16 Ergebnisse für Feststellungsklage
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Neuregelungen für Gesellschafterstreitigkeiten und zum Ausscheiden von Gesellschaftern ab 01.01.2024
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ( MoPeG ) in Kraft. Neben der Einführung eines Gesellschaftsregisters wird auch das für Gesellschafterstreitigkeiten relevante Beschlussverfahrens- und …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 05.02.2020 hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt, dass ein Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung verpflichtet sind, als Gesamtschuldner meinem Mandanten zu 100 % sämtliche materiellen und immateriellen …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Rahmen des Arbeitsvertrages müssen die Parteien die jeweiligen vertraglichen Pflichten erfüllen. Der Arbeitnehmer hat die vertraglich geschuldete Leistung zur rechten Zeit am rechten Ort zu leisten. Regelmäßig muss die Arbeitspflicht …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns wieder eine Abmahnung von der Firma Druckecke (Matthias Neumann) . Die Abmahnung wird von Rechtsanwalt Kehl, der nun im Rahmen der Kehl Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig ist, geltend gemacht. Wir haben bereits mehrfach …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Ist es möglich, einen Konkurrenten wegen unlauterer Werbung abzumahnen? Als Kanzlei mit mehreren Fachanwälten im gewerblichen Rechtsschutz, im IT-Recht und Urheberrecht ist es nicht verwunderlich, dass wir regelmäßig auf die Möglichkeit …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit 2016 berichten wir über Abmahnungen des Herrn Ibrahim Dabes. Zunächst wurden uns Abmahnungen und einstweilige Verfügungen von Ibrahim Dabes wegen Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmusters (Designverletzung) …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine Abmahnung der Kamindoktor International GmbH wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Abmahnung der Kamindoktor International GmbH wird durch die Rechtsanwälte Die Patenterie ausgesprochen. In …
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01.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit dem Jahr 2012 vertreten wie eine Vielzahl von Mandanten, die eine Abmahnung des Rechtsanwalts S. erhalten haben. Rechtsanwalt S. mahnt in dem aktuellen Fall im Auftrag der Plogoo UG ab. Wir haben bereits über diese Abmahnung berichtet: …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen und der Out of the blue KG. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf des unlauteren Bereitstellens unsicherer Verbraucherprodukte auf dem …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurden zwei Abmahnungen der Yarn Studios GmbH durch ebenfalls im Textilbereich tätige Mandanten vorgelegt. Gerügt werden Markenrechtsverletzungen, die dadurch begangen werden sollen, dass die oben genannten Marken auf die T-Shirts …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Häufig werden wir gefragt, ob wir empfehlen, einen Konkurrenten abzumahnen. Hintergrund dieser Frage ist meistens die Feststellung, dass ein Mitbewerber gegen Wettbewerbsrecht verstoßen haben könnte. Gerade im Onlinehandelt passiert dies …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine Abmahnung des Herrn Knut Harders wegen eines angeblich wettbewerbswidrigen Verstoßes gegen das JuSchG vorgelegt. Die Abmahnung wurde durch die Rechtsanwälte Kampe Wilcken Wiedemann ausgesprochen. Gegenstand der …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns wurde ein Anschreiben der DR Verwaltungs AG vorgelegt. Gegenstand des Anschreibens ist die Aufforderung an den Angeschriebenen, 474,66 € zu zahlen. Was war passiert? Ursprünglich hatte der betroffene Mandant einen Brief mit der …
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18.08.2015
von LSS - Rechtsanwälte
In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Beschwerdeverfahren über den Streitwert einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs stellt der dortige Senat auf den 3,5-fachen Jahresbetrag der Vertragszinsen des streitigen …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In den letzten Tagen erreichten uns viele weitere Abmahnungen der bonodo UG. Die Abmahnung wurde mit der Überschrift versehen: „Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wg. veralteter Widerrufsbelehrung.“ Es wird die Abgabe einer …
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22.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung des Rechtsanwalts Volker Jakob vor. Die Abmahnung des Rechtsanwalts Volker Jakob wurde im Namen von Frau Claudia Morgan ausgesprochen. Frau Claudia Morgan betreibt u.a. den Ebay Shop „deal4luck“. Frau …