35 Ergebnisse für Betäubungsmittel
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12.06.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Das zum 1. April 2024 in Kraft getretene Cannabisgesetz besteht aus mehreren Teilen. Während Artikel 1 den Umgang mit Cannabis zu Konsumzwecken regelt, insbesondere Eigenanbau und Anbauvereinigungen – das so genannte „Konsumcannabisgesetz“ …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Eines der vom Strafgesetzbuch (StGB) ausgegliederten Spezialgesetze ist das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Was ist ein Betäubungsmittel? Die strafrechtlich relevanten Betäubungsmittel sind in den Anlagen 1 bis 3 des Betäubungsmittelgesetzes …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Einleitung In einer jüngsten Entscheidung des Landgerichts Mannheim wurde ein Fall verhandelt, der zeigt, wie tiefgreifende gesetzliche Änderungen direkte Auswirkungen auf laufende Strafverfahren haben können. Die Kernfrage drehte sich um …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Urteil vom 07.11.2023 entschieden, dass schwer erkrankten Personen kein Anspruch auf den Zugang zum tödlichen Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital (Na-P) gewährt wird (Az. 3 C 8.22 u.a.). …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Eine Legalisierung von Cannabis für den Freizeitbedarf in Deutschland scheint voran zu kommen und Unternehmen bereiten sich auf den Eintritt in diesen "Neuen Markt" vor, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB, die im …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Frank Glaser
Strafverfolgungsmaßnahmen: Muss ein Mieter für Schäden an der Wohnung bei einer Durchsuchung, die er nicht selbst verursacht hat, trotzdem aufkommen? Kommt es aufgrund von polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen in einer Mietwohnung zu einem …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Produkte mit dem nicht berauschenden Hanfinhaltsstoff Cannabidiol (CBD) sind weiterhin im Trend und zahlreiche Firmen und Start-ups versuchen inzwischen, in diesem "neuen Markt" Fuss zu fassen und ihre CBD-Produkte zu vermarkten, z.B. als …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Immer mehr Start-Ups und Unternehmen investieren in den Wachstumsmarkt CBD, Cannabidiol. Das ist kein Wunder, wird dem nicht psychoaktive Bestandteil von Cannabis entkrampfende, entzündungshemmende, angstlösende und gegen Übelkeit …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 24.03.2021 mit dem Az. 6 StR 240/20 zur Strafbarkeit des Verkaufs von sog. "Hanftee" entschieden, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweisen. Die …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Bei Züchtung von Cannabispflanzen kommt es zur Abgrenzung zwischen dem Straftatbestand „ Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) “ und dem Straftatbestand „ Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Produkte mit dem nicht psychoaktiven (also nicht high machenden) Inhaltsstoff der Hanfpflanze CBD (Cannabidiol) sind auch in Deutschland im Jahr 2021 weiter auf dem Vormarsch und sind in immer mehr Produkten wie z.B. CBD-Aromastoffen, Ölen, …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme ist ein Klassiker im Strafrecht und im Strafprozess. In der Regel beinhaltet die Bewertung zwischen einer Teilnahme an einer Tat im Vergleich zur täterschaftlichen Begehung einen geringeren …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medizinisches Cannabis, also Cannabis als Medizin (nicht Cannabis für den Freizeitbereich), ist auch in Deutschland weiter auf dem Vormarsch und es ist nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin zu …
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02.06.2020
von Rechtsanwältin Myrsini Laaser
Der Missbrauch von Tilidin hat in den letzten Jahren zugenommen, aber wann besteht eigentlich das Risiko einer Strafbarkeit? Im Folgenden der Versuch einer kleinen Übersicht: Tilidin ist ein verschreibungspflichtiges Schmerzmittel, was …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Straftaten im Zusammenhang mit Handel von Betäubungsmittel sind mit hohen Strafandrohungen verbunden. es empfiehlt sich daher auf jeden Fall einen spezialisierten Fachanwalt für Strafrecht mit der Verteidigung zu beauftragen.Rechtsanwalt …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die angedrohten Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht sind sehr hoch. Dabei reicht die Bandbreite der Taten von Verkauf eines „Joints“ bis zum Verschieben von Hunderten Kilo Heroin oder Kokain über mehrere Grenzen. Um den jeweiligen …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Grundsätzlich muss ein Urteil in BTM-Strafsachen Feststellungen hinsichtlich der Menge und des Wirkstoffgehaltes enthalten, andernfalls leidet es an einem erheblichen Mangel. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Verurteilte lebte von der Vermietung von Ferienwohnungen. Bis zu seiner vorläufigen Festnahme im Januar 2018 zog er in seiner Wohnung in einer professionellen Aufzuchtanlage mindestens 19 Cannabispflanzen auf, die bereits einen Meter …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Immer mehr Firmen wollen sich nach Beobachtung von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg in Deutschland im Wachstumsmarkt CBD, Cannabidiol, positionieren. Das ist kein Wunder, weil dieser nicht …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bedarf für den Import von medizinischem Cannabis nach Deutschland (für den Freizeitkonsum ist Cannabis in Deutschland verboten) ist weiterhin sehr hoch, worauf die wirtschaftsrechtlich tätige Kanzlei Dr. Späth & Partner …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bald beginnt mit großen Festivals wie z. B. der Fusion, Rock am Ring, Wacken und Nature One die Festivalsaison. Von Jahr zu Jahr nimmt die Anzahl der Festivals stark zu und steigen die Teilnehmerzahlen erheblich. In diesem Zusammenhang hat …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei dem Vorwurf mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben, stellt sich häufig die Frage, ob nur eine Tat oder viele Taten vorliegen. Das Zauberwort für die Zusammenfassung vieler einzelner Betäubungsmittelverkäufe zu „nur“ einer Tat heißt …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss im Januar 2016 hat der VGH Bayern entschieden, dass ein Führerscheininhaber, der behauptet, ein anderer habe ihm Drogen verabreicht ohne dies wahrgenommen zu haben, nur dann erfolgreich gegen die Entziehung der …
Fahrerlaubnisentziehung: Unbewusste Aufnahme von BTM muss Führerschein-Behörde detailliert darlegen!
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Oldenburg hat im Juni 2015 entschieden, dass das Behaupten, die Aufnahme von Betäubungsmitteln sei unbewusst erfolgt, eines detailliert schlüssigen und im Übrigen auch glaubhaften Vortrages bedarf, der den Geschehensablauf als …