183 Ergebnisse
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Poröse Sitzflächen und Rückenlehnen In einem aufschlussreichen Urteil hat das Amtsgericht Halle (Saale) am 18. Februar 2021 (Az. 92 C 1781/20) die Rechte von Verbrauchern im Kontext von Garantieansprüchen gestärkt, insbesondere bei …
05.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, ist dies regelmäßig nicht ein bloßes Symptom eines Sachmangels, sondern begründet vielmehr die Undichtigkeit des …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Als Webshop-Betreiber in Deutschland ist es entscheidend, die Button-Lösung im E-Commerce zu verstehen und korrekt umzusetzen, um rechtlichen Anforderungen zu genügen und Abmahnungen zu vermeiden. Die Bedeutung der Button-Lösung für …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises stellt nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für den Folgeprozess fest. Insoweit handelt es sich nur um die Feststellung einer Vorfrage, die jedoch nicht …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Verschleiß und Mangel im Gebrauchtwagenkauf – ungewöhnliche Motorgeräusche Einleitung Die Abgrenzung zwischen Verschleiß und Mangel ist ein zentrales Thema im Kaufrecht, insbesondere beim Erwerb von Gebrauchtwagen. Dieser Artikel zielt …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Was Sie über "Wissensmitteilungen" im Autokaufvertrag wissen sollten. Einleitung Beim Kauf eines Gebrauchtwagens ist die Angabe der Laufleistung oft ein entscheidender Faktor. Aber was passiert, wenn die tatsächliche Laufleistung von der im …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Stärkung der Rücktrittsrechte bei Autokauf – Was die BGH-Urteile VIII ZR 266/09 und VIII ZR 352/21 für Sie bedeuten Einleitung Haben Sie ein Auto gekauft und trotz mehrfacher Reparaturversuche treten immer wieder Mängel auf? Die …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Die Bemessung der Nacherfüllungsfrist im Möbelkauf aus Serienproduktion: Eine Analyse des Urteils des LG Stuttgart Hintergrund des Urteils: Die Frage nach der angemessenen Frist zur Nacherfüllung im Kontext des Möbelkaufs aus …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Die Bedeutung der DIN-Verbraucherrat-Studie zu Reklamationsfällen beim Möbelkauf für die Geltendmachung von Sachmängelhaftungsansprüchen Die Studie des DIN-Verbraucherrates zu Reklamationsfällen beim Möbelkauf liefert tiefe Einblicke in die …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Nacherfüllung im Kaufrecht: Das Urteil des Amtsgerichts Bochum (AG Bochum) und die Frage der angemessenen Frist Das Kaufrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sieht die Nacherfüllung als zentrales Mittel vor, wenn ein gekauftes Produkt …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Starting your own webshop can be an exciting venture, offering you the opportunity to showcase your products or services to a wide audience. However, it's crucial to remember that along with the creative and entrepreneurial aspects, there …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Online-Plattformen wie Kleinanzeigen, dem ehemaligen "Ebay Kleinanzeigen", entwickeln sich zu einem immer beliebteren Ort für den Kauf und Verkauf von Waren. Aber leider benutzen mittlerweile auch Straftäter diese Möglichkeit für ihre …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Nicht selten bereuen Verbraucher bereits geschlossene Verträge. Hierzu kann es insbesondere kommen, wenn diese Verträge außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, denn Verbraucher werden in diesen Fällen häufig psychisch unter Druck …
02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Mangelkenntnis im Sinne von § 442 Abs. 1 S.1 BGB auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an; …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In einer lang erwarteten Entscheidung hat der EuGH am 14. Juli 2022 entschieden, dass die so genannte "Thermofenster" - Software gegen EU-Recht verstößt und Käufer:innen von Autos, in denen eine "Thermofenster" - Abschaltsoftware bei der …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Athanasios Rantos im Verfahren C-100/22 sind mit Spannung erwartet worden. Nun hat der Generalanwalt beim EuGH bestätigt: Verbraucher können bei Abgasskandal-Autos, die gegen …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der BGH hat am 21. Februar 2021 (Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21) die Rechte von Neuwagenkäufer:innen im Abgasskandal entscheidend gestärkt. Das oberste deutsche Zivilgericht erkannte Neuwagenkäufer:innen eines vom Abgasskandal betroffenen …
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle des Rücktrittes von einem Grundstückskaufvertrag ist der Rückgewährschuldner verpflichtet, eine von ihm veranlasste Belastung des Grundstückes zu beseitigen. Ein Anspruch auf Wertersatz wegen dieser Belastung steht dem Verkäufer …
10.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene Mercedes-Halter können sich im Abgasskandal ab sofort an der Musterfeststellungsklage gegen Daimler beteiligen. Das OLG Stuttgart hat am 3. November 2021 die Klage des Bundesverbands des Verbraucherzentrale zugelassen; das …
22.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem Daimler bereits knapp 100.000 Mercedes Sprinter in die Werkstatt rufen muss, steht nun auch der Rückruf für rund 89.000 Mercedes Viano und Mercedes Vito an. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet, damit bei den …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Axel Schirmack
Für diesen Text sollten Sie sich Zeit nehmen. Gut 2 ½ Jahre nach Veröffentlichung des ersten Beitrages zur AXON Leasing GmbH - heute AXON GmbH - www.msb-recht.de - stellt sich die Frage, ob mittlerweile eine Aussage darüber getroffen werden …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Frank Glaser
Stellt sich eine Kaufsache als mangelhaft heraus, kann der Käufer vom Verkäufer entweder Nacherfüllung, also Nachbesserung und Nachlieferung, verlangen oder nach dem Setzen einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Aber was ist, …
14.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Regelung des § 476 BGB, wonach bei einem Verbrauchsgüterkauf in den
Fällen, in denen sich innerhalb von sechs Monaten nach
Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet wird, dass die Sache
bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, ist …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Frank Glaser
Wie rüge ich Mängel richtig? Nicht immer stellen sich Kaufgegenstände als mangelfrei heraus. Aber was sind dann Möglichkeiten des Käufers im Rahmen des Gewährleistungsrechts? Kann er nach dem Setzen einer Frist zur Leistung oder …