15 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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08.09.2023
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Die Abmahnwelle aufgrund Musiknutzung auf TikTok rollt. Durch Kanzleien wie IPPC Law oder B&B Beutler Brandt Rechtsanwälte werden gegenwärtig Abmahnungen ausgesprochen, die sich auf Rechte von Urhebebern (in der Regel Produzenten, …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Ein Fall erhitzt aktuell die deutschen Social Media Kanäle: Gemischtwarenanbieter Tchibo soll nahezu 1:1 die hochwertigen Produkte eines Berliner Mode-Start-Ups nachgeahmt haben. Der Name Wayks ist in der Gründerszene bekannt, nach einer …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
„Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub“. § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) ist denkbar eindeutig gefasst und gewährt Arbeitnehmern – anders als etwa im amerikanischen Recht – einen …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Rechtsprechung zum Wohnungseigentumsgesetz sieht seit langer Zeit vor, dass vor Beschlussfassung über größere Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen den Wohnungseigentümern in der Regel wenigstens 3 Vergleichsangebote vorliegen …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Einem WEG-Verwalter war per einstweiliger Verfügung die Durchführung einer für Anfang November 2020 anberaumten Eigentümerversammlung untersagt worden, weil die …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Mieter X hatte bereits im Jahr 1998 Räume zum Betrieb einer Arztpraxis angemietet. Mit Nachtrag vom 29.03.2000 wurde die neugegründete Gemeinschaftspraxis X und Y Mieterin der Praxisräume. Im Jahre 2018 gerieten die Mieter mit der …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Erwerber kaufte vom Bauträger eine Eigentumswohnung. In dem Bauträgervertrag war die ratenweise Zahlung des Kaufpreises nach Baufortschritt gemäß der Makler- und Bauträgerverordnung vereinbart. Für die Herstellung der Bezugsfertigkeit …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In einer aus 212 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage ließ der Kläger 2005 in seiner Wohnung die einfach verglasten Holzfenster aus dem Jahr 1972 durch Kunststofffenster mit Dreifachisolierglas ersetzen. Er folgte damit dem Beispiel …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Mieter einer gewerblich genutzten Mietfläche (Laden) wird wegen Zahlungsverzugs zur Räumung verurteilt. Kurz vor der Zwangsräumung teilt er mit, das Objekt untervermietet und den Besitz an den Untermieter übertragen zu haben. Die …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Um hochwertige Produkte nicht im Kontext des Alltäglichen und Gewöhnlichen verblassen zu lassen, können sog. selektive Vertriebssysteme geschaffen werden. Dabei handelt es sich gemäß Art. 1 Abs. 1 e) VO 330/2010 EU Vertriebssysteme, in …
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26.10.2018
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Am 13.09.2018 hatte das Landgericht Würzburg einer Rechtsanwältin mittels einstweiliger Verfügung untersagt, ihre Homepage ohne Verschlüsselung und ohne ausreichende Datenschutzerklärung zu betreiben. Hieraus wurde vielfach geschlossen, …
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19.09.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Einstweilige Anordnung Mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung im …
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27.08.2018
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Die Aufregung war groß, als auf Instagram seit Frühjahr diesen Jahres vermehrt Influencer und Influencerinnen abgemahnt wurden. Eine Mode-Bloggerin (rund 55.000 Abonnenten) postete ein Luftballon-Foto, verlinkte Marken und Online-Shops. Von …
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02.08.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn Sie als Miteigentümer einer Wohnungseigentumsgemeinschaft der Ansicht sind, ein gefasster Beschluss sei unzulässig oder fehlerhaft, so können/müssen Sie ihn gemäß § 46 WEG anfechten, um zu verhindern, dass er für die Zukunft wirksam …
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21.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann
Seit 01.05.2013 gilt eine Mietrechtsreform, die sich auf eine große Anzahl von Mietverhältnissen in Deutschland auswirken wird. Die gravierendsten Auswirkungen werden in der folgenden Reihe dargestellt. Leichtere Räumung Wird das …