119 Ergebnisse für Fahrerlaubnis
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren in Deutschland mit einem legal erworbenen EU-Führerschein ist bekanntlich erlaubt. Das gilt auch, wenn hier in Deutschland noch die MPU offen ist. Dies hat sich inzwischen bei den meisten Polizisten herumgesprochen. Aber eben …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Seit dem 1.4.24 ist das Cannabisgesetz (CanG) in Kraft. Gleichwohl boomt der EU-Führerschein weiter. Wir erklären heute, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Seitdem gesetzlich festgelegt wurde, dass bei Fahrten unterhalb von 3,5 ng THC …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Cannabis ist bekanntlich seit dem 1.4.24 rechtlich kein Betäubungsmittel mehr. Es ist eine Legalisierung und Tolerierung vom Gesetzgeber beschlossen worden. Und was uns Verkehrsrechtler interessiert: es wird bekanntlich nicht mehr gem. § …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das neue Cannabisgesetz eröffnet neue Möglichkeiten, die Fahrerlaubnis zurück zu erhalten. Ab sofort wird bekanntlich nicht mehr gem. § 24a StVG belangt, wer unter 3,5 Ng THC im Blut hatte und ein Kraftfahrzeug führt. Was aber ist in den …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das neue Cannabisgesetz (CanG) ist in Kraft. Nun werden viele Verfahren aufgerollt. Die ersten Haftbefehle wurden schon aufgehoben. Auch für die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis wird es nun interessant. Das Cannabisgesetz (CanG) ist …
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
CANNABIS-LEGALISIERUNG kommt zum 1. April 2024 - bisheriger THC-Grenzwert wird auf 3,5 ng/ml angehoben Nachdem es politisch lange diskutiert wurde, hat der Bundesrat am 22. März 2024 das Cannabisgesetz (CanG) zum 1. April 2024 auf den Weg …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
So jedenfalls lautet die abschließende Empfehlung des Arbeitskreises an den Gesetzgeber nach den diesjährigen Verkehrsgerichtstagen von Goslar, die vom 24.-26. Januar stattfanden. Laut Empfehlung sollen nach Trunkenheitsfahrten oder Fahrten …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei der Gültigkeit des EU-Führerscheins kommt es häufig auf die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses an. Denn wenn alles richtig gemacht wird, darf in Deutschland wieder Auto gefahren werden. Auch, wenn vor Neuerteilung in Deutschland noch …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Noch immer wird mit Spannung der Entwurf für die vierte EU-Führerscheinrichtlinie erwartet. Die daraus folgenden Regelungen könnten in mehreren Bereichen für erhebliche Änderungen sorgen. Unter anderem ist Deutschland bekanntlich nicht mit …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Seit Mai diesen Jahres rauschen nun auch in kleineren Orten die besonders bei Jugendlichen beliebten E-Scooter durch die Straßen. Doch schon wenige Tage später meldete die Brandenburgische Polizei (Polizeipräsidium Land …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer mehr Bundesbürger, die in Deutschland die Fahrerlaubnis verloren haben, interessieren sich für den EU-Führerschein. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die die Fahrerlaubnis wegen eines Verkehrsdeliktes im Zusammenhang mit Alkohol …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Thema „Cannabis und Straßenverkehr“ hat große Bedeutung für die Fahrerlaubnis. Es ist in der Verkehrsrechtsprechung zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wohl das derzeit meistdiskutierte Thema im Verkehrsverwaltungsrecht. Zur Erinnerung: …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Als ob es nicht schon oft genug verhandelt wurde: das, was wir bei unseren telefonischen Beratungen, auf unserem YouTube-Kanal und unseren Mandanten vor Ort seit einigen Jahren immer wieder bestätigen, stellt nun auch der EuGH (Gerichtshof …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt. Und zwar auch dann, wenn hier noch die MPU offen ist Dies ist inzwischen bekannt und wurde …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Sascha Rinker
I. Einleitung Vom 25. bis 27. Januar wird beim Verkehrsgerichtstag in Goslar u.a. die Frage diskutiert, ob im Rahmen der Bestimmung der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit bei einer Fahrt mit einem E-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es spricht sich immer mehr herum: der ausländische EU-Führerschein ist in Deutschland gültig. Das gilt auch in den Fällen, in denen vor Neuerteilung in Deutschland noch die MPU hätte abgelegt werden müssen. Der Grund ist: Auch im Ausland …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Neues zu EU-Führerschein, MPU und Wohnsitz Die deutschen Behörden erkennen zunehmend die geltende Rechtslage an: der ausländische EU-Führerschein ist in Deutschland gültig. Früher taten sich viele schwer mit der Erkenntnis, dass …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn jemand unter dem Einfluss von Drogen, z.B. THC, ein Fahrzeug bewegt, droht ihm ein Bußgeldverfahren gemäß § 24a StVG. Dieses Verfahren kann mit einem Fahrverbot enden, viel wichtiger ist aber dass hieran anschließende …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Kürzlich gab es eine wichtige Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Fahrerlaubnis-Entziehung wegen MPU! Wenn die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen will und diese Entziehung darauf stützt, dass zuvor eine MPU angeordnet, aber nicht …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Führerschein ohne MPU: Er ist legal und berechtigt zum Fahren in Deutschland. Wenn alles richtig gemacht wird. Aber der Reihe nach. Wenn in einem ausländischen EU-Staat die Fahrerlaubnis legal erworben wird, darf in Deutschland wieder …
28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Eine hochinteressante Entscheidung hat das OLG Zweibrücken am 30.10.2020 gefällt. Zum Aktenzeichen 1 OLG 2 Ss 49/20 war folgender Sachverhalt im Hinblick auf das Vorliegen einer Straßenverkehrsgefährdung im Sinne von § 315c StGB zu …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wie verteidige ich mich bei einem Handyverstoß? Denken Sie daran: es geht um einen Punkt in Flensburg! Der Handyverstoß wird immer häufiger Gegenstand von Ordnungswidrigkeitenverfahren. Gemeint ist die Benutzung eines Mobiltelefons am …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer mehr Führerscheinstellen schreiben ausländische EU-Fahrerlaubnisse mittlerweile anstandslos in deutsche Führerscheine um. Dies ist eine positive Entwicklung, die von mir in den letzten Monaten beobachtet werden konnte. Bekanntlich ist …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei einem E-Scooter handelt es sich um ein Kraftfahrzeug, das hatten wir bereits erörtert. Sie denken, dann ist ja alle klar hinsichtlich der Konsequenzen? Schauen wir doch einmal genauer hin . Kurz zur Erinnerung: die Einstufung als KfZ …