31 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Die einstweilige Verfügung Einstweilige Verfügungen sind im Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Designrecht ein häufig genutztes Mittel, um bei drohenden Rechtsverletzungen schnelle Abhilfe zu schaffen. Sie folgen oft umgehend auf das …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Rund 20 % der deutschen Paare wissen nicht beidseitig vom Gehalt des Partners. "Mir doch egal", könnten Sie sagen und die Sache mit dem Geld nicht so wichtig nehmen. Solange die Liebe zählt und Sie auch nicht hungern, kann das eine gute …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Oft weigern sich die Erben einer verstorbenen Person, den Pflichtteil an die Kinder oder andere Pflichtteilsberechtigte auszuzahlen oder Auskünfte darüber zu erteilen, welche Höhe die Erbschaft hat und welche Vermögensgegenstände dazu …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Welche Folgen hat dies für das Erbe bzw. für den Pflichtteil? In manchen Familienstreitigkeiten sind die Fronten dauerhaft so verhärtet, dass keine Versöhnung mehr denkbar ist. Oft werden in einem solchen Fall auch Testamente angepasst, die …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
ChatGPT stürmt durch unsere Gesellschaft. Die Möglichkeiten sind unbegrenzt, das Vertrauen ist groß, doch die Risiken größer. Aber welche Funktion kann der Chatbot haben, wenn es um das Recht und die Rechtstaatlichkeit geht? Diese Frage …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Amtsgericht Stade hat Durchsuchungsbeschluss erlassen Am 25.07.2023 klingelte es morgens um neun Uhr an der Haustür der CO.NET Verbrauchergenossenschaft in Drochtersen. Der Gerichtsvollzieher aus Stade hatte einen Termin mit dem Vorstand …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Höhe des Kindesunterhalts hängt davon ab, was der unterhaltspflichtige Elternteil verdient. Dieser ist verpflichtet, Auskunft über sein Einkommen und Vermögen zu erteilen. Um die Unterhaltszahlungen möglichst gering zu halten, fühlen …
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16.03.2023
von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
10 Fragen und Antworten zum Pflichtteilsrecht Die Enterbung von Angehörigen gehört zu den häufigsten Ursachen für einen Erbstreit. Wer beim Erben zu kurz gekommen ist, findet in der folgenden Checkliste mit Antworten auf die häufigsten …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Sofern ein Erbe in den USA anfällt, sind einige besondere Schritte einzuleiten und Besonderheiten zu beachten. Erbe in Form von Kontoguthaben Liegt eine Erbschaft in Form von Bankguthaben vor, sollte zunächst bei dem kontoführenden …
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08.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
In der Praxis passiert es häufig, dass Mitarbeiter vor Beendigung ihrer Tätigkeit Betriebsinterna zu eigen machen ... Oft werden dann Dateien aus Netzwerklaufwerken an die Privatadressen versandt. Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen dem …
Wie lässt sich ein negativer SCHUFA-Eintrag aufgrund einer Vermögensauskunft am schnellsten löschen?
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Haben Sie infolge der Aufforderung des Gerichtsvollziehers zur Abgabe der Vermögensauskunft (vormals bezeichnet als "eidesstattliche Versicherung" oder auch als "Offenbarungseid") einen negativen SCHUFA-Eintrag erhalten? Dann zögern Sie …
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01.11.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist vor allem durch den Zugewinnausgleich im Scheidungsfall gekennzeichnet. Grundgedanke hier ist, dass das während der Ehe von beiden Eheleuten erwirtschaftete Vermögen im Fall der …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Grundsätzlich gilt gemäß § 5 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG), dass der Inhaber einer Waffenbesitzkarte nicht mehr zuverlässig ist, wenn 1. a) die wegen einer vorsätzlichen Straftat , b) die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Im Moment herrscht weltweit wegen des neuartigen Virus COVID-19 große Aufregung. Die Bundesregierung reagiert mit Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen und sogar mit Ausnahmegesetzen. Am 25. März 2020 hat der Bundestag nun die Einführung eines …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Homann
Nach der zum 01.04.2020 in Kraft tretenden Regelung zum Mieterschutz in der Corona-Krise ist geregelt, dass der Vermieter ein Mietverhältnis nicht allein aus dem Grund kündigen kann, dass der Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Um die wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise von Mieterinnen und Mietern zu sichern, hat die Bundesregierung eine Erleichterung für Mieterinnen und Mieter, die infolge der Pandemie aktuell ihren Zahlungsverpflichtungen nicht …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Wenn Sie diesen Rechtstipp aufgerufen haben, dann haben Sie sehr wahrscheinlich gerade ein existenzielles Problem. Möglicherweise hat die Polizei Sie gerade aus Ihrer Wohnung rausgeschmissen und Sie wissen nicht, was sie jetzt tun können. …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Nicht jedes Kind wird von Vater oder Mutter als Erbe eingesetzt. Dann spricht man von Enterbung. Das enterbte Kind ist jedoch nicht rechtlos. Es hat Anspruch auf den Pflichtteil. Um diesen Anspruch beziffern zu können, kann der …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
Erneute Steuerhinterziehung durch Vereitelung der Vollstreckung Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21.08.2012, Az.: 1 StR 26/12 , klargestellt, dass ein Steuerpflichtiger zunächst wegen Steuerhinterziehung im steuerlichen …
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08.02.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Ein Erbe wird sich die Ausschlagung einer Erbschaft in der Regel dann überlegen, wenn er davon ausgehen darf, dass der Nachlass überschuldet ist. Überschuldung tritt u.a. dann ein, wenn der Erblasser hohe Verbindlichkeiten hatte, die den …
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13.01.2016
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Härtefallscheidung Bei einer Scheidung stellen sich die Betroffenen häufig die Frage, ob eine Scheidung auch ohne eine Trennungszeit möglich ist. Man spricht dann von der sogenannten „Härtefallscheidung“. Dieser Artikel gibt einen …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Sie haben eine „einstweilige Verfügung“ eines Gerichts wegen eines Wettbewerbsverstoßes, der Verletzung eines Urheberrechts, Markenrechts, Design- bzw. Geschmacksmusterrechts oder einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erhalten? Sie sind …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Immer dann, wenn jemand ein Erbrecht aufgrund gesetzlicher Erbfolge für sich reklamiert, muss er selbständig nachweisen, dass er tatsächlich einen Anspruch auf die Erbschaft hat. Stehen keine ausreichend geeigneten öffentlichen Urkunden zur …
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09.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
Die Regensburger Anwaltskanzlei Urmann & Collegen mahnte in den letzten Wochen Zehntausende User ab, die sich Pornofilme auf der Internetplattform Redtube angesehen haben. Die Abmahnwelle wurde offenbar erst dadurch ermöglicht, dass das …