26 Ergebnisse für Bußgeld
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![Das neue Cannabisgesetz und die MPU](https://www.anwalt.de/img_cache/dd/dde9df155b5232f3c118980cfad246ab.png)
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer mit Cannabis im Blut in eine Verkehrskontrolle gerät, hat grundsätzlich mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens mit Bußgeld und Fahrverbot zu rechnen wie auch seitens des Straßenverkehrsamtes mit der Anordnung einer …
![Informationen zur Novellierung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG)](https://www.anwalt.de/img_cache/0a/0a17e65ff3429465279e20b0e1369fb1.png)
17.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Das vom deutschen Bundestag beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) trat im Jahr 2023 in Kraft. Zweck des Gesetzes ist es, die Pflichten und Pflichtverletzungen von Unternehmen in Lieferketten im Rahmen von Umweltschutz- …
![Auf dem Motorrad geblitzt, was tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1a78dd37c33e25fb65988ccbdffe3d56.png)
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Die Motorradsaison hat endlich begonnen, viele werden die ersten wärmeren Tage des Jahres für eine erste Ausfahrt mit dem Motorrad genutzt haben. Die bekannten Kurvenstrecken sind vor allem an Wochenenden bereits gut befahren, die …
![Wintereinbruch: Muss ich zugeschneite Verkehrsschilder beachten?](https://www.anwalt.de/img_cache/c1/c11ab2e0f180afcd429b77ca57a99e9a.png)
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist, weiß, dass eine Vielzahl von Verkehrsschildern aufgestellt sind. Es gibt Verkehrsschilder, die die Vorfahrt regeln, Verkehrsschilder, die die zulässige Geschwindigkeit angeben oder auch Verkehrsschilder, …
![Lieferkettengesetz: Ein Überblick](https://www.anwalt.de/img_cache/38/3832225bdbdf6c564e1fffc0edae8fa3.png)
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Das Lieferkettengesetz ist ein deutsches Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in ihren Lieferketten zu verhindern. Das Gesetz ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten und gilt für Unternehmen mit …
![Auswirkungen des neuen Gesellschaftsregisters, insbesondere auf Grundstücks-GbRs oder Familien-GbRs](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b37700909649aa4188a3a9a344e32548.png)
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ( MoPeG ) in Kraft. Besonders umfassend reformiert wird das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Eine wesentliche und für die Praxis …
![Fahrverbot erfolgreich abwehren ? Geht das?](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f2d0bcb89e8c4fb421862984d27917c1.png)
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei vielen Verkehrsverstößen drohen nicht nur ein Bußgeld und ein oder mehrere Punkte in der Flensburger Kartei, sondern je nach Verstoß zusätzlich auch ein Fahrverbot von einem Monat oder mehr. Dies gilt z.B. bei einer …
![keine Abmahnung, aber unerfreuliche Post der Sachse Vertriebs GbR durch Rechtsanwalt S.](https://www.anwalt.de/img_cache/04/040351097003a57cdc3db625e8dd512c.png)
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Nichtbeachtung Arzneimittelgesetz | illegaler Verkauf von Arzneimitteln Rechtsanwalt S. wurde von der Sachse Vertriebs GbR beauftragt, den Angeschriebenen aus folgendem Grund zu kontaktieren: Der Adressat des Schreibens bietet auf der …
![Messungen mit dem Leivtec XV 3 - kein standardisiertes Messverfahren mehr, entschied jetzt das OLG Hamm](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a56decd7700491a1ff4e89b767293bf.png)
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Rhode
Die Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen, die mit dem Gerät Leivtec XV 3 durchgeführt wurden, ist aktuell (Stand September 2021) nach wie vor in der Diskussion. Nach Einstellung einiger Bußgeldverfahren, in denen Leivtec XV3 als …
![Geblitzt? Betroffene haben Anspruch auf Herausgabe der Messdaten](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f2d0bcb89e8c4fb421862984d27917c1.png)
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer im Straßenverkehr geblitzt worden ist, dem drohen ja nach der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld, Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg sowie je nach Einzelfall auch ein Fahrverbot. Daher ist es für den …
![Strafbarkeit durch Handel bei eBay?](https://www.anwalt.de/img_cache/8f/8f21f1700392b5d260481a7dec7e4a29.png)
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Ein Mandant kam vor kurzem voll Sorge in meine Kanzlei und berichtete davon, er verkaufe seit einigen Jahren über eBay Kleinanzeigen Hausrat, Fahrräder, und gemischte Waren aller Art. Weder hatte er die Gewinne bei seiner …
![Mundschutzmasken und Atemschutzmasken – was müssen Hersteller und Anbieter beachten?](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0b588778f03db31c282dd47a4a308b23.png)
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Covid-19-Pandemie/Coronavirus hat den Bedarf an Mundmasken und Atemschutzmasken erheblich gesteigert. Viele Unternehmen möchten nun Mundmasken oder Atemschutzmasken herstellen und/oder anbieten. Die rechtlichen Voraussetzungen sind …
![Durch die Reform der StVO drohen wesentlich schneller Fahrverbote!](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f2d0bcb89e8c4fb421862984d27917c1.png)
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Am 14.02.2020 verabschiedete der Bundesrat die Reform der Straßenverkehrsordnung. In der öffentlichen Diskussion wurden einige Bereiche der Reform sehr breit und durchaus auch kontrovers diskutiert. Im Blickfeld standen vor allem die …
![Das Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)](https://www.anwalt.de/img_cache/42/4271c3ee8d8ae89f7e6d8cb414c822a2.png)
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07.10.2019
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Gemäß Art. 30 DSGVO hat jeder Verantwortliche ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten zu führen, die seiner Zuständigkeit unterliegen. Das betrifft nach Art. 30 Abs. 2 DSGVO auch den Auftragsverarbeiter. Verpflichtung von Unternehmen …
![Datenschutzerklärungen für Websites](https://www.anwalt.de/img_cache/42/4271c3ee8d8ae89f7e6d8cb414c822a2.png)
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26.09.2018
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Websites bedürfen einer Datenschutzerklärung – das war bereits unter Geltung des alten BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) so. Im Vergleich hierzu regelt die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung), die seit Mai 2018 in Kraft getreten ist, allerdings …
![DSGVO – Teil 1: Auskunftsverlangen der betroffenen Person nach Art. 15 DSGVO](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0b588778f03db31c282dd47a4a308b23.png)
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Betroffene Personen können gem. Art. 15 DSGVO Auskunft über die Datenverarbeitung durch den Betroffenen verlangen. Wer ist die auskunftspflichtige Stelle? Zur Auskunft ist der Verantwortliche verpflichtet, welcher allein oder gemeinsam über …
![DSGVO in 7 Schritten im Unternehmen umsetzen – Schnell und unkompliziert die DSGVO einhalten](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0b588778f03db31c282dd47a4a308b23.png)
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Ab dem 25.05.2018 müssen Unternehmen die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. Wir zeigen Ihnen, wie Sie die Vorgaben schnell und unkompliziert umsetzen können. Wichtig ist, dass eine hundertprozentige Umsetzung …
![Kompetenzserie DS-GVO – Datenschutzkonzept: die neue „Rechenschaftspflicht“](https://www.anwalt.de/img_cache/ce/cea08cf5330a1daa51f2e7f5abccdaba.png)
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Am 25.05.2018 tritt die DS-GVO in Kraft. Jede verarbeitende Stelle wird ein Datenschutzkonzept bereithalten müssen, d. h. sie wird ein Gesamtkonzept zur Einhaltung des Datenschutzes vorhalten müssen: „Rechenschaftspflicht“. Dieses …
![Kompetenzserie DS-GVO – Prozessanpassung im Bewerbungsverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/ce/cea08cf5330a1daa51f2e7f5abccdaba.png)
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Am 25.05.2018 tritt die DS GVO in Kraft. Die Ablaufprozesse in Unternehmen im Rahmen der Bewerbungsprozesse werden sich anpassen müssen und tiefgreifende Änderungen erfahren. Unabhängig von der arbeitsrechtlichen Problemstellung (vgl. z.B. …
![Dashcam – Verwirrung komplett](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f2d0bcb89e8c4fb421862984d27917c1.png)
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Thema „Dashcam“ ist und bleibt ein rechtlicher Dauerbrenner. Dashcams werden von Autofahrern am Armaturenbrett oder Motorradfahrern am Lenker befestigt und filmen während der Fahrt beständig das Verkehrsgeschehen. Seit die Dashcams …
![Beweisverwertungsverbot bei Bußgeld - Verwertung von Daten durch „Private“](https://www.anwalt.de/img_cache/ce/cea08cf5330a1daa51f2e7f5abccdaba.png)
16.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld meist im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Behörden bedienen sich bei der Auswertung oftmals der Hilfe privater Firmen und Personen – trotz des Runderlasses des Innenministeriums. …
![Herausgabe Rohdaten - neue Verteidigungsansätze bei Geschwindigkeitsüberschreitung](https://www.anwalt.de/img_cache/ce/cea08cf5330a1daa51f2e7f5abccdaba.png)
15.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Das AG Weißenfels hat in seinem Beschluss vom 03.09.15 (A.z.: 10 AR 1/15) entschieden, dass Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung in …
![Bußgeld wegen Blitzer-App](https://www.anwalt.de/img_cache/ce/cea08cf5330a1daa51f2e7f5abccdaba.png)
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
In Deutschland finden sog. „Blitzer-Apps“ guten Absatz – dies, obwohl die Blitzer-Apps nach der Straßenverkehrsordnung verboten sind. Die Blitzer-App wird auf dem Smartphone installiert und soll dort ihre Dienste tun: Die Blitzer-App warnen …
![Wen betrifft der gesetzliche Mindestlohn?](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3ef1eef2a880d0ee27bb737452fb576.png)
24.03.2015
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 €. Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer, das heißt nicht nur für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, sondern auch für geringfügig …