß und Strafregister für eine fundierte Entscheidungsfindung Im Rahmen unserer rechtlichen Tipps möchten wir Ihnen heute wichtige Informationen zu den Begriffen "Strafmaß" und "Strafregister" näherbringen, um Ihnen eine …
Verteidigungsstrategien im Strafrecht: Stichhaltige Maßnahmen für eine wirksame Verteidigung
Verteidigungsstrategien im Strafrecht: Stichhaltige Maßnahmen für eine wirksame Verteidigung
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Titel: Verteidigungsstrategien im Strafrecht: Stichhaltige Maßnahmen für eine wirksame Verteidigung In strafrechtlichen Angelegenheiten ist eine sorgfältige und strategische Verteidigung von entscheidender Bedeutung, um die Rechte des …
Postbank Hackerangriffe: So bewahren Sie Ihr Konto vor Phishing-Versuchen
Postbank Hackerangriffe: So bewahren Sie Ihr Konto vor Phishing-Versuchen
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Phishing-Gefahren bei der Postbank: Erkennen, abwehren und Ihr Vermögen sichern! In unserer digitalisierten Welt wächst nicht nur der Komfort, sondern auch die Bedrohungen. Die Postbank, eine renommierte Deutsche Bank, geriet neulich ins …
Titel: Strafrechtliche Maßnahmen bei Betäubungsmitteldelikten: Erste Schritte für Mandanten aus Sicht des Anwalts
Titel: Strafrechtliche Maßnahmen bei Betäubungsmitteldelikten: Erste Schritte für Mandanten aus Sicht des Anwalts
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Titel: Strafrechtliche Maßnahmen bei Betäubungsmitteldelikten: Erste Schritte für Mandanten aus Sicht des Anwalts. Die strafrechtlichen Konsequenzen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteldelikten sind ernsthaft und erfordern eine sorgfältige …
Pflichtteil und Haus ⚠️ Welcher Erbanspruch bei Immobilien?
Pflichtteil und Haus ⚠️ Welcher Erbanspruch bei Immobilien?
| 11.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Gerade wenn Immobilien Teil eines Erbes sind, möchten die Erblasser sicherstellen, wer das Haus erhält und nach ihrem Tod bewohnen bzw. verwerten darf. Im Zuge dessen werden häufig die anderen Personen enterbt und haben dann lediglich …
Wann Arbeitgeber eine Abfindung zahlen müssen: Anspruchsregelungen und Versteuerung
Wann Arbeitgeber eine Abfindung zahlen müssen: Anspruchsregelungen und Versteuerung
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Grundlagen und steuerliche Aspekte der Abfindung: Wissenswertes für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Bei einer Kündigung konfrontiert sich der Arbeitnehmer oft mit finanziellen Unsicherheiten, besonders wenn die Jobsuche herausfordernd wird. …
Klare Lösungen für komplexe Rechtsfragen im Bau- und Architektenrecht
Klare Lösungen für komplexe Rechtsfragen im Bau- und Architektenrecht
| 10.12.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.09.2022 - 10 U 12/22 – BGH, Urteil vom 9. November 2023 - VII ZR 190/22 Fallübersicht: Bei einer Vereinbarung zwischen einer Bauherrin und einem Architekten kam es zu einem rechtlichen Konflikt. Der …
Einhaltung der Abstandsflächen legitimiert Verschattung von PV-Anlagen
Einhaltung der Abstandsflächen legitimiert Verschattung von PV-Anlagen
| 21.11.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
im Folgenden erläutere ich Ihnen eine wichtige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 02.11.2022 (Az. 2 A 518/22) bezüglich der Auswirkungen von Bauvorhaben auf bestehende Solar- bzw. Photovoltaikanlagen. …
Bei Architektenmängeln genügt die Beschreibung der Mangelerscheinungen; eine Ursachendarlegung ist nicht erforderlich
Bei Architektenmängeln genügt die Beschreibung der Mangelerscheinungen; eine Ursachendarlegung ist nicht erforderlich
18.11.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8. Mai 2003 (VII ZR 407/01) befasst sich mit den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels bei Architektenleistungen und den Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche in diesem Kontext. …
Nachbarschaftsrecht und Bauvorhaben: Wie man Konflikte mit dem Nachbar verhindern kann
Nachbarschaftsrecht und Bauvorhaben: Wie man Konflikte mit dem Nachbar verhindern kann
| 17.10.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Umgang mit Rechtsfragen bezüglich Ihres Bauvorhabens - Vorlagen für Einverständniserklärungen des Nachbarn Ganz gleich, ob Sie einen Pool, eine Garage oder einen Anbau errichten möchten - Bauvorhaben können in städtischen Gebieten auf …
Post von der SOKA-BAU? Antworten Sie nicht bevor Sie rechtliche Beratung eingeholt haben!
Post von der SOKA-BAU? Antworten Sie nicht bevor Sie rechtliche Beratung eingeholt haben!
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Umsichtige Betrachtung bei Selbstauskunfts-Anforderungen geboten: Das Einfordern einer Selbstauskunft durch Sozialkassen ist ein gebräuchlicher erster Schritt vor dem Stellen einer Beitragsanforderung. Ein auf den ersten Blick harmlos …
Tesla: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung ermöglicht Rückgabe innerhalb von 1 Jahr und 14 Tagen
Tesla: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung ermöglicht Rückgabe innerhalb von 1 Jahr und 14 Tagen
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Probleme bei Tesla: Unzufriedenheit und ein formaler Fehler in Bezug auf die Widerrufsbelehrung Eine wachsende Anzahl von Tesla-Besitzern stößt auf Probleme mit ihren einst hochgeschätzten Fahrzeugen. Allerdings könnte ein formeller Mangel …
Ein Durchbruch im Schadensersatz: Das VW-Thermofenster-Urteil und seine Auswirkungen 2023
Ein Durchbruch im Schadensersatz: Das VW-Thermofenster-Urteil und seine Auswirkungen 2023
| 09.10.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wie das Thermofenster-Urteil die Spielregeln für Schadensersatzansprüche bei Dieselautos verändert In der Welt der Dieselautos hat sich eine bemerkenswerte Veränderung ergeben, die Schadensersatzansprüche für Autobesitzer beeinflusst. Diese …
Mangelhafte Immobilie gekauft - Der BGH urteilt zugunsten des arglistigen Verkäufers?!
Mangelhafte Immobilie gekauft - Der BGH urteilt zugunsten des arglistigen Verkäufers?!
| 09.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In dem vorliegenden Rechtsstreit war eine für den Verkauf von Gebrauchtimmobilien standardmäßig vereinbarte Haftungsausschlussklausel nicht anwendbar, da der Verkäufer den Mangel des Vorliegens von echtem Hausschwamm arglistig verschwiegen …