35 Ergebnisse für ZPO
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hatte jüngst über Fragen der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides, der Wahrung der Wiedereinsetzungsfrist und der Verjährung von Ansprüchen zu entscheiden. Die Klägerin, eine …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Kläger erlitt erhebliche Verletzungen infolge eines Verkehrsunfalls. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er in 13 stationären Aufenthalten insgesamt 500 Tage im Krankenhaus. Dies führte unter anderem zur Amputation …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Soll einem Arbeitnehmer gekündigt werden, muss der Arbeitgeber zwingend die gesetzlichen Vorschriften einhalten. Eine Kündigung muss nach § 623 BGB immer schriftlich erfolgen, zudem muss sie vom Kündigungsberechtigten eigenhändig …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Wenn Sie verschuldet sind, haben Sie sich vielleicht schon die Frage gestellt, ob wegen nicht gezahlter Rechnungen oder Kredite sogar ein Haftbefehl ausgestellt werden kann. Die gute Nachricht ist: In Deutschland kann niemand ohne Weiteres …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Etwas über die Hälfte der Deutschen (ca. 52%) erhalten zum Ende des Jahres eine Sonderzahlung, z.B. Weihnachtsgeld (Quelle: statista ). Für Schuldner stellt sich bei dem Erhalt einer Sonderzahlung zwangsläufig die Frage, ob diese pfändbar …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
💡 Der Vollstreckungsbescheid gehört zum gerichtlichen Mahnverfahren. Bevor Sie einen Vollstreckungsbescheid erhalten, wurde Ihnen bereits ein Mahnbescheid zugestellt. Mehr dazu in unserem letzten Rechtstipp „So kommt es zum …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
💡 Der Vollstreckungsbescheid gehört zum gerichtlichen Mahnverfahren. Bevor Sie einen Vollstreckungsbescheid erhalten, wurde Ihnen bereits ein Mahnbescheid zugestellt. Ablauf des Mahnverfahrens – der Weg bis zum Vollstreckungsbescheid 1. …
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27.06.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Zeichen "Intimes Revier" ist beim Deutschen Patent- und Markenamt seit etlichen Jahren als Marke eingetragen. Die Inhaberin des Markenrechts betreibt u.a. seit über 11 Jahren unter dem Domainnamen intimesrevier.com ein Internetportal, …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Plötzlich tauchen auf Ihrem Google-Unternehmensprofil schlechte Bewertungen auf, die sich sofort in ihrer Gesamtbewertung bemerkbar machen? Ich sage Ihnen, ob Sie etwas dagegen unternehmen können: Beispiel: Schlechte Bewertung einer Ärztin …
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23.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Niemand muss sich auf seinem Grundstück regelmäßig durch Holzrauch oder Geruchsimmissionen belästigen oder gar schädigen lassen. Dagegen können sich Betroffene gemäß der zivilrechtlichen Vorschrift des § 906 BGB gegen die Verantwortlichen …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Am 22. November 2020 wurden mit dem Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz neue Regelungen zur Weiterentwicklung des Pfändungsschutzkontos (P-Kontos) beschlossen. Diese treten am 01.12.2021 in Kraft und bringen für viele …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wird eine eingereichte Klage zurückgenommen, muss der Kläger die Kosten normalerweise dennoch tragen. Eine Klageeinreichung sollte daher immer gut überlegt sein. Es gibt jedoch eine Ausnahme, bei der der die Beklagtenseite die Kosten zu …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Nach §§ 1626, 1629 BGB sind Eltern die gesetzlichen Vertreter ihres Kindes. Sie haben die Pflicht und das Recht für ihr minderjähriges Kind zu sorgen, § 1626 Abs. 1 BGB. Die elterliche Sorge umfasst sowohl die Personensorge als auch die …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Das Wichtigste vorab: Handeln Sie schnell und überlegt! Die Fristen bei einer Abmahnung sind häufig sehr kurz. Unterschreiben Sie aber niemals eine Unterlassungserklärung, ohne diese vorab zu prüfen, oder …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Trennt sich ein Ehepaar mit gemeinsamen Kindern, leistet der eine Partner Unterhalt in Form von „Kost und Logis“ und der andere Partner ist barunterhaltspflichtig . Der zu zahlende Unterhalt wird in einem Unterhaltstitel festgesetzt. Zum …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine einstweilige Verfügung erhalten? Hier erfahren Sie, was Sie nun tun können. Was ist eine einstweilige Verfügung? Woran erkenne ich eine einstweilige Verfügung? Ab wann muss ich mich an den Beschluss halten? Was kann ich gegen …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Von dem Begriff "Soforthilfe" hat im Jahr 2021 nahezu jeder schon einmal gehört - zunächst in Verbindung mit der Corona-Pandemie und später durch die Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands im Juli. Wer zuvor bereits überschuldet war …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Zu einer Zwangsvollstreckung kommt es meistens dann, wenn berechtigte Forderungen auch nach (mehrfacher) Mahnung nicht gezahlt wurden. Sie ist in der Regel die letzte Maßnahme, die ein Gläubiger ergreift, um seine Forderung einzuholen. 1. …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Beschlagnahme von Guthaben In einem mir vorliegenden Fall hat Amazon das Guthaben eines Händlers (hier: über 20.000 EUR) beschlagnahmt, mit der Begrüdung, dass das Amazon-Verkäuferkonto verwendet worden sei, um "irreführende, …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Tae Joung Kim
Kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen widerrechtlicher Nutzung eines Lichtbildes Werke wie Fotos, Filme, Texte, Musik und auch Software werden durch das Urheberrecht vor unautorisierter Nutzung geschützt. Sollten Sie daran Interesse …
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05.09.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
MARKENRECHTSVERLETZUNG| Abmahnung erhalten? | Soforthilfe vom Anwalt für Markenrecht Haben Sie eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten? In diesem Rechtstipp erklärt Ihnen Rechtsanwalt Thomas Seidel von der Kanzlei copy …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
In Kindschaftssachen, also Sorgerechtsverfahren oder Umgangsverfahren, hat man es mit psychologischen Sachverständigen bzw. Gutachten unterschiedlicher Qualität zu tun. Oft wird die Frage, ob ein Gutachter befangen ist, mit der Frage der …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Bei einer Kontopfändung schützt das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Ihr Einkommen bis zu einem Freibetrag von aktuell 1.178,59€ (Stand 2020). Da in vielen Fällen dieser Betrag nicht zum Leben ausreicht, gibt es gemäß § 850k Abs. 2 ZPO …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
A. Inhalt und Themenschwerpunkt der Entscheidung Der Kläger verfolgte seine Ansprüche auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen u. a. sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen den Hersteller nach erstinstanzlicher Abweisung seiner …