31 Ergebnisse für Polizei

Suche wird geladen …

Online-Betrug und Kartenmissbrauch
Online-Betrug und Kartenmissbrauch
| 23.10.2024 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Phishing, QRishing, Spoofing & Co. Von Kreditkartenbetrug bis missbräuchlichem Online-Banking Die Varianten, mit welchen Betrüger versuchen, an das Geld ihrer Opfer zu gelangen sind vielfältig. So ist bspw. Spoofing eine Betrugsart, bei …
Messabweichungen nachgewiesen: LTI 20/20 TruSpeed vorerst aus dem Verkehr gezogen
Messabweichungen nachgewiesen: LTI 20/20 TruSpeed vorerst aus dem Verkehr gezogen
| 01.08.2024 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Ergänzung vom 18.07.2024 siehe unten Zumindest in einigen Bundesländern erfreut sich das Messgerät LTI 20/20 TruSpeed wachsender Beliebtheit. Es handelt sich um ein amerikanisches Handlasermessgerät (gemeinhin auch als Laserpistole …
Verteidiger müssen keine Beweismittel kaufen: Token-Datei muss bei PoliScan-Messungen herausgegeben werden!
Verteidiger müssen keine Beweismittel kaufen: Token-Datei muss bei PoliScan-Messungen herausgegeben werden!
| 30.08.2023 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Geschwindigkeitsmessungen werden in Deutschland zu einem großen Teil mit PoliScan-Messgeräten vorgenommen. Diese werden auf Dreibeinstativen, in Fahrzeugen, Messanhängern (Enforcement Trailer) oder in festinstallierten Säulen (welche …
BGH lässt Promillegrenze für E-Scooter weiterhin offen
BGH lässt Promillegrenze für E-Scooter weiterhin offen
| 21.07.2023 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der BGH hat durch Beschluss vom 13.4.2023 - 4 StR 439/22 – entschieden, dass für E-Scooter, die nicht unter die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung fallen, der Grenzwert zur absoluten Fahruntauglichkeit bei 1,1 Promille liegt. Hintergrund der …
Darf die Polizei Fingerabdrücke von mir nehmen um damit mein Mobiltelefon zu entsperren?
Darf die Polizei Fingerabdrücke von mir nehmen um damit mein Mobiltelefon zu entsperren?
| 02.07.2023 von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Nach der Auffassung des Landgerichts Ravensburg (Beschluss vom 14.02.2023, Az.: 2 Qs 9/23 ) darf die Polizei einen Fingerabdruck des Beschuldigten abnehmen, um dessen Mobiltelefon gegen dessen Willen zu entsperren. Dank biometrischen …
MPU kommt häufig auch unter 1,6 Promille
MPU kommt häufig auch unter 1,6 Promille
| 07.06.2023 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Man hat inzwischen, vermutlich aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.3.2021 – 3 C 3/20, welche die bisherige Rechtsprechung eigentlich nur wiederholt hat, den Eindruck, dass die Fahrerlaubnisbehörden ab 1,1 Promille …
Messstelle „Dillingen OT Diefflen, Düppenweilerstraße“ (30 km/h): Verfahren eingestellt wg. unzureichender Beschilderung
Messstelle „Dillingen OT Diefflen, Düppenweilerstraße“ (30 km/h): Verfahren eingestellt wg. unzureichender Beschilderung
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Kürzlich hatten wir es in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Geschwindigkeitsverstoß) mit einer stationären Messstelle im Dillinger (Saar) Stadtteil Diefflen zu tun. Diese befindet sich in der Düppenweilerstraße, wo eine …
Thüringen: Blitzermessungen unvollständig dokumentiert, Gerichte stellen Verfahren ein
Thüringen: Blitzermessungen unvollständig dokumentiert, Gerichte stellen Verfahren ein
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
In Bußgeldverfahren der Thüringer Polizei (Zentrale Bußgeldstelle in Artern) wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist uns in mehreren Verfahren eine Besonderheit aufgefallen, die schon mehrfach zur Einstellung der Verfahren geführt hat: Es …
CBD-Shops - Vorsicht mit Cannabis auch unter 0,2% THC!
CBD-Shops - Vorsicht mit Cannabis auch unter 0,2% THC!
| 13.10.2022 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Vorab das Wichtigste im Falle einer Durchsuchung: - Bleiben Sie ruhig und freundlich - Machen Sie keine Angaben (nur die Personalien, bspw. durch Vorlage des Ausweises) - Unterschreiben Sie nichts - Kontaktieren Sie Ihren Anwalt (mit …
Rechtsfolgen einer Cannabisfahrt
Rechtsfolgen einer Cannabisfahrt
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Mit diesem Beitrag gebe ich einen kurzen Überblick über die Rechtsfolgen nach einer Fahrt unter Einfluss von Cannabis. Zunächst ist es für Betroffene wichtig, zwischen verschiedenen rechtlichen Problemkreisen zu unterscheiden. Diese stehen …
„Warum steht das Schild da?“ – Geblitzte dürfen Antwort auf diese Frage einfordern
„Warum steht das Schild da?“ – Geblitzte dürfen Antwort auf diese Frage einfordern
| 02.08.2022 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Wer zu schnell gemessen wird, wird sich ggf. die Frage gestellt haben, weshalb an dieser Stelle die Geschwindigkeit überhaupt beschränkt war. Teilweise ist dies offensichtlich, etwa an schutzwürdigen Örtlichkeiten wie Schulen oder wenn auf …
BGH zu Dieselskandal: Verjährung erst nach 10 Jahren (sog. Restschadensersatz)
BGH zu Dieselskandal: Verjährung erst nach 10 Jahren (sog. Restschadensersatz)
| 01.03.2022 von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Der Dieselskandal beschäftigt auch 7 Jahre nach bekannt werden noch zahlreiche Gerichte, darunter auch den Bundesgerichtshof. Mit Urteilen vom heutigen Tag (21.02.2022) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch nach Ablauf der …
Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen mit VKS 4.5 - neue Verteidigungsansätze
Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen mit VKS 4.5 - neue Verteidigungsansätze
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Erst seit etwas über einem Jahr treten in der Praxis Fälle auf, in denen das relativ neue Messgerät VKS 4.5 zum Einsatz kommt. Dieses wird an einer Brücke bzw. einem Brückengeländer aufgebaut und auf die darunter liegende Straße (meist …
TraffiStar S 330: Blitzersäulen in der Kritik – Oberlandesgericht stellt Verfahren im Saarland ein
TraffiStar S 330: Blitzersäulen in der Kritik – Oberlandesgericht stellt Verfahren im Saarland ein
| 29.12.2021 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes im Sommer 2019 wurden in saarländischen Gemeinden zahlreiche festinstallierte Blitzersäulen (Jenoptik TraffiStar S 350) stillgelegt und später abgebaut. Grund hierfür war, dass …
Messungen mit Laserpistolen im Saarland nicht mehr verwertbar
Messungen mit Laserpistolen im Saarland nicht mehr verwertbar
| 05.11.2021 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Eine Besonderheit bei Geschwindigkeitsmessungen sind die sog. „Laserpistolen“: Diese Geräte werden von einem Beamten auf ein Fahrzeug in bis zu 1000 Meter Entfernung gerichtet und zeigen die gemessene Geschwindigkeit in einem Display an. Da …
Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in der Apotheke – Strafbarkeit? Landgericht Osnabrück sieht Strafbarkeitslücken
Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in der Apotheke – Strafbarkeit? Landgericht Osnabrück sieht Strafbarkeitslücken
| 01.11.2021 von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Update zum Beitrag vom 11.07.2021 – Der „gefälschte“ Impfpass – Strafbarkeit? Im Juni 2021 fiel in Deutschland der Startschuss für den digitalen Impfnachweis. Dieser ermöglicht, neben dem üblichen gelben Impfausweis, einen einfachen und …
Verschärfung des Anti-Stalking-Tatbestandes
Verschärfung des Anti-Stalking-Tatbestandes
| 09.09.2021 von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Seit 2007 ist der § 238 StGB unter dem Namen „Nachstellung“, besser bekannt als „Stalking“, in das StGB aufgenommen worden. Jüngst hat der Bundestag ein verschärftes Anti-Stalking-Gesetz verabschiedet. Damit wird eine effektivere Bekämpfung …
Vorladung von der Polizei erhalten? Wie verhalten Sie sich?
Vorladung von der Polizei erhalten? Wie verhalten Sie sich?
| 08.08.2021 von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Sie haben eine Vorladung von der Polizei zu einer Vernehmung erhalten und fragen sich, wie Sie sich verhalten sollen? Zunächst sollten Sie prüfen, ob Sie als Beschuldigter oder als Zeuge vernommen werden sollen. In der Regel kann man der …
Mehr Tempoüberwachung mit Blitzeranhängern im Saarland
Mehr Tempoüberwachung mit Blitzeranhängern im Saarland
| 26.04.2021 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und anderen Ländern häufiger zu sehen: "Enforcement Trailer", also Anhänger mit eingebautem Geschwindigkeitsmessgerät (Typ: Vitronic PoliScan). Seit einigen Wochen hat neben einigen Kommunen …
MPU auch unter 1,6 Promille zulässig
MPU auch unter 1,6 Promille zulässig
| 30.03.2021 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Aufgrund mehrerer Nachfragen zu dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, möchte ich dieses heute kurz vorstellen. Eins vorab: Das Urteil könnte man schlagwortartig zusammenfassen mit: Nichts Neues im Westen. Das BVerwG wiederholt …
Leivtec XV3: Blitzer stillgelegt, Messfehler möglich!
Leivtec XV3: Blitzer stillgelegt, Messfehler möglich!
| 19.06.2021 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Erst vor Kurzem stand das vor allem bei Städten und Gemeinden beliebte Infrarot-Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 in der Kritik: Verschiedene Sachverständige konnten nachweisen, dass das Gerät in bestimmten Situationen deutlich zu hohe …
OLG Düsseldorf zu den Anforderungen an eine Verurteilung wegen Rotlichtverstoßes
OLG Düsseldorf zu den Anforderungen an eine Verurteilung wegen Rotlichtverstoßes
| 11.11.2020 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Düsseldorf hat die Verurteilung eines Betroffenen durch das Amtsgericht Wuppertal aufgehoben, der wegen eines Rotlichtverstoßes von mehr als einer Sekunde verurteilt worden war. Beträgt die Rotlichtzeit mehr als eine Sekunde im …
E-Scooter: Es gelten dieselben Promillegrenzen, wie für Autofahrer!
E-Scooter: Es gelten dieselben Promillegrenzen, wie für Autofahrer!
| 05.11.2020 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Wer unter Einfluss von Alkohol einen E-Scooter im öffentlichen Raum steuert, riskiert seinen Führerschein. Dabei gelten dieselben Grenzwerte, die auch Autofahrer zu beachten haben. Ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille …
Häusliche Gewalt, Stalking & Co.: Effektive Hilfe durch Gewaltschutzantrag
Häusliche Gewalt, Stalking & Co.: Effektive Hilfe durch Gewaltschutzantrag
| 30.10.2020 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Egal, ob häusliche Gewalt, Stalking (Nachstellung), Belästigung, Bedrohung oder ähnliche Attacken. Für die Opfer ist all das (gelinde ausgedrückt) sehr belastend! Die Verzweiflung verstärkt sich nur, wenn Dein Freund und Helfer, die …