23 Ergebnisse für EMRK
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Dokumente aus laufenden Strafverfahren darf man in Deutschland eigentlich nicht veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit“ lautete die Unterüberschrift des Artikels, der für Arne Semsrott zu einer Anklage …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Jedes Kind hat das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen und beide Elternteile haben das Recht und die Pflicht, Umgang mit ihren Kindern zu pflegen. Dies ist sowohl in der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 8 EMRK, im …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Berichterstattung über mutmaßliche Liebesbeziehung von Luke Mockridge war zulässig Auf die Revision der Beklagten hin hob der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 02. August 2022 das Urteil des Berliner Kammergerichts vom 22. Oktober 2020 …
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16.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Für
den Einsatz von verdeckten Ermittlern und polizeilichen Informanten
hat nunmehr in einem Grundsatzurteil vom 05.02.2008 - 74420/01 der
europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klare Regeln
gefordert. Überdies wurde …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Eine einschneidende Änderung wird ab Februar 2022 für die Einreichung von Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg eintreten. Das Zusatzprotokoll Nr. 15 zur Änderung der Konvention zum Schutz der …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Verteidigung durch einen Pflichtverteidiger In einem Strafverfahren steht es jeder Person grundsätzlich frei, die Hilfe eines Rechtsanwaltes als Verteidiger in Anspruch zu nehmen. Nur in ganz bestimmten Fällen muss ein Pflichtverteidiger …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bewegung ist im Moment beim Thema „Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstoß“, genauer gesagt das Recht auf Akteneinsicht. Denn wenn keine vollständige Akteneinsicht gewährt wird, kann auch nicht von einem ordnungsgemäßen Verfahren …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Was haben Christoph Metzelder, Uli Hoeneß, Jörg Kachelmann, Sebastian Edathy und Christian Wulf gemeinsam? Alle sind mehr oder weniger prominent und alle waren einmal Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren. Strafrechtlich handelt es …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Grundgesetz sichert in Art. 6 GG der Ehe und Familie einen besonderen Schutz des Staates zu, der bei jeder Ausübung öffentlicher Gewalt zu achten ist. Ehe und Familie werden vom Staat garantiert. Es ist damit die Aufgabe des Staates, …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei der Mehrheit der Bußgeldverfahren (auch genannt: Ordnungswidrigkeitenverfahren) handelt es sich um den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes. Da es hier um viel gehen kann, nämlich den Führerschein, hat man als Verkehrsanwalt an …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Auch ohne Anwalt kann man einen Strafprozess als Angeklagter oder Nebenkläger überstehen, wofür Kenntnis untenstehender, die Justiz bindender Grundsätze des Strafverfahrens sehr hilfreich ist: 1. Offizialprinzip § 151 StPO Zur Erhebung der …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2016 – 2 StR 379/16 Er gehört zu den größten Errungenschaften des modernen Rechtsstaats: der Zweifelssatz des Strafrechts. Den meisten dürften er eher anhand seiner römisch-rechtlichen …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. Der Streit um die Ermittlungsakte: vom Ermittlungsverfahren bis zum Revisionsgericht Das Recht eines Beschuldigten auf Sichtung seiner gegen ihn geführten Ermittlungsakte ist Ausdruck seines Anspruches auf ein faires Verfahren und …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Welchen Anwalt wähle ich, welche Kanzlei beauftrage ich mit meinem Fall? Was ist ein Strafverteidiger, wer ist ein Fachanwalt für Strafrecht? Dieser kurze Überblick soll etwas Licht ins das für viele, weil selten Anwaltsbedarf bestehend, …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. The US-American Cross-Examination compared to Deutsche Beweisaufnahme & Kreuzverhör (historical) Cross-examinations are the very heart of any US criminal law trial and play the most important role in regards to the evidence program. …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Jameda betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Als eigene Informationen werden die …
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08.10.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Vor Kurzem setzte unsere Kanzlei erfolgreich eine Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild) am Landgericht Berlin erfolgreich durch (vgl. Landgericht Berlin, Urteil vom 22.06.2017, Az. 27 O 35/17) …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie gestaltet sich der Sachverhalt in Bezug auf den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Bedrohung, Beleidigung und der Häuslichen Gewalt? Zum Tatzeitpunkt befand sich der Beschuldigte in einem Spielcasino, wo ihm …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Flüchtlinge sind über Ungarn nach Deutschland gekommen. Viele Asylbewerber haben ihren Fingerabdruck in Ungarn hinterlassen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will diese Leute abschieben. Piper & Partner Rechtsanwälte …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11 Seit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten Steuer-CDs zu den absoluten Dauerbrennern des Steuerstrafrechts. Eine Steuer-CD liegt …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf
Mit Urteil vom 30.09.2015 hat das Landgericht Köln (Az. 28 O 2/14 und 28 O 7/14) in den Verfahren um die Berichterstattung von „Bild“ und „bild.de“ über das Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen Jörg Kachelmann …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2014 – 11 Sa 1484/13 . Fall: Neverending Story: Im Jahr 1998! war einem Kirchenmusiker von …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 (Whistleblower-Fall, Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland, zuvor Heinisch ./. Vivantes Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom …