25 Ergebnisse für Räumungsklage

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Leichen-Verwechslung als Störung der Totenruhe strafbar?
Leichen-Verwechslung als Störung der Totenruhe strafbar?
| 10.05.2022 von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Skurril, aber wahr: weil eine Leiche mit einer Puppe verwechselt wurde, bemerkte zunächst niemand den Tod von Andreas B. Der Prozess wird den Mitarbeitern eines Speditionsunternehmens jedoch nicht gemacht. Dies teilte die Staatsanwaltschaft …
Mietnachzahlung führt nicht zur Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Mietnachzahlung führt nicht zur Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs
| 15.02.2022 von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.10.2021 entschieden, dass eine Nachzahlung des Mietrückstandes innerhalb der gesetzlichen Schonfrist von 2 Monaten lediglich zu der Unwirksamkeit einer außerordentlich, fristlosen Kündigung führt, …
BGH: Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung nach Scheidung auch bei Eigentumswohnungen
BGH: Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung nach Scheidung auch bei Eigentumswohnungen
| 05.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Nach einer Trennung bzw. nach einer Scheidung ist ein Punkt, über den Ex-Ehepartner häufig streiten, die ehemals gemeinsame Wohnung: wer darf in der Wohnung wohnen bleiben? Wer muss ausziehen? Und gibt es einen Anspruch auf „Überlassung der …
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung wegen hohen Lebensalters und Verwurzelung am Ort der Mietsache
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung wegen hohen Lebensalters und Verwurzelung am Ort der Mietsache
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Thorsten Krill
Erklärt der Vermieter die ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs, kann der Mieter der Kündigung widersprechen und vom Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, …
Gemeinsamer Mietvertrag – Haftung des Mitmieters trotz Auszug aus der Wohnung
Gemeinsamer Mietvertrag – Haftung des Mitmieters trotz Auszug aus der Wohnung
| 05.03.2020 von Rechtsanwältin Karen König
Wir alle kennen die Situation, dass zwei Personen gemeinsam eine Wohnung mieten, entweder als Zweckgemeinschaft, Wohngemeinschaft oder um die gemeinsame Beziehung zu leben. Beide Personen sind als Mieter im Mietvertrag genannt und haben den …
BGH-Urteil zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters in einem von mir geführten Räumungsrechtsstreit
BGH-Urteil zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters in einem von mir geführten Räumungsrechtsstreit
| 13.09.2019 von Rechtsanwältin Ulrike Schöne
Sofern in einer Mietwohnung Mängel auftreten, kann der Mieter die Miete nicht nur in angemessener Höhe mindern, sondern darüber hinaus einen Teil der Miete zurückbehalten, um so auf den Vermieter Druck zur Mängelbeseitigung auszuüben. Das …
BGH: Vermieter kann wegen Mietschulden fristlos und ordentlich kündigen
BGH: Vermieter kann wegen Mietschulden fristlos und ordentlich kündigen
| 11.10.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Zahlt der Mieter den fälligen Mietzins nicht, hat der Vermieter das Recht zur Kündigung. Der BGH hat dieses Kündigungsrecht der Vermieter nun mit Urteilen vom 19. September 2018 gestärkt ( Az.: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 ). …
BGH: Schadensersatz bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung
BGH: Schadensersatz bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung
| 04.04.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Kündigt ein Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und nutzt die Wohnung nach Auszug des Mieters nicht, kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Das hat der Bundesgerichthof mit Urteil vom 29. März 2017 entschieden (Az.: VIII …
BGH: Trotz Eigenbedarfs kann Kündigung wegen unzumutbarer Härte unzulässig sein
BGH: Trotz Eigenbedarfs kann Kündigung wegen unzumutbarer Härte unzulässig sein
| 22.03.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vermieter können ein Mietverhältnis kündigen, wenn Eigenbedarf vorliegt. Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen. Nämlich dann, wenn eine Härteklausel greift und die Kündigung für den Mieter eine unzumutbare Härte nach § 574 Abs. 1 BGB …
Mietzahlung muss nur bis zum „dritten Werktag des Monats“ bei der Bank in Auftrag gegeben werden
Mietzahlung muss nur bis zum „dritten Werktag des Monats“ bei der Bank in Auftrag gegeben werden
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (Az.: VIII ZR 222/15) entschieden, dass es bei der Mietzahlung bis zum „dritten Werktag eines Monats“ nicht auf den Eingang der Zahlung beim Vermieter, sondern auf den Zeitpunkt ankommt, an welchem …
Räumungsklage: BGH würdigt „besondere Härte“ als Gegenargument
Räumungsklage: BGH würdigt „besondere Härte“ als Gegenargument
| 10.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ist die Fortsetzung eines Mietverhältni s s es nach § 543 BGB unzumutbar , kann eine außerordentliche fristlose Kündigung in Betracht gezogen werden. Es geht dann um eine so genannte „Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem …
Unpünktliche Mietzahlungen durch Jobcenter können Kündigung durch den Vermieter rechtfertigen
Unpünktliche Mietzahlungen durch Jobcenter können Kündigung durch den Vermieter rechtfertigen
| 19.09.2016 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf die pünktliche Mietzahlung durch das Jobcenter hat der Mieter grundsätzlich keinen direkten Einfluss. Wird die Miete verspätet gezahlt, so liegt dies grundsätzlich nicht im Verantwortungsbereich des Mieters. Trotzdem kann eine wirksame …
Fristlose Kündigung nach ausbleibenden Mietzahlungen des Job-Centers
Fristlose Kündigung nach ausbleibenden Mietzahlungen des Job-Centers
| 05.09.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eine vermieterfreundliche Entscheidung von höchster Stelle: Der BGH hat entschieden, dass fristlose Kündigungen gerechtfertigt sein können, wenn das Jobcenter die Miete nicht rechtzeitig überweist. Die Geschichte: Es gab Unregelmäßigkeiten …
BGH: Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch wegen Altschulden möglich
BGH: Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch wegen Altschulden möglich
| 20.07.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer mit seinen Mieten im Rückstand ist, riskiert eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Das ist allgemein bekannt. Der Bundesgerichtshof hat nun die lange umstrittene Frage beantwortet, ob der Vermieter eine solche …
Tipp für Vermieter: Außerordentliche Kündigung immer mit ordentlicher Kündigung verbinden
Tipp für Vermieter: Außerordentliche Kündigung immer mit ordentlicher Kündigung verbinden
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Zahlt ein Mieter die vereinbarte Miete nicht pünktlich oder gar nicht, so fragen sich Vermieter regelmäßig, ob und wie sie den Mietvertrag kündigen können, um verlässlichere Mieter zu bekommen. Hier gilt es allerdings, aufzupassen: Das …
Vermieter darf Untermietern Räumungsverfügung vorlegen – auch bei Gewerbeimmobilien
Vermieter darf Untermietern Räumungsverfügung vorlegen – auch bei Gewerbeimmobilien
10.05.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vermieter haben in nicht allzu vielen Fällen die Möglichkeit, nach Beendigung des Mietverhältnisses die Räumlichkeiten per einstweiliger Verfügung räumen zu lassen. Grund: Es müssen eindeutige Verfügungsgründe vorliegen. Das Landgericht …
LG Berlin: Vermieter modernisiert – welche Rechte haben Mieter?
LG Berlin: Vermieter modernisiert – welche Rechte haben Mieter?
06.05.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mieter müssen Unannehmlichkeiten im Verlauf von notwendigen und sinnvollen Modernisierungsarbeiten hinnehmen, die Pflicht zur Duldung entfällt aber, wenn umfangreiche Maßnahmen die Wohnverhältnisse in unzumutbarer Härte belasten, zum …
Vermieter darf dem Mieter wegen extremer Geruchsbelästigung kündigen
Vermieter darf dem Mieter wegen extremer Geruchsbelästigung kündigen
| 30.10.2014 von GKS Rechtsanwälte
Ein Mieter darf seine Nachbarn nicht mit unerträglichen Gerüchen belästigen. Dies geht aus dem Urteil des Amtsgerichts Bonn (AG) vom 02.10.2014 hervor (Az.: 201 C 334/13) . In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Vermieterin ihrem …
Räumungsklage ohne klärendes Gespräch: Vermieter trägt Prozesskosten
Räumungsklage ohne klärendes Gespräch: Vermieter trägt Prozesskosten
| 17.09.2014 von GKS Rechtsanwälte
Kommt es zwischen Vermietern und Mietern von Wohnraum zum Streit, so liegen häufig die Nerven blank. Die wechselseitige Kommunikation wird auf ein Minimum heruntergefahren und schnell korrespondieren nur noch die Anwälte der jeweiligen …
Untervermietung an Touristen erfordert besondere Erlaubnis
Untervermietung an Touristen erfordert besondere Erlaubnis
| 20.01.2014 von GKS Rechtsanwälte
Eine Untervermietungserlaubnis berechtigt einen Mieter nicht automatisch zur Überlassung der Wohnung an Touristen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs ( BGH ) vom 08.01.2014 hervor ( Az.: VIII ZR 210/13 ). Im vorliegenden Fall …
BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
| 13.11.2012 von GKS Rechtsanwälte
Möchte ein Vermieter seinem Wohnraummieter ordentlich kündigen, so muss er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorweisen können. Dies wird unter anderem regelmäßig bejaht, wenn der Vermieter - so das Gesetz - …
BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
| 15.10.2012 von GKS Rechtsanwälte
Möchte ein Vermieter seinem Wohnraummieter ordentlich kündigen, so muss er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorweisen können. Dies wird unter anderem regelmäßig bejaht, wenn der Vermieter - so das Gesetz - …
Dauernde unpünktliche Mietzahlung rechtfertigt fristlose Kündigung
Dauernde unpünktliche Mietzahlung rechtfertigt fristlose Kündigung
| 09.06.2011 von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass eine fortlaufende unpünktliche Zahlung der Miete den Vermieter einer Wohnung zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. In der Entscheidung vom 01.06.2011 haben die obersten Zivilrichter in …
Gewerbe eines Wohnraummieters kann verboten werden
Gewerbe eines Wohnraummieters kann verboten werden
| 01.09.2009 von GKS Rechtsanwälte
Arbeiten von einer Mietwohnung aus birgt Konfliktpotential Wer von zuhause aus arbeitet, genießt viele Vorteile. Gerade Berufseinsteiger und Existenzgründer können durch die Arbeit aus den eigenen vier Wänden heraus beispielsweise …