16 Ergebnisse für Feststellungsklage

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Neuregelungen für Gesellschafterstreitigkeiten und zum Ausscheiden von Gesellschaftern ab 01.01.2024
Neuregelungen für Gesellschafterstreitigkeiten und zum Ausscheiden von Gesellschaftern ab 01.01.2024
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ( MoPeG ) in Kraft. Neben der Einführung eines Gesellschaftsregisters wird auch das für Gesellschafterstreitigkeiten relevante Beschlussverfahrens- und …
Neues Urteil: OLG Hamm stärkt Rechte von Unfallopfern
Neues Urteil: OLG Hamm stärkt Rechte von Unfallopfern
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 05.02.2020 hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt, dass ein Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung verpflichtet sind, als Gesamtschuldner meinem Mandanten zu 100 % sämtliche materiellen und immateriellen …
Kompetenzserie Arbeitsrecht: Direktions- und Weisungsrecht
Kompetenzserie Arbeitsrecht: Direktions- und Weisungsrecht
| 17.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Rahmen des Arbeitsvertrages müssen die Parteien die jeweiligen vertraglichen Pflichten erfüllen. Der Arbeitnehmer hat die vertraglich geschuldete Leistung zur rechten Zeit am rechten Ort zu leisten. Regelmäßig muss die Arbeitspflicht …
Abmahnung der Kehl Rechtsanwaltsgesellschaft und Firma Druckecke (Matthias Neumann) erhalten?
Abmahnung der Kehl Rechtsanwaltsgesellschaft und Firma Druckecke (Matthias Neumann) erhalten?
| 25.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns wieder eine Abmahnung von der Firma Druckecke (Matthias Neumann) . Die Abmahnung wird von Rechtsanwalt Kehl, der nun im Rahmen der Kehl Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig ist, geltend gemacht. Wir haben bereits mehrfach …
Konkurrenz abmahnen? Abmahnung eines Mitbewerbers | Wettbewerbsrecht
Konkurrenz abmahnen? Abmahnung eines Mitbewerbers | Wettbewerbsrecht
| 16.01.2019 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Ist es möglich, einen Konkurrenten wegen unlauterer Werbung abzumahnen? Als Kanzlei mit mehreren Fachanwälten im gewerblichen Rechtsschutz, im IT-Recht und Urheberrecht ist es nicht verwunderlich, dass wir regelmäßig auf die Möglichkeit …
Abmahnung von Ibrahim Dabes und Prinz & Partner Rechtsanwälte wegen Verstoßes gegen TabakerzG
Abmahnung von Ibrahim Dabes und Prinz & Partner Rechtsanwälte wegen Verstoßes gegen TabakerzG
| 11.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit 2016 berichten wir über Abmahnungen des Herrn Ibrahim Dabes. Zunächst wurden uns Abmahnungen und einstweilige Verfügungen von Ibrahim Dabes wegen Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmusters (Designverletzung) …
Abmahnung der Kamindoktor International GbR erhalten? Kostenlose Ersteinschätzung durch Fachanwalt!
Abmahnung der Kamindoktor International GbR erhalten? Kostenlose Ersteinschätzung durch Fachanwalt!
| 10.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine Abmahnung der Kamindoktor International GmbH wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Abmahnung der Kamindoktor International GmbH wird durch die Rechtsanwälte Die Patenterie ausgesprochen. In …
Abmahnung von Rechtsanwalt S. und der Plogoo UG erhalten? Fachanwalt kontaktieren!
Abmahnung von Rechtsanwalt S. und der Plogoo UG erhalten? Fachanwalt kontaktieren!
| 01.12.2018 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit dem Jahr 2012 vertreten wie eine Vielzahl von Mandanten, die eine Abmahnung des Rechtsanwalts S. erhalten haben. Rechtsanwalt S. mahnt in dem aktuellen Fall im Auftrag der Plogoo UG ab. Wir haben bereits über diese Abmahnung berichtet: …
Abmahnung von der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen und Out of the blue KG.
Abmahnung von der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen und Out of the blue KG.
| 19.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen und der Out of the blue KG. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf des unlauteren Bereitstellens unsicherer Verbraucherprodukte auf dem …
Abmahnungen der DE-Marke King 01 sowie der DE-Marke Queen 01 durch die Yarn Studios GmbH
Abmahnungen der DE-Marke King 01 sowie der DE-Marke Queen 01 durch die Yarn Studios GmbH
| 31.08.2018 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurden zwei Abmahnungen der Yarn Studios GmbH durch ebenfalls im Textilbereich tätige Mandanten vorgelegt. Gerügt werden Markenrechtsverletzungen, die dadurch begangen werden sollen, dass die oben genannten Marken auf die T-Shirts …
Konkurrenz abmahnen? Abmahnung gegenüber einem Mitbewerber
Konkurrenz abmahnen? Abmahnung gegenüber einem Mitbewerber
| 24.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Häufig werden wir gefragt, ob wir empfehlen, einen Konkurrenten abzumahnen. Hintergrund dieser Frage ist meistens die Feststellung, dass ein Mitbewerber gegen Wettbewerbsrecht verstoßen haben könnte. Gerade im Onlinehandelt passiert dies …
Abmahnung | Wettbewerbsrecht / FSK-18 | Knut Harders
Abmahnung | Wettbewerbsrecht / FSK-18 | Knut Harders
| 21.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine Abmahnung des Herrn Knut Harders wegen eines angeblich wettbewerbswidrigen Verstoßes gegen das JuSchG vorgelegt. Die Abmahnung wurde durch die Rechtsanwälte Kampe Wilcken Wiedemann ausgesprochen. Gegenstand der …
Zentrales Gewerberegister - DR Verwaltungs AG
Zentrales Gewerberegister - DR Verwaltungs AG
| 28.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns wurde ein Anschreiben der DR Verwaltungs AG vorgelegt. Gegenstand des Anschreibens ist die Aufforderung an den Angeschriebenen, 474,66 € zu zahlen. Was war passiert? Ursprünglich hatte der betroffene Mandant einen Brief mit der …
OLG Celle zum Streitwert bei Klagen zum Widerruf von Darlehen
OLG Celle zum Streitwert bei Klagen zum Widerruf von Darlehen
| 18.08.2015 von LSS - Rechtsanwälte
In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Beschwerdeverfahren über den Streitwert einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs stellt der dortige Senat auf den 3,5-fachen Jahresbetrag der Vertragszinsen des streitigen …
Bonodo UG Abmahnung rechtsmissbräuchlich?
Bonodo UG Abmahnung rechtsmissbräuchlich?
| 19.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In den letzten Tagen erreichten uns viele weitere Abmahnungen der bonodo UG. Die Abmahnung wurde mit der Überschrift versehen: „Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wg. veralteter Widerrufsbelehrung.“ Es wird die Abgabe einer …
Weitere Abmahnungen von Rechtsanwalt Volker Jakob im Auftrag von Claudia Morgan
Weitere Abmahnungen von Rechtsanwalt Volker Jakob im Auftrag von Claudia Morgan
| 22.05.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung des Rechtsanwalts Volker Jakob vor. Die Abmahnung des Rechtsanwalts Volker Jakob wurde im Namen von Frau Claudia Morgan ausgesprochen. Frau Claudia Morgan betreibt u.a. den Ebay Shop „deal4luck“. Frau …