26 Ergebnisse für AGB
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Kern
Mit Urteil vom 20.04.2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Makler Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren können. Vorliegend waren die Kläger an dem Erwerb eines Grundstücks mit …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Unbezahlte Rechnungen sind für Handwerksbetriebe nicht nur lästig, sondern können auch zu erheblichen Liquiditätsproblemen führen. Hier sind anwaltliche Inkassodienstleistungen eine wirkungsvolle Möglichkeit, um finanzielle Ausfälle zu …
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18.08.2023
von Rechtsanwältin Petra Huber
Keine Reservierungsgebühr im Maklerrecht In einer Entscheidung vom 20. April 2023 (Az :1 ZR 113/ 22) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Wussten Sie schon? Auch im Handwerk haben Verbraucher ein Widerrufsrecht, wenn der Auftrag ausschließlich telefonisch oder per E-Mail, ohne persönlichen Kontakt erfolgt ist. In solchen Fällen haben Verbraucher ein gesetzliches …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
Es ist eine Erfahrung, die viele Kunden von Online-Coachings machen: Sobald sie sich Stunden oder Tage nach dem absolvierten Erstgespräch mit dem Anbieter darüber bewusst werden, dass sie dieses Coaching nie buchen wollten und den Widerruf …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Dustin Bartz
Es ist grundsätzlich sinnvoll sich ein Gutachten durch einen KFZ-Sachverständigen erstellen zu lassen, sofern man unverschuldet in einen Verkehrsunfall geraten ist, der Unfallgegner bekannt ist und hierbei der PKW beschädigt wurde. Das hat …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Ole Eilers
Warum durch den Gesetzesentwurf zum Verkauf von Sachen mit digitalen Elementen eine ausufernde Haftung für die Einzelhändler droht und wie Sie durch kaufmännisches Geschick auch Profit aus der Neuregelung schlagen können, erfahren sie in …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
Geld zurück beim Online-Coaching Gerade in der aktuellen Corona-Zeit boomen Angebote diverser Anbieter im Bereich des Online-Coachings. Es werden Business-Coachings, Online-Workshops, diverse Trainings, Seminare und anderweitige Webinare …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Timo Sahm
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bauträgers die vorsehen, dass die letzte Rate auf ein Notaranderkonto eingezahlt werden muss, sind unwirksam und stellen eine unangemessene Benachteiligung des Erwerbers dar (OLG Schleswig, Urteil vom …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Die Trusted Shops GmbH hat zum 7. Mal eine Studie über Abmahnungen im Online-Handel veröffentlicht. Die nicht repräsentative Studie ergab insbesondere, dass die Zahl der Abmahnungen im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen ist, aber sich …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der Vertragsgenerator „smartlaw“ generiert online Verträge für Endnutzer, wobei über ein Frage-und-Antwort-System das gewünschte Vertragsdokument erstellt werden kann. Auf eine Klage der Rechtsanwaltskammer Hamburg urteilte das Landgericht …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Tübingen entschied am 26. Januar 2018, dass nachträglich erhobene Negativzinsen bei Bestandseinlagen von Privatkunden unzulässig sind (Az.: 4 O 187/17). Die Volksbank Reutlingen hatte Änderungen in ihren AGB vorgenommen und …
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14.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 4. Juli 2017 entscheidet der Bundesgerichtshof in drei nahezu deckungsgleichen Fällen über die Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen (Az.: XI ZR 562/15, XI ZR 233/16, XI ZR 436/16) . In den drei zu …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Noch immer herrschen bei vielen Mietern Unsicherheiten über Tierhaltung und insbesondere Tierhalterklauseln im Mietvertrag. Darf der Vermieter denn Tierhaltung nun ganz oder teilweise ausschließen oder von seiner Zustimmung abhängig machen, …
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18.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 22. September 2016 entschied der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Übernahme von Portokosten der Fondsanleger (Az.: III ZR 264/15) . Geklagt hatte ein qualifizierter Verbraucherschutzverband gegen eine …
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27.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Textform statt Schriftform bedeutet, dass die Gesetzesänderung im AGB-Recht nunmehr vorsieht, dass aufgrund der Änderung des § 309 Nr. 13 BGB in Formularverträgen keine strengere Form mehr als die Textform vorgesehen werden darf. Das …
Ab 1. Oktober 2016 kann auch per Mail, Fax und SMS gekündigt werden – Unterschrift nicht mehr nötig!
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28.06.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Am 1. Oktober 2016 ist eine weitere verbraucherfreundliche Regelung in Kraft getreten: Der neue § 309 Nr. 13 BGB gilt. Darin ist geregelt, dass die sogenannte Schriftform in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Verträgen nicht …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Timo Sahm
Eine vertragliche Regelung, mit der eine Anzeigepflicht für den Auftragnehmer im Hinblick auf den Ablauf der Gewährleistungsfrist begründet werden soll, ist unabhängig davon ob es sich um eine individualvertragliche Regelung oder eine …
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30.04.2015
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Derzeit werden immer wieder von nicht behördlichen Anbietern, unter anderem auch der GES Registrat GmbH, unaufgefordert Faxe und Briefe versandt, in denen Gewerbebetreibende und Freiberufler zur Ergänzung oder Korrektur ihrer gewerblichen …
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13.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die abrupte Kehrtwende der SNB-Währungspolitik Mitte Januar hat zahlreiche Währungshändler getroffen. Durch den rapiden Kursverfall wurden zahlreiche Stop-Loss-Orders zeitgleich ausgelöst, die nicht immer bewältigt werden konnten. Auch bei …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Ein Fitnessstudio hatte sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehalten, zur Erhöhung der Sicherheit Teile des Studios mittels Video zu überwachen und Aufnahmen einzelfallabhängig zu speichern, soweit und solange dies zur …
22.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 geurteilt, dass die in den zu entscheidenden Fällen erfolgte Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkrediten unwirksam ist (BGH, Urteile vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13) …
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03.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Bereits an anderer Stelle wurde über die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Unzulässigkeit von Bankbearbeitungsgebühren berichtet. Nunmehr liegt die Urteilsbegründung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13.05.2014 mit dem …
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22.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Marketing durch Telefonanrufe beim potentiellen (Neu-)Kunden - sog. Cold Calls - sind seit Jahren ein verbreitetes und zugegebenermaßen effektives Mittel zur Absatzförderung. Die rechtlichen Grenzen der Zulässigkeit von Telefonmarketing …