459 Ergebnisse
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03.09.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Seit Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es in Deutschland weder Kriegs-, noch Militärgericht. Eine Ausnahme stellen Truppendienstgerichte dar. Sie stellen für Soldatinnen und Soldaten eine Ergänzung zur ordentlichen Gerichtsbarkeit dar. …
18.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Erfolgreiches Verfahren zur Neubewertung im Rahmen der Ersten Juristischen Staatsprüfung "Die pauschale Äußerung eines Prüfers im Verfahren des Überdenkens, dass es selbst für den Fall, dass die vom Prüfling gerügten Feststellungen nicht in …
13.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Prüfungsanfechtung: Verwaltungsgericht München entscheidet über KI-Einsatz bei Zulassung zum Studium Das Verwaltungsgericht München hat einen wegweisenden Beschluss zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Zulassungsverfahren für …
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05.08.2024
von Rechtsanwalt Dennis Grünert
Seit dem Inkrafttreten einer weitreichenden Gesetzesänderung am 01.07.2024 können Privatpersonen, die sich zu einer Anbauvereinigungen, den sog. Cannabis Social Clubs (CSC), zusammenschließen bis zu 300 Kg Marihuana pro Jahr legal anbauen, …
12.07.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Mahnungsläufe zu den unerledigten Rückmeldungen Der Bund hatte festgestellt, dass noch immer – 4 Jahre nach Ende des Bewilligungszeitraums bis Ende Juni 2020 – eine leider äusserst große Zahl an Subventionsempfängern der Soforthilfe ihre …
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10.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
Einleitung Am 19. Juni 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Eintragung von Eltern im deutschen Geburtsregister betrifft (OLG Köln, Beschluss vom 19.06.2024, Az. 26 Wx 1/24). Diese …
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26.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Erneuter Beschluss zum KI-Einsatz im Rahmen des Zulassungsverfahrens zum Masterstudium beim Verfassen eines Essays Erneut hat das Verwaltungsgericht München einen Beschluss erlassen, der sich mit der Frage des KI-Einsatzes im Rahmen der …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Frage nach der Strafbarkeit des Verwendens des Slogans „from river to the sea, palestine be free“ ist umstritten und sorgt für Uneinigkeit zwischen den Gerichten. Eine einheitliche Beurteilung, ob man sich strafbar macht, wenn man z.B. …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Das Beamtenrecht ist ein komplexes und oft missverstandenes Rechtsgebiet, das tiefgreifende Auswirkungen auf das Berufsleben von Beamten in Deutschland hat. Als Anwalt für Beamtenrecht mit Sitz in Hamburg und Berlin möchte ich Ihnen in …
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18.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Prüfungsbewertungen - gerecht oder ungerecht? Die bekannte Redewendung "Zwei Juristen, drei Meinungen" wurde indirekt einer Prüfung unterzogen, die die Ängste vieler Jurastudenten bestätigt hat: Eine Untersuchung an der …
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10.08.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Bisher festgestellte Defizite beim Umgang mit der Heiztechnik In der über diesen Link abrufbaren, umfassenden Dokumentation auf der Kanzlei-Webseite haben wir seit dem Jahr 2021 Belege zu Haftungsgefahren zusammengestellt, die Anbietern von …
07.05.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
Betriebsprüfungen können für Unternehmer heraufordernd sein. Doch mit dem richtigen Verständnis über eigene Rechte und Pflichten lässt sich die Situation souverän meistern. Was ist eine Betriebsprüfung? Eine Betriebsprüfung ähnelt einem …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Jedes Jahr stehen Eltern vor der Herausforderung, die richtige Schule für ihre Kinder auszuwählen. Dies gilt sowohl beim Schuleintritt in die erste Klasse, als auch beim Übergang in die weiterführende Schule oder beim Schulwechsel. Seit …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
Wer Beamter werden will, muss unter anderem den gesundheitlichen Anforderungen an die angestrebte Laufbahn genügen. Wird die Bewerberin/der Bewerber im Rahmen des Auswahlverfahrens abgelehnt, ist EIle angezeigt und gerichtlicher …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Prüfungsanfechtung – die Möglichkeit, dem Prädikat als Zufallsprodukt zumindest entgegenzuwirken „Zwei Juristen, drei Meinungen.“ Diese allgemein bekannte Redewendung wurde nun indirekt einer Prüfung unterzogen. Was viele Jurastudenten …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Ausbreitung des Coronavirus (Sars-Cov-2) hat erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Viele Unternehmen verzeichneten Umsatzeinbrüche, und zahlreiche Betriebe mussten ihre Türen vorübergehend schließen. Um Arbeitsplätze und …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
I. Der Fall Als Grundstückspächter hat unser Mandant zunächst eine zwangsgeldbewehrte bodenschutzrechtliche Anordnung zur Untersuchung des Grunstücks, zur Erstellung eines Sanierungskonzepts sowie zur Sanierung des Grundstücks in Form der …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Kein Zugang zum Masterstudium wegen unerlaubter Zuhilfenahme von künstlicher Intelligenz bei Verfassen eines Essays Das Thema künstliche Intelligenz spielt unlängst eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft. Dies gilt zunehmend auch im …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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10.07.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Hitlergruß, bei dem der rechte Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gehoben wird, war in der Zeit des Nationalsozialismus die übliche Grußform. Er war Ausdruck des nationalsozialistischen Personenkults um Adolf Hitler und …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
In diesem Artikel bieten wir Ihnen einen detaillierten Überblick über die verschiedenen Corona-Hilfsprogramme, die von der Bundesregierung und den Ländern ins Leben gerufen wurden, um Unternehmen während der Pandemie zu unterstützen. Zudem …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Unter dem Titel „Black Lives Matter“ haben im Jahr 2020 weltweit Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt stattgefunden. Auslöser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd in Folge einer gewaltsamen Festnahme durch die Polizei. …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Beamte/-innen sind bekanntlich grundsätzlich besser geschützt vor Entlassungen, als Angestellte/innen in der privaten Wirtschaft. Für Entlassungen von Beamten/in war bisher die sog. Disziplinarklage vom Dienstherrn beim Disziplinargericht …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Viele Unternehmen und Solo-Selbstständige erhalten gerade böse Überraschungen der Investitionsbanken. Es werden gerade Corona-Hilfen im großen Stil zurückgefordert. Die Überprüfungen laufen, die Abschlusserklärungen müssen eingereicht …
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26.01.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
Der Streit um einen Parkplatz vor der Grundschule eskaliert, nachdem ein Vater immer wieder von einer ihm unbekannten Dame aufgefordert wird, hier nicht zu halten. Konkret steht das Auto auf einem öffentlichen Parkplatz, für die genutzte …