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01.08.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Bestattungspflicht und/oder Kostentragungspflicht Gemäß den Bestattungsgesetzen, u.a. in Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt, besteht eine Bestattungspflicht. Danach wird festgelegt, wer als nächster Angehöriger des Verstorbenen für eine …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
D as Landesarbeitsgericht Köln hat neulich ein weiteres Urteil der ausufernden Rechtsprechung der Arbeitsgerichte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hinzugesetzt. Dabei war über einen eventuellen Entschädigungsanspruch einer …
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20.08.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
I. Rücktritt aus pandemie-bedingten Gründen Vorab sei angemerkt, dass viele Reiseanbieter und -veranstalter aus den zurückliegenden pandemiebedingten Maßnahmen seitens der Politik sowie aus den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Haltet die Kinder raus! (parental-alienation) Warum schaffen es viele Eltern nicht, bei Trennung und Streitigkeiten wenigstens die Kinder herauszulassen? Die können doch nichts dafür! Da werden 8-jährigen Anwaltsbriefe der Gegenseite …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Warum heiraten? Dafür gibt es viele romantische Gründe, auch praktische in Bezug auf gemeinsame Kinder. Im Übrigen muss aber jeder Partner selber prüfen, ob er eine Eheschließung wünscht oder nicht. Wenn die Heirat im Gespräch ist, stellt …
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01.10.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Elternunterhalt vor dem 01.01.2020 Beim Elternunterhalt handelt es sich um eine Form des Verwandtenunterhalts, welcher aufgrund des demografischen Wandels in Deutschland und der damit einhergehenden Änderungen in der Gesellschaft, die …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Minderungsrecht aus einem Heimvertrag ( HeimG § 5 Abs. 11 a a.F.; WBVG §§ 10, 17; BGB § 536 Bei Schlechterfüllung eines Heimvertrages ( hier: mangelhafte Pflegeleistungen ) steht dem Bewohner für seinen Eigenanteil ein Minderungsrecht zu, …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Birgit Hildebrandt
Der EuGH hat in einer Entscheidung vom 26.03.2020 die Möglichkeit des Widerrufs von Kreditverträgen, die in der Zeit von Juni 2010 – 2016 und auch noch 2019 und 2020 geschlossen wurden, eröffnet. Was ist der Inhalt In zahlreichen Verträgen …
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03.11.2018
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Dem von der Kanzlei Schwennen vertretenen Afghanen, der 36 Jahre alt ist, verheiratet ist und 7 Kinder hat, wurde vor dem VG Halle (1 A 714/16 HAL) in der mündlichen Verhandlung am 02.11.2018 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Das …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Welche Eheverträge sind unwirksam? Als Fachanwalt für Familienrecht habe ich sowohl mit älteren Eheverträgen (im Falle einer Scheidung) als auch mit neuen Eheverträgen (möglichst rechtzeitig vor der Heirat) zu tun. Dabei stellt sich die …
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14.11.2017
von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
1. Einleitung Die Grundsituation ist klar. Die Eltern trennen sich, während das gemeinsame Kind noch minderjährig ist. Im Gegensatz zum modernen Wechselmodell, entscheiden einige Paare auch aufgrund beruflicher Einspannung, dass das Kind …
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12.10.2017
von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
Einleitung Des Öfteren stellen sich Väter die Frage: Ist die Kleine meine Tochter? Warum sieht mein Sohn mir überhaupt nicht ähnlich? Schnell steht ein Zweifel im Raum, welcher den Vater umtreibt. Hat meine Ehefrau mich betrogen? Ist das …
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11.10.2017
von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
Einleitung In unserer modernen Gesellschaft stellen sich immer wieder neue Fragen und Rechtsprobleme. Diese haben Gerichte und Juristen vor Jahrzehnten noch nicht für möglich gehalten. Nunmehr müssen wir jedoch für diese neuen …
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09.10.2017
von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
Gibt es ein durchsetzbares Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkeln? Seit der Kindschaftsrechtsreform 1998 hat der Gesetzgeber in § 1685 BGB ein eigenes Umgangsrecht der Großeltern mit den Enkeln statuiert. 1. Die Voraussetzungen …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe hat der BGH einmal mehr Stellung bezogen. …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Teil der Auseinandersetzung zwischen den Eltern ist oft der Umgang mit dem Kind oder den Kindern. Ob die Eltern miteinander verheiratet sind, ist ohne Belang. Auf die gemeinsame elterliche Sorge kommt es ebenfalls nicht an. Anspruch auf …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Von einer interessanten, möglichen und neuen Rechtsentwicklung möchte ich an dieser Stelle kurz berichten: Das Land NRW hat in den Bundesrat eine Gesetzesinitiative eingebracht, welche zukünftig ein gesetzliches Vertretungsrecht für den …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Die Problematik ist alt und (in abgewandelter Form) auch aus dem „Kaukasischen Kreidekreis“ bekannt. Bedauerlicherweise wurden die Kinder in den vergangenen Jahren immer häufiger in die Streitigkeiten und Machtspiele der Eltern anlässlich …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Häufig wird in Patientenverfügungen aufgenommen, dass „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ gewünscht werden. In gewissen Fällen, die konkret zu bezeichnen wären, ist dies grundsätzlich akzeptabel. In einem vor kurzem veröffentlichten …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Wer die Mutter ist, weiß man, wer der Vater ist, weiß man nicht immer. Das soll sich endlich ändern. Es geht um das Kind und es geht um viel Geld. Derjenige, der das Kind in die Welt gesetzt hat, soll Unterhalt zahlen. Dabei muss nach einem …