11 Ergebnisse für Sicherheitsleistung
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![AGB-Klauseln sind insgesamt unwirksam, wenn sie zusammen unangemessen benachteiligen.](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e28271720e0300878cb33be210a8c480.png)
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2022 - 14 U 28/22; BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - VII ZR 204/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 305, 307 Abs. 1, §§ 765, 768, 821; ZPO § 522 Abs. 2 Sachverhalt Im Rahmen eines …
![Kläger trägt Kosten, wenn eigene Pflichtverletzung bauaufsichtliches Einschreiten ausschließt.](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea22cd26ee634b930cd3b7d6d141ea72.png)
26.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der Tenor unseres heutigen Urteils lautet, dass die Klage abgewiesen wird. Dies bedeutet, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens tragen muss. Diese Kosten umfassen sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen Kosten, die den …
![Verjährung für Bauhandwerkersicherheit nach § 650f BGB beginnt am Jahresende des Sicherheitsverlangens](https://www.anwalt.de/img_cache/b5/b5481e706f72e2d35ed0db4e83e195ea.png)
09.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG München, Urteil vom 21.11.2023 - 9 U 301/23 Bau e (nicht rechtskräftig) BGB a.F. § 648; BGB § 199 Abs. 1, § 650f24.01.2024 1. Der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit aus § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (jetzt § 650f Abs. 1 …
![Pflichtteil und Haus ⚠️ Welcher Erbanspruch bei Immobilien?](https://www.anwalt.de/img_cache/93/9394577131cdb7aa4f7c3812c0886853.png)
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Gerade wenn Immobilien Teil eines Erbes sind, möchten die Erblasser sicherstellen, wer das Haus erhält und nach ihrem Tod bewohnen bzw. verwerten darf. Im Zuge dessen werden häufig die anderen Personen enterbt und haben dann lediglich …
![Waldumwandlung ohne Genehmigung, wenn Bebauungsplan dies erfordert, auch bei älteren Plänen](https://www.anwalt.de/img_cache/34/346c43f6381ab029d05bd661c97b07ec.png)
18.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OVG Niedersachsen, 07.09.2023 - 1 LB 18/23 Leitsatz : Ein Grundstück kann ohne Genehmigung nach Waldrecht umgewandelt werden, wenn ein Bebauungsplan eine Nutzung vorsieht, die die Umwandlung des Waldes erfordert. Diese Regel gilt auch für …
![Die Zwangsversteigerung von Immobilien](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b2515c181a541a21056e922416872c5.png)
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Nach Eingang eines Antrags auf Zwangsversteigerung wird dieser in der Geschäftsstelle registriert, und gleichzeitig werden die Grundakten angefordert. Der zuständige Rechtspfleger überprüft, ob der im Antrag genannte Schuldner tatsächlich …
![Gewerbemietrecht: Notarielle Zwangsvollstreckungsunterwerfung - ein scharfes Schwert für Vermieter](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7db3289ed0a8adee3e699ce9c44efb0.png)
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Bearbeitung von Räumungssachen im Bereich der gewerblichen Raummiete kann schon in der ersten gerichtlichen Instanz zwischen einem und zwei Jahren in Anspruch nehmen. Insbesondere wenn Mieter Einwände aufgrund von Mängeln vorbringen, …
![Der Gewerbemietvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/08/089f7d677e0db2153c7c554cd5005eed.png)
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Einführung Das Gewerbemietrecht ist kein eigenständiges Rechtsgebiet sondern ein Teil des Mietrechts und richtet sich nach den Paragrafen §§ 535 ff und §§ 580a BGB. Die Vereinbarung eines gewerblichen Mietvertrags stellt für den Mieter eine …
![Kein Abzug bei Sicherheitsleistung gemäß § 650f BGB - Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Auftragnehmer!](https://www.anwalt.de/img_cache/79/79804f01c1f766edce2bd05df70cd379.png)
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In Bezug auf Klagen gemäß § 650f BGB, die die Sicherheitsleistung betreffen, hat das Gericht keine Befugnis, einen Abzug vorzunehmen. Im Falle einer Vertragskündigung im Bauwesen gemäß § 650f Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) …
![Private Bauprojekte und ihre Risiken | Das müssen Sie beim Hausbau beachten!](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fce7aa71212da3cb7f6cd1e299db6b2d.png)
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17.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ratgeber: So vermeiden Sie die größten Risiken beim Hausbau! Nur wenige Branchen sind mit so vielen Risiken verbunden wie das Baugewerbe. Einer der Gründe dafür ist, dass jedes Bauprojekt einzigartig ist und oft mehrere separate Unternehmen …
![Zur Clearingpflicht bei OTC-Derivaten nach EMIR](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2aa0d498471c1c83d49cba7b938062fc.png)
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einer Pressemitteilung der BIS (Bank für International Settlements), Schweiz, der Zentralbank der Zentralbanken, vom 13. November 2012 belief sich das Volumen im nichtregulierten OTC-Derivate-Markt im ersten Halbjahr 2012 auf ca. 494 …