149 Ergebnisse für Zuständigkeit
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28.05.2024
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Wenn Sie eine Kündigung aus welchen Gründen auch immer erhalten haben, bedeutet das nicht das Ende der Welt. Sie können und sie müssen sich unbedingt zur Wehr setzen. Die einzige Möglichkeit, die sie haben, ist eine Kündigungsschutzklage. …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Manduzio
Wurde Ihr Auto in Brand gesetzt, werden Sie sich nach der Verarbeitung des ersten Schocks die Fragestellen, was alles zu veranlassen ist für eine schnelle Abwicklung des Schadens. Je nachdem, wie es zu dem Brand gekommen ist, gilt es hier …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Trennt sich ein Ehepaar, so geht damit in der Regel auch eine räumliche Trennung einher. Dies ist bei getrennten Wohnungen unproblematisch. Doch kann ein Getrenntleben auch innerhalb der gemeinsamen Ehewohnung stattfinden und stehen dem …
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Von Rechtsanwalt Oliver Schöning Vielen Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln und anderswo droht derzeit das Aus. Hintergrund ist, dass die zuständigen Behörden aktuell prüfen, ob die Nutzung als Ferienwohnung überhaupt zulässig ist. Das …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Teilen sich getrennt lebende Eltern die Betreuung des Kindes auf und verlangt ein Elternteil einen Unterhaltsvorschuss , so stellt sich die Frage, wann er als alleinerziehend gilt. Mit dieser Problematik musste sich das …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Sagt ein Elternteil dem anderen den Umgang mit dem gemeinsamen Kind aufgrund eines Urlaubs kurzfristig ab und verstößt damit gegen eine gerichtliche Umgangsregelung , muss mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gerechnet werden. Dies hat …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt , so ist er zur Mitteilung und zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit verpflichtet. Doch müssen bei einer Erkrankung im Ausland – beispielsweise während eines Urlaubs – besondere Vorschriften …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Manduzio
Junge Fahranfänger in der Probezeit sind besonders aufgeregt, wenn sie zum ersten Mal hinter dem Lenkrad sitzen. Doch auch in dieser aufregenden Zeit gelten die Verkehrsregeln und Geschwindigkeitsbegrenzungen der StVO. Wird man in der …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Immer mehr Firmen in Deutschland gehen in Insolvenz- DAS müssen Sie im Falle einer Kündigung wissen: 1. Gehen Sie sofort mit dem Kündigungsschreiben zu Agentur für Arbeit! Andernfalls droht eine Sperrfrist bei der Zahlung des …
15.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Plant ein Arbeitgeber die Entlassung von einer größeren Zahl an Arbeitnehmern in einem Zeitraum von 30 Tagen, so handelt es sich um eine sog. Massenentlassung . Der Arbeitgeber ist dabei verpflichtet, gewisse gesetzliche …
20.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Mit einer Verspätung von knapp anderthalb Jahren haben Bundestag und Bundesrat nun das „ Hinweisgeberschutzgesetz “ (kurz: HinSchG, auch „ Whitstleblower -Gesetz“ genannt) verabschiedet. Es wird voraussichtlich Ende Juni 2023 in Kraft …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen wird Arbeitnehmern häufig in einem Sozialplan eine Abfindung zugebilligt. Die Sozialpläne sehen hierbei in aller Regel vor, dass die Abfindung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
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07.04.2022
von Rechtsanwältin Irina Christiane Jansen LL.M.
Die klare Antwort: ja! Arbeitnehmer, die länger als 6 Wochen krankgeschrieben sind, haben einen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld gegen Ihre Krankenversicherung. Dieser Anspruch besteht auch, während der Versicherte sich für einen Urlaub …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bis Januar 2022 wurden über 12.000 Verfahren in Verdachtsfällen wegen gefälschter Impfpässe eingeleitet. Vor allem in Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden überdurchschnittlich viele Impfpässe und –zertifikate sichergestellt. Die Behörden …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet ab Februar 2022 mit einer enorm hohen Zahl an neu eingeleiteten Strafverfahren aufgrund von Hasskriminalität im Internet . Ursache dafür ist das kürzlich überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Das Fälschen eines Impfausweises ist ein sogenanntes Sonderdelikt und nicht zwangsläufig eine Straftat . So ist die Vorlage eines falschen Impfausweises bei einer Apotheke zum Erhalt eines digitalen Impfzertifikats nicht strafbar , denn …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
I n meinem Briefkasten war ein gelbe r Briefumschlag m it einem Strafbefehl – was sollte ich sofort tun? Bewahren Sie den Briefumschlag des Strafbefehls auf und lassen Sie nicht unnötig Zeit verstreichen! Sie haben nach Zustellung nur 14 …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Bei dem Auffahren auf eine Autobahn hat der auffahrende Verkehr den Fahrzeugen auf der Autobahn grundsätzlich Vorfahrt zu gewähren. Doch wie muss mit der Regelung umgegangen werden, wenn der Verkehr sich staut ? Mit dieser Problematik …
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23.09.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Ein Rechtsanwalt ist viel zu teuer für die paar Briefe. Am Ende zahl ich mehr für den Anwalt als ich gewonnen habe. Diese Gerüchte halten sich hartnäckig. Aber was bekommt ein Rechtsanwalt tatsächlich gezahlt und wie setzen sich die Kosten …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Nicht immer kann man als Laie einschätzen, ob ein Behandlungsfehler vorliegt. Es gibt verschiedene Wege dies herauszufinden und gleichzeitig Beweise zu sichern, sodass man seine Ansprüche (Schmerzensgeld oder Schadenersatz) durchsetzen …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Landgericht Koblenz , Urteil vom 20.07.2021, Az. 1 HK O 29/21 Werbung durch Ärzte unterliegt, ebenso wie diejenige durch Rechtsanwälte, nach dem Standesrecht starken Limitierungen. Diese Vorschriften dienen insbesondere dem Schutz der …
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11.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
AG München, Urteil vom 22.07.2021, Az. 820 Ls 275 Js 118454/20 Sachverhalt Über einen etwas skurrilen Fall hatte das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 22.07.2021 (820 Ls 275 Js 118454/20) zu entscheiden. Im Januar 2019 holte ein …
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25.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Den Namen Ihres Unternehmens, Ihr Logo oder unter Umständen eine neue, bildliche Kreation eines Designs gegen unmittelbare Wettbewerber vernünftig zu schützen, bietet sich die Eintragung eines Marken- bzw. Designrechts an. Bezüglich des …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Hält man sich nicht an die ausgeschilderte zulässige Höchstgeschwindigkeit und wird dabei erwischt, so ist meistens ein Bußgeld und ggf. Punkte in Flensburg oder auch ein Fahrverbot die Folge – zumindest sofern man sich nicht gegen eine …