40 Ergebnisse für Erfüllung
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
Anknüpfend an meinen Beitrag zum privaten Eigenanbau möche ich ergänzend über die Voraussetzungen zu den Anforderungen zum Erhalt einer Erlaubnis für eine Anbauvereinigung informieren. Insbesondere geht es um die Voraussetzungen und die …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Frühpensionierung im Beamtenrecht nach § 26 BeamtStG bzw. § 44 BBG sowie besonderer Vorschriften ist Dauerthema in Widerspruchsverfahren sowie vor Verwaltungsgerichten sowie Gerichten höherer Instanzen. Letztlich ist sowohl das …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen von Bauverträgen kann es immer wieder zu folgenden Situationen kommen: Es wurde ein Bauvertrag geschlossen über eine Herstellung eines Hauses auf einem Baugrundstück. Vereinbart wird ein Pauschalpreis. Später werden noch weitere …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei den Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes gibt es immer wieder Unklarheiten, was die eigene Eingruppierung angeht und wann ein Antrag auf Höhergruppierung gestellt werden sollte. Der Grundsatz ist: Tarifbeschäftigte werden nicht …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 28.06.2023 (14 Ca 3796/22 und 14 Ca 11727/22) hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass ein angestellter Arzt, dem seine Approbation abgenommen worden ist, keinen Anspruch auf Lohnzahlung hat – selbst wenn er …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Auswirkungen der Corona Krise und die finanzielle Unterstützung durch verschiedene staatliche Programme machen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach wie vor eine Vielzahl der Entscheidungen aus. Mit dem Urteil vom 14.06.2023 (11 K …
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25.05.2023
von Rechtsanwältin Jennifer Schöngrün
Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO besteht auch im Arbeitsverhältnis und kann vom Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Im Folgenden soll der Inhalt dieses Anspruches sowie ein Überblick über die aktuelle …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Beurlaubung bzw. Sabbatjahr spielt sowohl im Bundes- aber auch im Landesbeamtenrecht eine immer größere Rolle. Oftmals ist der Wunsch groß, sich für einige Zeit eine Pause zu gönnen. In der Regel steht aber die Genehmigung eines …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Zur Umsetzung der Arbeitsbedingungen-Richtlinie wurde mit Wirkung zum 01. August 2022 ein neuer § 111 in der Gewerbeordnung (GewO) eingefügt. Der neue § 111 GewO trifft einerseits eine Regelung zur Kostenübernahme für Pflichtfortbildungen. …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Neben der Dienstunfähigkeit spielt auch die sogenannte begrenzte Dienstfähigkeit eine große Rolle. Nicht immer sind die Betroffenen mit der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit zufrieden. Manchmal geht es daraum unbegrenzte …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Einheimischenmodell und Vergabepraxis bei gemeindlichen Bauplätzen beschäftigt immer wieder die Verwaltunsgerichte. In seinem Urteil vom 19.07.2022 (1 S 1121/22) entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, dass ein …
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04.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 26.01.2022 (1 B 3115/20) hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen entschieden, dass der Anspruch auf Rücknahme einer Anordnung auf amtsärztliche Untersuchung ein Anordnungsanspruch ist, der durch einstweilige Anordnung …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 01.03.2022 (9 AZR 353/21) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass § 366 BGB anzuwenden ist, wenn einem Arbeitnehmer, dem Urlaubsansprüche zustehen, welche auf verschiedene Anspruchsgrundlagen basieren, sofern …
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19.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 17.05.2022 (9 A 1019/20) hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass die Berechnung der Abwassergebühren vieler Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen auf eine unwirksame Grundlage gestützt war. Damit …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit der Pressemitteilung vom 12.05.2022 über das neue Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg (Urteil vom 30.03.22 – 3 Ca 1848/21) ist eine weitere Streitfrage bezüglich der Corona-Pandemie vorläufig geklärt worden. Es entschied, dass …
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22.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Beschluss vom 27.01.2022 (2 Bf 147/20) entschied das Oberverwaltungsgericht Hamburg, dass Beherberungsbetriebe zwar als „Gewerbebetriebe aller Art“ angesehen werden können, in einem Industriegebiet jedoch nicht immer zulässig …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt André Martin
Praxisnachfolge II: Der isolierte Verkauf der Patientenkartei ist nicht zulässig Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 09.11.2021 (Aktenzeichen: VIII ZR362/19) bekräftigt, dass der Patientenstamm einer Praxis kein …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich überprüfbar. Zwar darf das Gericht nicht die Beurteilung an sich ersetzen, aber die Beurteilung auf wesentliche Fehler prüfen. Was in eine dienstliche Beurteilung aufgenommen werden muss, sollten …
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03.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
In diesem dritten Teil der Artikelserie wird das Wahlverfahren näher beleuchtet. Sie werden lernen, welche Fristen, Verfahrensschritte und Formvorschriften bei der Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl zwingend zu beachten …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Hiermit möchte ich in kompakter Form über die neue 3G-Regel am Arbeitsplatz informieren. Die Neuregelung trat am Mittwoch, dem 24.11.2021, in Kraft. Beschäftigte – und auch der Arbeitgeber selbst - dürfen ab diesem Datum die Arbeitsstätte …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Dass einem Arbeitnehmer, der im Urlaub erkrankt, die krankheitsbedingten Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den gewährten Jahresurlaub angerechnet werden, ist in § 9 BUrlG geregelt. Wie ist die Lage jedoch, wenn man in der Urlaubszeit …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt André Martin
Eine Änderung im Datenschutzrecht ist keine Besonderheit. Eine Änderung, welche auf den ersten Blick zu Lockerungen führt ist jedoch ungewöhnlich. Die Änderung im Jahr 2019 betrifft die Benennung eines Datenschutzbeauftragen. Früher musste …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Falle von verspäteter Ernennung von Beamten in ein Beamtenverhältnis, insbesondere in das auf Probe, können sich Fragen des Schadensersatzes gegen den Dienstherrn stellen. Solche Konstellationen sind vor allem dann denkbar, wenn zunächst …
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14.03.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Was besagt das Allgemeines Benachteiligungsverbot? Als Arbeitgeber sollten Sie immer die objektiven Kriterien, die Sie zur Auswahl der Kandidatin oder des Kandidaten bewogen haben, dokumentieren. Denn kommt es dazu, dass ein abgelehnter …