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24.09.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Mit der Neufassung des § 128a ZPO, die seit dem 19. Juli 2024 in Kraft ist, werden die Möglichkeiten für Videoverhandlungen in Zivilprozessen erheblich ausgeweitet. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Gerichtsverfahren effizienter und …
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24.09.2024
von Rechtsanwalt Ricardo Grocholl
Es war lange Zeit eines der bedeutendsten Produkte der deutschen Versicherungslandschaft: die kapitalbildende Lebensversicherung. Über die vergangenen Jahre hat die Bedeutung der Lebensversicherung jedoch immer weiter abgenommen. Gründe für …
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19.09.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Genussrechte sind für viele Anleger eine attraktive Investitionsmöglichkeit, da sie die Teilnahme an Gewinnen eines Unternehmens bieten, ohne dabei Mitspracherechte wie Aktionäre zu erhalten. Doch was passiert, wenn die versprochene …
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18.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Kieferoperation bei Schlafapnoe: So sichern Sie sich die Kostenübernahme Schlafapnoe ist eine weit verbreitete und ernsthafte Erkrankung, die Betroffene massiv beeinträchtigen kann. Die nächtlichen Atemaussetzer und das häufige Schnarchen …
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17.09.2024
von Rechtsanwalt Ricardo Grocholl
In der Regulierungspraxis ist es ein gern gewähltes Mittel von Versicherern, um die eigene Einstandspflicht abzuwehren: Leistungsfreiheit nach Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit. Bei Obliegenheiten handelt es sich um sog. …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt : Die Klägerin gab an, dass sie ihre Gynäkologin (Beklagte), bei der sie sich in langjähriger Behandlung befand, im Januar 2020 auf einen selbst ertasteten Knoten in ihrer rechten Brust hinwies. Die Beklagte tastete die Brust …
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16.09.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Betrüger nutzen sensible Daten von Wohnungssuchenden zur Kreditaufnahme Nun sind auch Online Plattformen von Wohnungsangeboten betroffen: Kriminelle verschaffen sich Zugang zu Ihren sensiblen Daten und nutzen im Anschluss Ihre Identität, um …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 12.09.2024. Anbieter von Online-Glücksspielen mit Sitz auf Malta müssen Spielern Auskunft über die gespeicherten Daten erteilen. Das hat der maltesische Beauftragte für Information und Datenschutz mit einer aktuellen Entscheidung …
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24.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
BMW setzte Schummelsoftware ein Nun also doch: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat bei Diesel-Modellen von BMW unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt, die die Abgasreinigung manipulieren. In Deutschland seien rund 33.000 Autos vom …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Beitrag schildern wir die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Abberufung eines Vereinsvorstandes. Wir bekommen immer wieder Anfragen zum Thema, ob, unter auf welcher rechtlichen Grundlage und in welchem Verfahren …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 09.09.2024. Die Besteuerung von Sportwetten ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europäischen Recht vereinbar. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16. Juli 2024 entschieden. Eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das Amtsgericht Berlin Mitte hat in einem aktuellen Urteil vom 29. August 2024 die N26 Bank zu einer Zahlung von 4.200,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. Mai 2023 verurteilt. Die …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Heutzutage ist ein ansprechender Online-Auftritt für viele Unternehmen eine unumgängliche Norm, mit der sie sowohl Vertrauen aufbauen als auch Kundschaft gewinnen können. Um eine nachhaltige Online-Präsenz aufzubauen und zu erhalten, gibt …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Immer wieder fällt in der Beratungspraxis auf, dass sowohl auf Seiten Arbeitnehmer als auch auf Seiten der Arbeitgeber Unsicherheiten darüber bestehen, in welcher Konstellation den eine Kündigung zulässig ist und in welcher nicht. Dabei …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Ricardo Grocholl
Es ist allgemein anerkannt, dass der Rechtsschutzversicherer seiner Leistungspflicht auf zwei Wegen entsprechen kann. Entweder zahlt er seinem VN die Anwaltsgebühren, die anfallen oder er sagt dem Versicherungsnehmer zu, die (unberechtigte) …
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02.09.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Die Meldungen zu Phishing-Versuchen, die immer raffinierter und ausgefallener werden, häufen sich in jüngerer Vergangenheit extrem. Aktuell warnt die Verbraucherzentrale laut einem Bericht von focus.de vor Phishing Versuchen via E-Mail bei …
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02.09.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Erneut wurde eine markenrechtliche Abmahnung der „MV Marketing und Vertrieb für Produktneuheiten aller Art GmbH“ zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. Auch diese Abmahnung wurde, wie regelmäßig in Fällen zuvor , durch die Kanzlei des …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für Anleger der Berformance Group/Suxxess One/Block4you, die befürchten müssen, Opfer eines Betrugsskandals mit möglicherweise ca. 109 Millionen Franken Schaden zu sein -gibt es immer noch keine großartigen Neuigkeiten, worauf Dr. Späth …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
In einem angespannten Wohnungsmarkt, in dem die Nachfrage das Angebot bei weitem übersteigt, nutzen Betrüger die Not und Verzweiflung vieler Wohnungssuchender aus. Erst am 28.08.2024 berichtete der Spiegel über einen solchen Fall bei dem es …
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28.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Quelle: https://www.gdv.de/gdv/medien/medieninformationen/versicherer-befuerchten-2024-ueberdurchschnittlich-hohe-schaeden-durch-wetterextreme--181814 Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat kürzlich alarmierende …
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27.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Bestätigung durch 23. Senat des OLG Frankfurt am Main Wir hatten für unsere Berliner Mandanten Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main erhoben und zwar gegen die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH („VCI“) auf Rückzahlung von …
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26.08.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 26.08.2024. Wer kennt sie nicht – lästige Werbe-Mails und Spam-Mails, die unerwünscht im Posteingang landen? Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 24. Juni 2024 die Rechte der Empfänger gestärkt und entschieden, dass diese schon …
26.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Zins Fokus, angeblich geschäftsansässig in der Karl-Liebknecht-Straße 5 in 10178 Berlin, handelnd unter der Website www.zinsfokus.de, besteht inzwischen der klare Verdacht, dass Anleger hier einem …
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22.08.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 22.08.2024 . Es ist wohl nur ein vermeintliches Entgegenkommen des Sportwettenanbieters Bet365. Wie CLLB Rechtsanwälte von Mandanten erfahren hat, bietet der Veranstalter von Online-Sportwetten ihnen eine Art Entschädigung in Höhe …