29 Ergebnisse für EU-Richtlinie
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wie in jedem Jahr wollen wir uns auch dieses Jahr kurz vor dem Jahreswechsel anschauen, welche Änderungen mit dem neuen Jahr auf uns zu kommen. Einige Änderungen sind schon beschlossene Sache und andere kommen dann im laufenden Jahr auf sie …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Seit etwa einem Jahr müssen Arbeitsverträge mehr Angaben enthalten als früher. Das bestimmt das Nachweisgesetz. Doch Unternehmen tun sich damit immer noch schwer, obwohl enorme Bußgelder drohen. Lesen Sie hier was zwingend in den Vertrag …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Dieser Fall macht Schlagzeilen. Am 18.08.2023 heißt es bei der B.Z. Stimme Berlins: „Tweet von Frauke Petry gefälscht; RTL feuert „Explosiv“-Moderator fristlos“. In dem Artikel heißt es wie folgt: „Zwei Tage nach Bekanntwerden der schweren …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist am 02.07.2023 in Kraft getreten. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019. Ziel dieses Gesetzes Die Einrichtung …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs haben in den letzten beiden Jahren einen massiven Anstieg erfahren. Von 318 Fällen im Jahr 2019 stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren im Jahr 2020 auf 7.585 Fälle an. Grund dafür sind vor …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
Wie steht es um IHRE DSGVO-Konformität? Vier Jahre sind vergangen, seit das Generaldekret der Italienischen Bischofskonferenz (" Bestimmungen zum Schutz des Rechts auf guten Ruf und Vertraulichkeit ") (das "Generaldekret"), welches die …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Bargeldtransaktionen wecken Skepsis der Banken Der Vorwurf der Geldwäsche wiegt schwer und Banken versuchen zunehmend, ihren Anteil an der Gesamtproblematik in den Griff zu bekommen. Konten werden schon beim kleinsten Verdacht der …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
Seit dem 01.08.2022 ist das neue Nachweisgesetz (NachwG) in Kraft. In der neuen Fassung wurden die Nachweise über die wesentlichen Arbeits- und Vertragsbedingungen deutlich erweitert. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Thomas …
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03.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Ein Referentenentwurf vom 12.07.2022 sieht neben anderen Regelungen zur Umsetzung einer EU-Richtlinie auch Neuregelungen in der Abgabenordnung vor, mittels derer die Durchführung von Außenprüfungen („Betriebsprüfungen“) beschleunigt werden …
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28.08.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das neue Nachweisgesetz betrifft ALLE Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbständige. Aus diesem neuen Gesetz resultieren weitreichende Änderungen, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsverträge und Kündigungen. Die EU-Richtlinie 2019/1152 ist …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt Leiharbeitnehmer:innen mit seiner neuen Entscheidung v. 12.5.22 (Az.: C-426/20) den Rücken. Die europäische Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG steht einer unterschiedlichen Behandlung von …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Die 2019 beschlossene EU-Richtlinie über " transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen " wird nun zum 1. August 2022 in Deutschland umgesetzt. Sie soll verlässlichere Arbeitsbedingungen schaffen und für strengere Nachweispflichten im …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Die wahren Geschichten schreibt das Leben. Was für viele zunächst verrückt klingt, geschah tatsächlich: Ein Mann aus Madagaskar sucht im Jahr 2002 Asyl in Deutschland. Einen madagassischen Pass kann er hierbei nicht vorlegen. Der Mann gibt …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schäfer
Oft kommt die Frage nach Einzelheiten zum wirksamen Erwerb eines EU-Führerscheins, der in Deutschland anerkannt wird. Hierzu das Wichtigste in Kürze: Eine Sperrfrist für die Wiedererteilung in Deutschland muss abgelaufen sein. Der Kandidat …
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20.03.2021
von Rechtsanwältin Maria Dupont Danzel d'Aumont
Erneut hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage beschäftigt, wie die Bereitschaftszeit im Lichte der EU-Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG („Arbeitszeitrichtlinie“) einzuordnen ist. Dabei kann sie grundsätzlich nur als …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Angesichts einer Impfung von möglicherweise bis zu 50 Millionen Menschen in Deutschland zum Schutz gegen das „Corona“-Virus, gewinnt die Frage zunehmend an Be-deutung, welche Ansprüche erhoben werden können, wenn es zu einem Impfschaden …
08.01.2021
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Während die EU-Richtlinie 2019/1023 die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre lediglich für unternehmerisch tätige Personen vorsieht, hat der deutsche Gesetzgeber Ende 2020 beschlossen, dass die Verkürzung auch …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Was ist das Problem? Die deutschen Bundesländer sind nach den Urteilen des BVerwG vom 27.08.2018 (Az.: 7 C 26.16 und 7 C 30.17) gehalten, in Städten – also wirtschaftlich bedeutenden Ballungszentren – den Grenzwert für Stickoxid von 40 …
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30.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am 26. Juni 2017 ist das geänderte Geldwäschegesetz in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Nr. 39/S. 1822 ff.); hierbei wurde die vierte EU-Geldwäsche-Richtlinie umgesetzt (Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments …
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12.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
In der Praxis hat jüngst eine „PR-Aktion“ des Frankfurter Fintech Savedroid bei Anlegern für Aufsehen gesorgt. Dies hat mittels eines „Initial Coin Offerings“ ca. 40 Mio. Euro eingeworben und verschwand von einem Tage auf den anderen von …
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17.10.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Informationspflichten von Immobilienmaklern in Annoncen in Bezug auf den Energieverbrauch: ggf. Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten wesentlicher Informationen Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteilen vom 5. Oktober 2017 (I ZR …
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26.06.2017
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
Gerade jetzt in der Urlaubszeit lassen viele Urlauber „ihr Geld auf der Straße liegen“. Oder wussten Sie, dass Sie für die Verspätung Ihres Flugs eine Entschädigung in Geld fordern können? Ihre Rechte als Fluggast bei einer Verspätung oder …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Tobias Rath
Sommerzeit ist Reisezeit. Die Sommerzeit ist nun unwiderruflich zu Ende, doch was bleibt, ist möglicherweise die Erinnerung an eine Flugverspätung und den Ärger schon zu Beginn der Reise. Vielleicht haben Sie aber auch den Gedanken an …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtsfolgen des Widerrufs von vor dem 13.06.2014 geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen Es häufen sich Fälle des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen wegen Belehrungsfehlern noch Jahre nach Vertragsschluss. Für die Rechtsfolgen …