22 Ergebnisse für Aufsichtspflicht
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eltern obliegt die Pflicht zur Aufsicht für ihre Kinder. Doch wie weit reicht diese Aufsichtspflicht und wann ist von einer Verletzung dieser auszugehen? Über diese Frage wird des Öfteren gestritten, auch vor den Gerichten. Diesmal …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Eine böse Überraschung für den Bodenleger! Es gibt rechtliche Situationen in der Baupraxis, die zu einer bösen Überraschung führen können, insbesondere wenn man der Auffassung ist, dass der Mängelanspruch seines Vertragspartners verjährt …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Möchte ein Elternteil das Kind vegan ernähren und ist der andere Elternteil dagegen, entbrennt schnell ein Streit ums Sorgerecht. Unabhängig davon, ob eine rein vegane Ernährung sinnvoll ist oder mehr Schaden als Nutzen anrichtet, ist die …
12.03.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
In einem früheren Beitrag hatten wir uns mit der Frage beschäftigt, wie weit die Aufsichtspflichten des bauüberwachenden Architekten im Bereich sogenannter „gefahrgeneigter Arbeiten“ wie der Abdichtung eines Gebäudes reichen. In dem …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit der Digitalisierung geht natürlich auch einher, dass Kinder und Jugendliche immer früher bspw. über ein eigenes Handy verfügen, das selbstverständlich auch mit dem Internet verbunden ist. Mit den sodann auch verfügbaren Games sind für …
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22.03.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wenn Kinder im Freien spielen und dabei einen Schaden verursachen, muss genau hingeschaut werden, wie alt das Kind ist und ob nicht nur dem Kind, sondern auch dessen Eltern ein Vorwurf gemacht werden kann. So sind durchaus Fälle denkbar, in …
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25.04.2019
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Baustelle – „Eltern haften für Ihre Kinder!“ Grundsätzlich ist jeder Mensch für seine Handlungen selbst verantwortlich. Dies gilt auch für Kinder . Aus diesem Grund haften Eltern nicht für das Fehlverhalten ihrer Kinder. Sie haften …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wo Kinder spielen, da geht schon mal was zu Bruch. Haben die Eltern für ihre Kinder keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, stellt sich die Frage: Wer haftet, wenn die Kinder einen Schaden an fremdem Eigentum verursachen? In einem …
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18.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
„Eltern haften für ihre Kinder“ heißt es häufig auf Baustellen und an anderen Gefahrenstellen. Doch müssen Eltern tatsächlich für alle Schäden aufkommen, die ihre Kinder verursachen? In Wahrheit ist die Haftung von Eltern differenzierter zu …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Leider sind Filesharing-Abmahnungen immer noch ein leidiges Thema für viele Abgemahnte. Besonders ärgerlich ist es, wenn eine solche Abmahnung den Anschlussinhaber des WLAN-Netzwerks in einer Wohngemeinschaft (WG) trifft und der …
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10.12.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Abmahnende Kanzlei zitieren derzeit bevorzugt drei Urteile des Bundesgerichtshofs aus dem Monat Juni 2015 (Tauschbörse I – III). Dabei werden Leitsätze und Textpassagen zitiert, die häufig aus dem Zusammenhang gerissen sind oder schlichtweg …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Tagtäglich haben wir in unserer Kanzlei mit Mandanten zu tun, die sich gegen Abmahnungen von Kanzleien wie „Waldorf Frommer Rechtsanwälte“, „Rasch Rechtsanwälte“ oder „Nümann + Lang“ zur Wehr setzen müssen. Diese Kanzleien vertreten …
27.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg (Urt. v. 17. 7. 2014 – 1 U 3/14) wird der Aufsichtspflicht bei einem Umgang des Sohnes mit einer Softair-Pistole nicht durch die Anweisung an das Kind zur Sorge für Schutzausrüstung genügt. Der 1. …
26.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Zur „Legalitätspflicht“ von AG-Vorständen und GmbH-Geschäftsführern gehört es nach Ansicht des Landgerichts München I unter anderem, ein dem Unternehmen angemessenes Compliance-Management-System zu installieren. Unterlässt der Vorstand bzw. …
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25.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Das Amtsgericht Frankfurt hat mit einer aktuellen Filesharing-Entscheidung die Zahlungsklage eines Musikunternehmens gegen den Inhaber eines Internetanschlusses abgewiesen. Dem Rechtsstreit war eine Abmahnung wegen einer vermeintlichen …
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15.04.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Der Mieter einer Wohnung haftet prinzipiell nicht für seine Untermieter, die denselben Internetanschluss benutzen. Landgericht Köln, Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12 Ausgangslage: Eine Hamburger Rechtsanwaltskanzlei nahm als …
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05.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Landgericht Köln urteilte in seiner jüngsten Entscheidung zum Thema Filesharing, dass weder eine Täter-, noch eine Störerhaftung bei einem Internetanschluss, der durch die gesamte Familie genutzt wird, in Betracht kommen muss. …
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12.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Landgericht Köln urteilte in seiner jüngsten Entscheidung zum Thema Filesharing, dass weder eine Täter-, noch eine Störerhaftung bei einem Internetanschluss, der durch die gesamte Familie genutzt wird, in Betracht kommen muss. …
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27.11.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
BGH-Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus „ Ich wusste nicht, dass das so schlimm ist. Ich konnte mir auch gar nicht vorstellen, erwischt zu werden.. ." sagte ein 13-jähriges Kind, nachdem es mehr als 1.000 Musikdateien …
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20.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Ein Dauerbrenner beim Thema des illegalen Up- und Downloads von Filmen, Musik oder anderen Werken aus dem Internet war bislang die Frage, ob und in welchem Umfang Eltern für die Handlungen ihrer minderjährigen Kinder zahlen müssen. Der …
Landgericht Köln weist Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner Universal, EMI und Sony Music ab!
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02.11.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit einer Entscheidung vom 24.10.2012 hat das Landgericht Köln eine Zahlungsklage der vier großen Musikkonzerne Warner, Universal, EMI und Sony Music zurückgewiesen (Landgericht Köln, Urteil vom 24.10.2012 - 28 O 391/11). In dem …
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22.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Jedes Jahr endet die besinnliche Weihnachtszeit für ca. 30.000 Haushalte in der BRD schlimmstenfalls in einer Feuerbrunst. Wer die Kerzen am Weihnachtsbaum unsachgemäß befestigt und den Weihnachtsbaum dann noch unbeaufsichtigt lässt, läuft …