61 Ergebnisse für Gehalt
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Insolvenzarbeitsrecht Ablauf des Insolvenzverfahrens Antrag Eröffnung -------------------------------------- à Eröffnung Insolvenz ------------------- à Insolvenzeröffnungsverfahren Insoverfahren Insolvenzeröffnungsverfahren Verfahren …
07.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist das ein weiterer Sieg geschädigter Verbraucher im Wohnmobil-Abgasskandal? Das erste Oberlandesgericht positioniert sich im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles verbraucherfreundlich. Das steigert die Chancen in anderen …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG ist für die Manipulationen am Motor des Typs OM651 mit der Abgasnorm Euro 5 in einem Mercedes-Benz GLK 220 4Matic schadenersatzpflichtig. Die Verwendung des Kühlmittel-Thermostats wurde vom Landgericht Mönchengladbach als …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Landgericht Kiel hat die Daimler AG eine weitere Niederlage im Dieselabgasskandal kassiert. Für Manipulationen an einem Mercedes-Benz GL 350 BlueTEC mit dem Motor des Typs OM642 und der Abgasnorm Euro 6 ist die Daimler AG …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Freiburg hat in einem Verfahren die Daimler AG gleich dreifach zu Schadenersatz verurteilt. Es waren drei Mercedes-Benz Sprinter 316 CDI streitgegenständlich. Die Fahrzeuge sind jeweils mit einem Motor des Typs OM651 (Euro 5 …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Münster will vom Kraftfahrt-Bundesamt unter anderem wissen, ob beim streitgegenständlichen VW Golf GTD Variant 2.0 TDI mit 184 PS (EA288, Euro 6) oder bei baugleichen Fahrzeugen eine Abschalteinrichtung festgestellt worden …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 24.09.2021 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Eilantrag eines Klägers aus NRW auf vorläufige Aussetzung der Maskenpflicht gemäß § 3 Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO NRW) bei der …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Präsidium des Bundesgerichtshofs will über die Einrichtung eines Hilfssenats befinden, der sich speziell um die Diesel-Fälle kümmern soll. Je besser der Bundesgerichtshof im Dieselabgasskandal aufgestellt ist, desto besser können die …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Oberlandesgericht Koblenz ein Dieselverfahren gegen die Daimler AG neu verhandeln muss. Das Gericht hat laut BGH den konkreten Sachvortrag des Klägers zu einer der weiteren …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch vor dem Landgericht Mönchengladbach hat die Audi AG wegen der Manipulationen an einem Audi A6 Avant 3.0 TDI eine herbe Niederlage erlitten. Sie ist für den Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen bei dem Sechszylinder-Dieselmotor des …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG muss für einen Mercedes-Benz GLK 200 CDI und einen GLK 220 CDI 4 Matic Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zahlen. In beiden Fällen konzentrierten sich die Richter auf das verbaute …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG muss einen im Sommer 2013 gebraucht erworbenen VW Golf mit zwei Litern Hubraum zurücknehmen. Das Landgericht Trier hat den Autobauer trotz Verjährung zum sogenannten Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB verurteilt. …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Frankfurt am Main muss ein Dieselverfahren neu verhandeln. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das klägerische Vorbringen bezüglich eines arglistig verschwiegenen Sachmangels beziehungsweise wegen vorsätzlicher …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In zwei Dieselverfahren sind aktuell Kleintransporter der Mercedes-Benz V-Klasse in den Fokus gerückt. Zieht der Abgasskandal der Daimler AG damit weitere Kreise? Der zu erzielende Schadenersatz bei Kleintransportern ist hoch. Bekommt die …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bei der Daimler AG sind flächendeckend Mercedes-Benz-Dieselfahrzeuge vom Abgasskandal betroffen. Die Bandbreite der Urteile von Landes- und Oberlandesgerichten zeigt, dass der Weg über die Gerichte im Daimler-Abgasskandal der kürzeste Weg …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Drei Landgerichte haben die Daimler AG insgesamt viermal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB beim Dieselmotor OM651 mit Euro 5-Abgasnorm verurteilt. Der Druck auf den Hersteller steigt damit nochmals immens an. Mit …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nun hat das Landgericht Stuttgart sich die Daimler AG für Manipulationen an einem Mercedes-Benz E 350 CDI 4MATIC BlueEFFICIENCY mit dem Dieselmotor OM642 und der Abgasnorm Euro 5 vorgenommen. Für das Fahrzeug mit 258.278 Kilometern …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG dreimal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB beim Dieselmotor OM651 mit Euro 5- und Euro 6-Abgasnorm verurteilt. Streitgegenständlich ist jeweils eine illegale …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Wird ein Kind in einer bestehenden Ehe geboren, halten beide Elternteile das Sorgerecht inne. Sorgerecht ist dabei das Recht, aber auch die Verpflichtung für das Kind zu sorgen, es zu erziehen und seinem Wohl zu dienen. Bei nicht …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die erstmalige Auseinandersetzung des Bundesgerichtshofs mit dem Daimler-Thermofenster ist ein Paukenschlag im Verbraucherrecht: Die Instanzgerichte müssen nach dem Beschluss zwingend die Argumente der Verbraucher anerkennen und nachprüfen. …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Einleitung Das BMF hat sich jetzt in einem Schreiben vom 20. Dezember 2020 an die nachgeordnete Verwaltung gewandt und festgelegt, wie mit Steuerforderungen gegenüber Limiteds (Ltd.) zu verfahren ist, die ihren Verwaltungssitz in …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG einmal mehr wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Diesmal im Fokus: ein Mercedes-Benz GLK 350 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor OM642 (Euro 5). Er ist mit einer …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat seine Rolle als Schrecken der Daimler AG einmal mehr bestätigt und das Unternehmen wieder wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Der Mercedes-Benz Vito 113 (Euro 5) mit dem …