688 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Hoffnung für betroffene Darlehensnehmer Niemand unterschreibt willentlich einen Darlehensvertrag mit einem außerordentlich hohen Zinssatz, wenn sich dies faktisch nicht vermeiden lässt. Die finanzielle Drucksituation, in welchem sich viele …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Online-Sportwetten-Anbieterin Hillside (Sports) ENC aus Malta muss viel Geld an geschädigte Spieler zurückzahlen. Sie hatte bis für das Anbieten von Online-Sportwetten über die Plattform Bet365 in Deutschland keine Erlaubnis . …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht München hat den Anspruch eines geschädigten Spielers auf Rückzahlung von Einsätzen bei einem Online-Glücksspiel sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bestätigt. Im Online-Casino-Skandal ist eine weitere maltesische …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist der Hersteller eines manipulierten Dieselmotors nicht zugleich Fahrzeugherstellerin, kann er nicht generell wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Einige Online-Coaching-Anbieter fallen durch kostspielige Verträge ohne wirkliche Gegenleistung auf. Dabei sind viele Verträge aufgrund überhöhter Vergütung nichtig. Das hat das Oberlandesgericht Celle nun herausgestellt. Das …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Viele Online-Coaching-Kurse wurden vor allem während der Corona-Zeit als Fernlehrgänge angeboten, obwohl diese der behördlichen Zulassung bedürfen. Dadurch sind die meisten Online-Coaching-Verträge unwirksam, sodass geschädigte Verbraucher …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Für Kurzentschlossene: Haben auch Sie ein Schreiben der Global Media GmbH LLC erhalten und sollen zahlen? Ich verteidige Sie gerne gegen die Forderungen der Global Media GmbH LLC . In Fällen von Branchenbuch-Abzocke haben meine Mandanten …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Hamm hat festgestellt, dass die ADAC-Rechtsschutzversicherung die Kosten für eine erstinstanzliche Dieselklage tragen muss. Es ist eine schöne Entwicklung im Dieselabgasskandal: Vor dem Oberlandesgericht Hamm ist ein …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat drei Fälle rund um Abschaltvorrichtungen in Dieselfahrzeugen verhandelt. Dabei ging es um die Frage, ob es sich beim sogenannten Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Am Montag, 8. Mai, hat …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Mercedes-Benz Group AG wurde wegen der Abgasmanipulationen an einem ML 350 BLUETEC 4MATIC zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Der Dieselabgasskandal ist noch nicht vorbei. Das hat das Landgericht …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2023 können Dieselhalter deutlich leichter Schadenersatz erhalten, wenn unzulässige Abschalttechnik verbaut ist. Das gilt auch schon bei Fahrlässigkeit. Es ist ein sehr …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselabgasskandal versuchen die Automobilhersteller mit allen Mitteln, um die Zahlung von Schadensersatz herumzukommen. Die Mercedes-Benz-Group AG hat jetzt vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage erlitten. In den vergangenen Monaten …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Leipzig hat im Wohnmobil-Abgasskandal entschieden, dass Fiat in einem einem Fiat Ducato-Basisfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und deshalb dem geschädigten Käufer Schadenersatz leisten muss. Auch …
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18.01.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Wenn Arbeitnehmer ihr Beschäftigungsverhältnis kündigen oder ihrem Arbeitgeber Grund zur Kündigung geben, führt das zu einer Sperrzeit beim Bezug des Arbeitslosengelds (§ 159 Abs. 1 SGB III). Denn aus der Sicht der Bundesagentur für Arbeit …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht München II hat gleich in zwei Fällen am gleichen Tag entschieden, dass sich FCA Italy (Fiat Chrysler) im Dieselabgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht hat. Der Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen ist neben den …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Porsche Cayenne S Diesel 4.2 V8 mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor EA898 der Audi AG war vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken streitgegenständlich. Der Dieselabgasskandal ist nicht vorbei. Das zeigt ein Urteil des …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fiat Chrysler Automobiles steht vor dem Landgericht Dortmund wegen der Manipulation der Abgasreinigung in einem Fahrzeug der Marke Hymer Tramp SL 704 mit der Abgasnorm Euro 6b. Der Dieselabgasskandal Fiat Chrysler Automobiles (FCA, heute …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Einige Online-Coaching-Anbieter fallen durch kostspielige Verträge ohne wirkliche Gegenleistung auf. Sehr hohe Preise führen aber häufig zur Nichtigkeit des Vertrages aufgrund von Sittenwidrigkeit gemäß des Wuchertatbestandes des § 138 Abs. …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Online-Coachings gibt es zu vielen Themenbereichen. Aber nicht immer sind Coachings erfolgreich für die Kunden. Sehr hohe Preise führen häufig zur Nichtigkeit des Vertrages aufgrund von Sittenwidrigkeit gemäß des Wuchertatbestandes des § …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit mehreren Entscheidungen aus dem Oktober 2022 den Aufsichtsrat der EFI AG zur Haftung gegenüber geschädigten Anlegern verurteilt. Die beiden Aufsichtsräte der Gesellschaft wurden zur Rückzahlung des …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Sinne eines geschädigten Verbrauchers gegen die Volkswagen AG einen Anspruch aus § 826 BGB auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 18.573 Euro festgestellt. Wer denkt, der Dieselabgasskandal sei …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG muss für einen Porsche Cayenne 3.0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6 mit einer Laufleistung von 102.794 Kilometern mehr als 50.000 Euro Schadenersatz leisten. Immer wieder wird die Audi AG für Abgasmanipulationen verurteilt, die sie …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht München geht davon aus, dass Fiat Chrysler in einem Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 von Knaus eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Es ist zielführend, aufgrund der gestiegenen Gebrauchtwagenpreise den …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Das Urteil des Europäischen Gerichtshof verhilft Millionen Fahrzeugbesitzern zu Schadensersatz Das OLG München (Az. 3000/22) geht von einer illegalen Abschalteinrichtung aus und konstatiert Vorsatz der Beklagten: "Es handelt sich bei der …