22 Ergebnisse für Fahrlässigkeit

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Rückforderung von Kurzarbeitergeld – Vorläufigkeit der Bewilligung ?
Rückforderung von Kurzarbeitergeld – Vorläufigkeit der Bewilligung ?
30.04.2024 von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Im Zuge der Corona-Pandemie wurde seitens der Bundesagentur für Arbeit verstärkt Kurzarbeitergeld bewilligt. Häufig waren die Prüfprozesse schnell und nahezu unbürokratisch, um einen massiven Arbeitsplatzwegfall oder Massenentlassungen zu …
BGH: Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 – C-100/21
BGH: Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 – C-100/21
27.11.2023 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Urteil vom 10. Juli 2023 – VIa ZR 1119/22 Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung, die lange überfällig war! Viele Klagen, die nicht den Motor EA189, sondern Nachfolgemotoren betrafen, wie zum Beispiel den EA 288 scheiterten, weil …
Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz nach eingestelltem Ermittlungsverfahren
Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz nach eingestelltem Ermittlungsverfahren
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine berechtigte Frage, die uns als Kanzlei, welche u. a. ihren Schwerpunkt im Medien- und Äußerungsrecht hat, immer wieder gestellt wird, befasst sich mit der Ausgangssituation nach einem eingestellten Strafverfahren durch den in diesem …
Weitere Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG – Inhaltsstoff Lilial
Weitere Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG – Inhaltsstoff Lilial
| 05.06.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde in den letzten Monaten mehrfach aufgrund wettbewerbsrechtlicher Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG (im Folgenden Primis) beauftragt. Diese wird dabei von der MEDUIS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus …
Grundsätze der verhaltensbedingten Kündigung
Grundsätze der verhaltensbedingten Kündigung
22.03.2023 von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Immer wieder kommt es zu vorsätzlichem, aber auch fahrlässigem Fehlverhalten der Mitarbeiter. Wie wehrt sich ein Arbeitgeber hiergegen und was kann für den Arbeitnehmer zu einer Abmahnung oder sogar einer Kündigung aufgrund seines …
Geheimhaltungsvereinbarungen – rechtliche Aspekte
Geheimhaltungsvereinbarungen – rechtliche Aspekte
| 14.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Geheimhaltungsvereinbarungen (auch als Non-Disclosure Agreements, kurz NDAs, bezeichnet) sind Verträge, die dazu dienen, vertrauliche Informationen zwischen den Vertragsparteien zu schützen. In diesem Artikel sollen die rechtlichen Aspekte …
Tod nach unterlassener Thromboseprophylaxe: 33.729,10 Euro
Tod nach unterlassener Thromboseprophylaxe: 33.729,10 Euro
| 12.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.11.2022 hat das OLG Hamm ein Krankenhaus verurteilt, an meine Mandantinnen (Ehefrau und 2 Kinder) für den verstorbenen Ehemann und Vater ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 Euro, einen Unterhaltsschaden von Juli 2017 bis …
Anwaltspost nach DAZN-Ausstrahlung – was tun?
Anwaltspost nach DAZN-Ausstrahlung – was tun?
| 13.01.2022 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei liegt erneut ein Anwaltsschreiben der Anwaltskanzlei Lentze Stopper vor, in dem es um eine angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Programm von DAZN geht. Unser Mandant soll in der von ihm betriebenenGaststätte das …
Dread disease und schwere Krankheiten Versicherung: Swiss Life Metall Rente Rücktritt/Anfechtung
Dread disease und schwere Krankheiten Versicherung: Swiss Life Metall Rente Rücktritt/Anfechtung
| 22.10.2020 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp setzen wir unsere Reihe von Beiträgen zur dread disease-Versicherung, auch Schwere Krankheiten Versicherung genannt, fort. Obwohl sich die in Deutschland angebotenen dread disease- Versicherungen in vielerlei Hinsicht, …
Bauarbeiten des Nachbarn und Schädigung eigener Pflanzen: Update 2020
Bauarbeiten des Nachbarn und Schädigung eigener Pflanzen: Update 2020
| 15.07.2020 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, welche Ansprüche Ihnen zustehen, wenn Pflanzen, also insbesondere Bäume oder Hecken auf ihrem Grundstück durch Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück beschädigt worden …
Berufsunfähigkeit und CFS: Update 2020
Berufsunfähigkeit und CFS: Update 2020
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp wollen wir Sie darüber informieren, wie Sie bei CFS Ihre Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in einem gerichtlichen Verfahren durchsetzen. Bei dem in vielerlei Hinsicht noch ungeklärten …
EU-Führerschein erlaubt! – Was sollten Sie tun bei Problemen?
EU-Führerschein erlaubt! – Was sollten Sie tun bei Problemen?
| 13.08.2018 von Rechtsanwalt Knut Gronwald
Häufig kommt es mit Behörden zu Problemen bei in einem Mitgliedsstaat erworbenen EU-Führerschein. Folgenden Fall hat der Unterzeichnende für seinen Mandanten erfolgreich durch 3 Instanzen gewonnen: Der Mandant verfügte über keine in …
Durch Ehemann bei Autounfall verletzt: 13.500 Euro
Durch Ehemann bei Autounfall verletzt: 13.500 Euro
| 04.05.2018 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 29.01.2018 hat das Landgericht Münster den Arbeitgeber des unfallverursachenden Ehemannes verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld von 13.500 Euro zu zahlen. Hinzu kamen Haushaltsführungsschaden sowie die …
Kompetenzserie DS-GVO – Information Betroffenenrechte
Kompetenzserie DS-GVO – Information Betroffenenrechte
| 09.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die Ablaufprozesse im Zusammenhang zwischen dem Datenschutz, insbesondere vor dem Hintergrund der am 25.05.2018 in Kraft tretenden DS-GVO, und der Informationspflicht der Betroffenen über ihre Rechte werden in vielen Unternehmen neu …
Neue Regeln im Zahlungsverkehr – das kommt auf Bankkunden zu
Neue Regeln im Zahlungsverkehr – das kommt auf Bankkunden zu
| 22.01.2018 von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Neue europaweite Regeln sollen Geldtransfers bequemer, billiger und sicherer machen. Für Verbraucher gibt es einige Neuigkeiten. Zahlreiche Verbraucher dürften in den vergangenen Wochen Post von Ihrer Bank bekommen und wenig beachtet haben. …
Regress gegen den Gutachter im Arzthaftungs-Prozess
Regress gegen den Gutachter im Arzthaftungs-Prozess
| 17.05.2017 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 17.03.2017 hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Hamm ein Urteil des Landgerichtes Bielefeld vom 20.05.2016 aufgehoben. Die Kammer hatte die Klage meines Mandanten gegen einen gerichtlichen Sachverständigen als …
Vier unwirksame Klauseln im Arbeitsvertrag
Vier unwirksame Klauseln im Arbeitsvertrag
| 16.05.2017 von Benholz Mackner Faust
Die nachfolgend genannten vier Klauseln in vorformulierten Arbeitsverträgen sind ungültig und können daher vom Arbeitnehmer jederzeit bedenkenlos unterschrieben werden, da sie einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Im Einzelnen …
Gefährliche Gemeinsamkeit - Spielregeln im Straßenverkehr
Gefährliche Gemeinsamkeit - Spielregeln im Straßenverkehr
| 08.03.2016 von Rechtsanwalt Georg Struck
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.8.2015, AZ.: 22 U 39 / 14 die Entscheidung zu sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichen Gefahrenpotenzial des BGH (BGH NJW 2003, 2 1018) auf die gemeinsame gefährliche Teilnahme am …
Zum groben Verschulden bei Verwendung des elster Programms
Zum groben Verschulden bei Verwendung des elster Programms
| 12.06.2013 von Rechtsanwältin Margret Neuhaus
Ein Steuerpflichtiger handelt grob fahrlässig, wenn er in der mittels Elster Formular abgegebenen elektronischen Einkommensteuererklärung steuermindernde Abzüge versehentlich nicht geltend macht. Der Steuerpflichtige kann in solchen Fällen …
Haftung des Architekten – alles reine Gefälligkeit, aber mit voller Haftung!
Haftung des Architekten – alles reine Gefälligkeit, aber mit voller Haftung!
| 02.10.2012 von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Der beklagte Architekt war seiner Arbeitskollegin und deren Miteigentümerin bei einem Bauvorhaben behilflich. Ohne Architektenvertrag entfaltete der Architekt Tätigkeiten bei der Planung des Bauvorhabens, bei der Vergabe der …
Für Erwerber – Anspruch auf Herstellung des erstmals ordnungsgemäßen Zustands verjährt in 3 Jahren!
Für Erwerber – Anspruch auf Herstellung des erstmals ordnungsgemäßen Zustands verjährt in 3 Jahren!
| 25.09.2012 von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall In der Wohnanlage errichtet 1991 und bestehend aus 36 Wohneinheiten ist ein Kellerfenster einer Einheit entgegen dem Aufteilungsplan anders angeordnet und tatsächlich gebaut worden. Der betroffene Eigentümer moniert diesen …
Achtung Auftraggeber – Beweislastumkehr droht bei Vernichtung des angeblich mangelhaften Werks!
Achtung Auftraggeber – Beweislastumkehr droht bei Vernichtung des angeblich mangelhaften Werks!
| 03.09.2012 von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Die Parteien streiten um Mängel an Bauteilen für Hotelzimmer in Nizza, die aus Deutschland geliefert und in Frankreich montiert werden. Es gilt deutsches Recht. Der Auftraggeber rügt angebliche Mängel; der Auftragnehmer …