29 Ergebnisse für Verjährung
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Hier erfahren Sie, wie Sie reagieren sollen, wenn Sie ein Schreiben von der Firma Burgschild GmbH, einem Inkassounternehmen, erhalten haben. In dem Schreiben werden Schadensersatzansprüche der Firma Digirights Administration nebst Zinsen …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Wenn auch Sie Post von der Firma Burgschild GmbH für die Digirights Administration GmbH erhalten haben, sollten Sie in erster Linie Ruhe bewahren und nicht voreilig zahlen . Als Fachanwalt für Urheberrecht habe ich mehrere tausend Fälle im …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Wenn es um Darlehensverträge geht, sind Verjährungsfristen von zentraler Bedeutung. Sie geben an, innerhalb welcher Zeitspanne rechtliche Ansprüche aus einem Darlehensvertrag geltend gemacht werden können. Versäumt man diese Fristen, können …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
Die Sachbeschädigung gemäß § 303 des Strafgesetzbuchs (StGB) ist ein Delikt, das die vorsätzliche Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung fremder Sachen unter Strafe stellt. In diesem Rechtstipp werde ich Ihnen den Tatbestand der …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
BAG, Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20 Der EuGH hatte im Rahmen einer Vorabentscheidung am 22. September 2022 (Urteil vom 22.09.2022, C-120/21) entschieden, dass der Zweck von Verjährungsvorschriften, die Gewährleistung von …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Die Kündigung des Handelsvertretervertrages ist ohne einen Kündigungsgrund jederzeit für beide Parteien möglich. Aber gilt dies auch für die außerordentliche Kündigung? Wie sollte der Handelsvertreter auf eine fristlose Kündigung des …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Dustin Bartz
Anspruch auf Rückschnitt gegen den Nachbar Wenn Zweige und Äste eines Baumes vom benachbarten Grundstück herüberragen, so hat der beeinträchtigte Nachbar grundsätzlich einen Anspruch aus § 1004 BGB gegen den Besitzer des benachbarten …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
1. Überblick Ein Mahnbescheid ist Teil des gerichtlichen Mahnverfahrens (§§ 688 ff. ZPO), welches als größte „Titelfabrik“ Deutschlands bezeichnet werden kann: Gläubiger können durch ein formalisiertes Verfahren einfach, zügig und …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Holger-C. Rohne
Sind Urlaubsansprüche am Ende des Kalenderjahres oder Ende März des kommenden Jahr wirklich verloren, wie es das Bundesurlaubsgesetz sagt? Und sind Urlaubsabgeltungsansprüche eigentlich vererblich? Mit der letzten Frage beginnend: Sie ist …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Die Polizei in den USA hat zum Jahreswechsel eine Kurzmitteilung veröffentlicht, die auch hierzulande beachtet werden sollte. Demnach soll man bei Unterschriften die gesamte Jahresangabe mit 2020 ausschreiben – anstatt nur die Abkürzung …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Nach Eröffnung des Klageregisters im November 2018 haben sich zwischenzeitlich ca. 400.000 Kunden von betroffenen Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns (Motortyp EA189) der Musterfeststellungsklage (MFK) angeschlossen. Viele deshalb, um noch …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Ausstieg aus der Basisrentenversicherung Im Jahr 2005 wurde in Deutschland die staatlich geförderte Basisrentenversicherung (sog. Rürup-Rente) eingeführt. Sie hat den Vorteil, dass die Versicherungsbeiträge steuerlich absetzbar sind, also …
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16.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Jäger Tim hat sich entschieden: „ Ja, ich möchte mir einen Hund kaufen“. Tim träumt in Gedanken bereits davon, mit seinem treuen Jagdhelfer durch das Revier zu pirschen. Tim weiß bislang aber nur, dass er einen Hund möchte. Die nächsten …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Drohende Kündigung des Bausparvertrags? Betroffene Bausparer sollten anwaltlichen Rat einholen: 28.09.2017 – Am 22. September 2017 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass sich Bausparer bei nachgeforderten Regelsparbeiträgen …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 4. Mai 2017 eröffnete das Amtsgericht Chemnitz das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 KG (Az.: 13 IN 379/17) . Zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte das Gericht Herrn Rechtsanwalt Rüdiger …
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 8. November 2016 entschied der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass vorformulierte Bestimmungen über eine Darlehensgebühr unwirksam seien (Az.: XI ZR 552/15) . In dem oben genannten Fall klagte ein Verbraucherschutzverband gegen …
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18.09.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
In Zeiten niedriger Zinsen sind viele Sparer auf der Suche nach einer passenden Alternative zum Bankkonto. Allseits beliebt sind in diesem Zusammenhang Immobilien. Doch auch in diesem Anlagesegment gibt es schwarze Schafe. Für …
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10.09.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Handelsblatt berichtete, dass die Insolvenzquote der Windreich GmbH nur bei etwa 30 Prozent liegen soll. Auch der Verkauf des Merkur Offshore-Projektes erhöht die Quote nicht. Im Jahr 1999 gründete der Ingenieur Willi Balz die FC …
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23.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der angeschlagene Schiffsfonds GEBAB MT Artic Bridge befindet sich derzeit immer noch im Sanierungsstadium und demnach womöglich auch in einem kritischen Zustand. Im August 2007 emittierte die GEBAB Unternehmensgruppe den Schiffsfonds MT …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Erfolgreich verlief ein Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main für eine von der Kanzlei Blees vertretene Beklagte. Die Klägerin, die Sony Music Entertainment Germany GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer, …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Timo Sahm
Eine vertragliche Regelung, mit der eine Anzeigepflicht für den Auftragnehmer im Hinblick auf den Ablauf der Gewährleistungsfrist begründet werden soll, ist unabhängig davon ob es sich um eine individualvertragliche Regelung oder eine …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen geurteilt, dass der Lauf der Verjährungsfrist bzgl. des Rückerstattungsanspruches von Bankbearbeitungsgebühren erst mit Ablauf des Jahres 2011 begonnen hat (BGH, Urteile v. 28.10.2014, Az. XI …
22.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 geurteilt, dass die in den zu entscheidenden Fällen erfolgte Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkrediten unwirksam ist (BGH, Urteile vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13) …
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20.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
In vielen Filesharing-Fällen stellt sich die Frage der Verjährung der in den Abmahnungen geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Erstattung der Rechtsanwaltskosten und Schadenersatz. Einigkeit besteht jedenfalls darin, dass der …