25 Ergebnisse für Bußgeld
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14.06.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ( Beschluss vom 17.05.2024 - Aktenzeichen: 2 BvR 1457/23 ) steht fest, allein aus dem Umstand, dass der von einer Bußgeldmaßnahme Betroffene Halter eines Fahrzeuges ist, darf bei Fehlen …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz nimmt rasant zu, denn die Einsatzmöglichkeiten sind nahezu unbegrenzt: Das Ausfüllen von Tabellen, das Erstellen kreativer Texte, die Gestaltung von Präsentationen oder das …
19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
Die Abgabe einer Selbstanzeige gemäß der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) kann für Unternehmen und Personen, die im internationalen Handel tätig sind, von entscheidender Bedeutung sein. Die AWV regelt die Meldepflichten für bestimmte …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Treten Sie lieber von Ihrem Vertrag mit Goldman FSM (goldmanfsm.net) zurück. Denn womöglich entpuppt sich diese Plattform als dreister Betrug. Dann kriegen Sie keine Auszahlung und die anfänglich positiven Erfahrungen verpuffen. Zu Goldman …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich berichte zu aktuellen Krypto Ermittlungen . Denn als Rechtsanwalt bearbeite ich insbesondere die Bitcoin Betrugsfälle. Um für meine Mandantschaft bestmöglich vorgehen zu können, setze ich auf Crypto Tracing und die Blockchain-Analyse …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei der BaFin Betrugsmasche missbrauchen Täter den Ruf der deutschen Finanzaufsicht. Es werden gefälschte Mails, fake Rechnungen und ausgedachte Steuerschulden verschickt. Der Betrug mit der BaFin geht sogar so weit, dass die Kriminellen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie aktuell Probleme, an Ihr Geld bei Universal Tradex - UTX (universaltradex.com) zu kommen? Mir wurden als Anwalt für Anlagebetrug negative Erfahrungen zu der Plattform berichtet. Ein Investor hatte dort sein Kapital eingebracht und …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Tietgen
Mit der neuen Ampelkoalition nimmt die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 neuen Schwung auf und wird nun konsequent um- und durchgesetzt. Für Haus- und Wohnungseigentümer interessant sind dabei die Heizungsvorschriften. Hier kann die …
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31.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Es ist ein großer Schreck: Obwohl sich auf dem Bankkonto ausreichend Guthaben befindet, kündigen Banken und Sparkasse ihren Kunden ohne jede Begründung. Offengelegt werden müssen die Gründe nicht, wenn Verdunkelungsgefahr besteht. Für jeden …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Wer hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ? Der aktuelle gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer. Allerdings gibt es Ausnahmen zu beachten, wie z.B. : Auszubildende, Pflichtpraktikanten oder Praktikanten, …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Bußgeld und Strafe bei Verstoß gegen den Mindestlohn Die Einhaltung der verbindlichen Mindestlöhne wird kontrolliert und bei Verstößen hart bestraft. Neben einer Verfolgung durch die Finanzbehörden (Zoll) und den hieraus folgenden …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Wer hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ? Der aktuelle gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer. Allerdings gibt es Ausnahmen zu beachten, wie z.B. : Auszubildende, Pflichtpraktikanten oder Praktikanten, …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Christopher Jones
Was ist eine Hausdurchsuchung? Die Durchsuchung ist eine Maßnahmen im Strafverfahren, die dem Auffinden von Beweismitteln dient . Seltener soll sie auch der Ergreifung eines Beschuldigten dienen. Die Durchsuchung setzt daher voraus, dass es …
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Achtung! Ab dem 09.11.2021 gilt ein neuer Bußgeldkatalog! Am Freitag, dem 8.10.2021 hat der Bundesrat der Strafverschärfung mit einem neuen Bußgeldkatalog zugestimmt. Mit der Unterschrift des Bundesverkehrsministers geht die Verordnung drei …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Christopher Jones
Wer zum ersten mal mit der Steuerfahndung zu tun bekommt, weiß meist nicht was zu tun ist. Dieser Beitrag soll einen groben Überblick schaffen. Zahlen: Verfahren wegen Steuerhinterziehung sind häufig. Im Jahr 2019 wurden 54.000 Verfahren …
Mit Fahrrad über den Zebrastreifen, die Ampel, die Gleise, auf der Straße, telefonieren, Musik hören
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07.03.2019
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Mit dem Fahrrad über Zebrastreifen fahren Wer sein Fahrrad über einen Zebrastreifen schiebt, hat Vorfahrt gegenüber Autofahrern. Wer drüber fährt, muss den Pkws Vorrang lassen. Im Falle eines Unfalles kann Mitschuld oder gar volle Schuld …
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Alkohol, Promille, Drogen auf dem Fahrrad Drogen – egal, ob Alkohol, Fahrtauglichkeit einschränkende Arzneimittel, Betäubungsmittel, THC, Heroin oder anderer Art – auf dem Fahrrad führen zur Strafe. Fahrradfahren erfolgt nicht im …
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08.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Lustenberger
Der Gesetzgeber hat in § 48 StVO festgehalten, dass derjenige, der Verkehrsvorschriften nicht beachtet, auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet ist, an einem Unterricht über das Verhalten …
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23.11.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Mit der Änderung des Bundesmeldegesetzes zum 01.11.2015 wurde die Vermieterbescheinigung wieder eingeführt. Dem liegt eine Änderung des Meldewesens zugrunde. Die Einführung der sog. Vermieterbescheinigung ist nun wieder gesetzlich geregelt. …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Die Deutsche Post AG (DPAG) hat ihre marktbeherrschende Stellung in mehreren Fällen im Bereich Briefdienstleistungen missbraucht und dadurch einen fairen Wettbewerb behindert. Das Bundeskartellamt sprach daher eine Abmahnung gegen die DPAG …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Für Neubauten gilt in Niedersachsen bereits seit dem 31.10.2012 eine Rauchwarnmelderpflicht. Gemäß § 44 Abs. 5 der niedersächsischen Bauordnung müssen demnach Schlafzimmer, Kinderzimmer und Flure mit Rauchwarnmeldern bei allen Neubauten …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wer kennt die Situation nicht? Reiseandenken erinnern einen zu Hause noch den schönen Urlaub. Aber nicht jedes Reiseandenken darf mit nach Hause genommen werden. Soll beispielsweise ein Hund oder eine Katze aus dem Ferienort mitgenommen …
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13.10.2011
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Für das Cloud Computing ergeben sich dabei sowohl aus Sicht des Datenschutzes als auch der Datensicherheit folgende Besonderheiten: Vermeintlich als anonymisiert angesehene Daten (vgl. § 3 Abs. 6 BDSG) können durch ihre Verarbeitung in der …
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23.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Mit folgenden Geldbußen, bzw. Punkte können Sie rechnen. Bitte beachten Sie, dass die Regelsätze für Pkw ohne Anhänger und für Motorräder gelten: Ab einer Geldbuße von 40,00 EUR kommen außerdem Verwaltungsgebühren i.H.v. 23,50 EUR hinzu. …