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Niedrige Beweggründe versus andere Mordmerkmale: Spezialität der Mordmerkmale
Niedrige Beweggründe versus andere Mordmerkmale: Spezialität der Mordmerkmale
20.09.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Mord Der Mord ist geregelt im § 211 StGB: „(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, …
Was tun, wenn die MCM Vermögenswerte AG & Co. KG Genussrechte nicht auszahlt? Ein Rechtsrat
Was tun, wenn die MCM Vermögenswerte AG & Co. KG Genussrechte nicht auszahlt? Ein Rechtsrat
| 19.09.2024 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Genussrechte sind für viele Anleger eine attraktive Investitionsmöglichkeit, da sie die Teilnahme an Gewinnen eines Unternehmens bieten, ohne dabei Mitspracherechte wie Aktionäre zu erhalten. Doch was passiert, wenn die versprochene …
Kann ein Arbeitgeber haftbar gemacht werden, wenn er Ziele für Bonuszahlungen zu spät festlegt?
Kann ein Arbeitgeber haftbar gemacht werden, wenn er Ziele für Bonuszahlungen zu spät festlegt?
10.09.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg vom 26. April 2024 (Az. 8 Sa 292/23) wurde entschieden, dass ein Arbeitgeber schadensersatzpflichtig werden kann, wenn er Zielvorgaben für ein Bonus-System so spät festlegt, dass sie …
Haftung der Geschäftsleitung - Beschränkung der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit, BGH III ZR 105/22
Haftung der Geschäftsleitung - Beschränkung der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit, BGH III ZR 105/22
| 09.09.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Regelmäßig fällen Gerichte Urteile zur Haftung der Geschäftsleitung von Kapitalgesellschaften. Dabei können interne Zuständigkeitsregelungen die Haftung der Geschäftsführer im Innen- und Außenverhältnis beschränken, wie der …
Beschleunigtes Fachkräfteverfahren §81a AufenthG – Fachkräfte schneller nach Deutschland holen
Beschleunigtes Fachkräfteverfahren §81a AufenthG – Fachkräfte schneller nach Deutschland holen
| 03.09.2024 von Rechtsanwältin Claire Lops LL.M
Die Einreise aus einem Drittstaat zum Zweck der Arbeitsaufnahme setzt in den meisten Fällen die Einholung eines nationalen Visums voraus. Dieses Visum ist bei den deutschen Auslandsvertretungen zu beantragen. Im Verfahren ist zunächst nur …
Vom Parkplatz ins Ausland: Bandenkriminalität im Bereich des Autodiebstahls
Vom Parkplatz ins Ausland: Bandenkriminalität im Bereich des Autodiebstahls
| 30.08.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Diebstahl Um den Diebstahl ranken sich verschiedene Probleme im Strafrecht. Doch erstmal zum Grundlegenden: Der Grundtatbestand des Diebstahls ist im § 242 Abs. 1 StGB geregelt: „Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der …
Urteil auf Genussscheinkapital durch Vierte Cleantech Infrarstrukturgesellschaft mbH rechtskräftig! VCI muss zahlen.
Urteil auf Genussscheinkapital durch Vierte Cleantech Infrarstrukturgesellschaft mbH rechtskräftig! VCI muss zahlen.
| 27.08.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Bestätigung durch 23. Senat des OLG Frankfurt am Main Wir hatten für unsere Berliner Mandanten Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main erhoben und zwar gegen die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH („VCI“) auf Rückzahlung von …
Die Gefahr des Subventionsbetrugs bei Kurzarbeitergeld - Kanzlei Wirtschaftsstrafrecht
Die Gefahr des Subventionsbetrugs bei Kurzarbeitergeld - Kanzlei Wirtschaftsstrafrecht
| 14.08.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Einleitung in das Thema, Erklärung der Relevanz Die Corona-Pandemie hat Unternehmen weltweit vor beispiellose Herausforderungen gestellt. In Deutschland wurde das Kurzarbeitergeld als eine der zentralen Maßnahmen eingeführt, um Betriebe in …
Schriftform in der Gewerberaummiete: Warum jetzt Handeln gefragt ist!
Schriftform in der Gewerberaummiete: Warum jetzt Handeln gefragt ist!
09.08.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Einhaltung der Schriftform bei Gewerberaummietverträgen sorgt immer wieder für Probleme und kann zu vorzeitigen Kündigungen führen. Trotz Reformbestrebungen gibt es noch keine endgültige Lösung. Jetzt handeln und rechtlichen Rat …
Mietpreisbremse: Ihre Rechte als Mieter effektiv nutzen!
Mietpreisbremse: Ihre Rechte als Mieter effektiv nutzen!
| 04.08.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Erfahren Sie, wann die Mietpreisbremse greift und wie Sie sich als Mieter gegen überhöhte Mieten und unberechtigte Auskunftsforderungen des Vermieters wehren können. Lassen Sie sich rechtlich beraten, um Ihre Ansprüche durchzusetzen! …
Anhörungsbogen, Bußgeldbescheid erhalten wegen Missachtung Vorfahrt – was jetzt zu tun ist
Anhörungsbogen, Bußgeldbescheid erhalten wegen Missachtung Vorfahrt – was jetzt zu tun ist
| 02.08.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
Im Straßenverkehr ist die Beachtung der Vorfahrtsregeln besonders wichtig, um sein Ziel sicher erreichen zu können. Die Missachtung von Vorfahrtsregeln kann zu Bußgeldern und anderen Sanktionen führen. Die Frage nach der Vorfahrt stellt …
FWU Life in Insolvenz (Atlantic Lux): Tausende Anleger betroffen
FWU Life in Insolvenz (Atlantic Lux): Tausende Anleger betroffen
| 09.08.2024 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Versicherungs-Holdinggesellschaft FWU AG hat Insolvenz angemeldet. Nach der Erlassung von Sicherungsmaßnahmen durch das Amtsgericht München am 19.07.2024 sind die Finanzmarktaufsichtsbehörden in Österreich (FMA) und Luxemburg (CAA) …
Gefahr Cybergrooming – so schützen Sie Ihre Kinder | Fachanwalt für Strafrecht informiert
Gefahr Cybergrooming – so schützen Sie Ihre Kinder | Fachanwalt für Strafrecht informiert
| 30.07.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In der heutigen digitalen Welt ist die Kontaktaufnahme zu anderen Menschen so einfach wie nie. Das birgt die Gefahr, dass vor allem Kinder und Jugendliche Opfer von sexueller Belästigung über das Internet werden. Die Anbahnung sexueller …
Verkehrsunfall – drohende Strafen und Schadensersatz – was sind meine Rechte und Pflichten?
Verkehrsunfall – drohende Strafen und Schadensersatz – was sind meine Rechte und Pflichten?
| 30.07.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
Ein Unfall im Rechtssinne ist ein plötzlich eintretendes Ereignis, das mit dem Straßenverkehr und seinen typischen Gefahren im Zusammenhang steht. Bei Verkehrsunfällen kann es zu Sachschäden und teilweise auch zu Personenschäden kommen. …
RKI-Files! Veröffentlichung ungeschwärzter Corona-Protokolle: War das strafbar?
RKI-Files! Veröffentlichung ungeschwärzter Corona-Protokolle: War das strafbar?
| 26.07.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Journalistin hat am 23.07.2024 bisher unveröffentlichte Protokolle des Robert Koch-Instituts aus der Corona-Pandemie ungeschwärzt publiziert. Diese wurden ihr von einem ehemaligen Mitarbeiter bzw. von einer ehemaligen Mitarbeiterin des …
ARAG SE erleidet erneut eine erhebliche Prozessniederlage im sog. Allergan-Komplex vor dem Landgericht Düsseldorf
ARAG SE erleidet erneut eine erhebliche Prozessniederlage im sog. Allergan-Komplex vor dem Landgericht Düsseldorf
| 29.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich im Jahr 2016 Brustimplantate mit einer rauen Oberfläche des Herstellers Allergan einsetzen, die sich später als krebserregend herausstellten. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen sowie Statistiken …
Was tun beim Verdacht der „Scheinehe“?
Was tun beim Verdacht der „Scheinehe“?
| 16.07.2024 von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
Die Problematik der sog. „Scheinehe“ im Aufenthaltsrecht ist ein komplexes Thema, das sowohl persönliche als auch rechtliche Herausforderungen mit sich bringt. Gemäß den gesetzlichen Regelungen der §§ 27 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) …
Arbeitszeitbetrug erkennen und erfolgreich handeln: Tipps für Arbeitgeber
Arbeitszeitbetrug erkennen und erfolgreich handeln: Tipps für Arbeitgeber
15.07.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Arbeitszeitbetrug kann gravierende Folgen für Ihr Unternehmen haben. Doch wie erkennen Sie ihn und wie gehen Sie rechtssicher dagegen vor? Lesen Sie weiter und erfahren Sie alles Wichtige! Was ist Arbeitszeitbetrug? Arbeitszeitbetrug …
Einfuhr von Rohdiamanten (Kimberley-Prozess und Außenwirtschaftsstrafrecht)
Einfuhr von Rohdiamanten (Kimberley-Prozess und Außenwirtschaftsstrafrecht)
10.07.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Einfuhr von Rohdiamanten in die Europäische Union (EU) ist streng reguliert, um den Handel mit Konfliktdiamanten zu unterbinden. Da der Diamantenhandel oft mit illegalen Aktivitäten wie Geldwäsche und Korruption in Verbindung gebracht …
Update – neue Strafandrohung für Kinderpornografie! Besitz und Herstellen nun geringer bestraft?
Update – neue Strafandrohung für Kinderpornografie! Besitz und Herstellen nun geringer bestraft?
| 09.09.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
2021 wurde das Sexualstrafrecht verschärft und unter anderem die angedrohten Strafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten erhöht. Nur drei Jahre später rudert der Gesetzgeber zumindest zum Teil wieder zurück …
Modernisierung und Mietpreisbremse: Was Mieter und Vermieter wissen müssen
Modernisierung und Mietpreisbremse: Was Mieter und Vermieter wissen müssen
09.07.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Erfahren Sie, unter welchen Bedingungen Modernisierungen eine Mieterhöhung rechtfertigen können und wann die Mietpreisbremse greift. Wann gilt eine Modernisierung als „umfassend“ und was bedeutet das für die Mietpreisbremse? Die …
Verfahren zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung nach Immobilienerwerb in der Türkei
Verfahren zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung nach Immobilienerwerb in der Türkei
| 08.07.2024 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Gemäß dem Gesetz Nr. 6458 über Ausländer und internationalen Schutz können Ausländer, die sich in der Türkei aufhalten möchten, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Eine Aufenthaltserlaubnis ist ein Dokument, das Ausländern ausgestellt wird, …
Sextortion – was kann ich tun, wenn ich Opfer sexueller Erpressung werde?
Sextortion – was kann ich tun, wenn ich Opfer sexueller Erpressung werde?
| 08.07.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In Zeiten sozialer Medien ist die Kontaktaufnahme zu anderen Menschen so leicht wie nie. Auch das Verschicken von Nacktbildern oder -videos ist vielen nicht fremd. Was aber, wenn das kompromittierende Foto- oder Videomaterial in die …
Bundesarbeitsgericht bestätigt Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankung
Bundesarbeitsgericht bestätigt Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankung
| 30.06.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein richtungsweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts klärt die Bedingungen für den Verfall von Urlaubsansprüchen bei langzeitiger Arbeitsunfähigkeit. Informieren Sie sich über die Auswirkungen auf Ihre Urlaubsansprüche. Das Urteil des …