282 Ergebnisse für Internet
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Gewerbliche Verkäufer von Waren, sei es im Internet oder im stationären Handel, sind aufgrund einer Vielzahl von Vorgaben verpflichtet, Produkte und Waren vor dem Verkauf zu überprüfen, ob diese rechtskonform gekennzeichnet sind. Wenn dies …
23.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung („ VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
21.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Kanzlei Breuer Lehmann für Frau Daniela Podeus wegen der Verletzung der Marke „ebbe und flut“ vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum Vorgehen von …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Das Aussehen eines Produktes kann rechtlich unterschiedlich geschützt werden: Häufig ist das Aussehen durch ein deutsches Design oder auf EU-Ebene durch ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt. Sowohl das Design wie aber auch das …
10.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Beim Angebot von Verbraucherprodukten über das Internet gelten ab dem 13.12.2024 aufgrund der Produktsicherheitsverordnung/ GPSR ( „ VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine …
03.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Das Bundeskartellamt hat am 02.09.2024 mitgeteilt, dass derzeit in einem Verfahren untersucht wird, inwieweit Amazon durch Überprüfung der Preise auf dem Amazon-Marktplatz durch den Einsatz von Algorithmen Einfluss auf die Preisfreiheit von …
28.08.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. vorgelegt. Gerügt werden fehlende Angaben zur Textilfaserzusammensetzung bei dem Angebot eines Textilproduktes im Internet. Wenn Sie auch eine …
08.08.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn nach einer Abmahnung, sei es im Wettbewerbsrecht, im Markenrecht, Designrecht, etc. keine Unterlassungserklärung abgegeben wird oder keine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben wird, kann der Abmahner seine …
07.08.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Europäische Union hat mittlerweile Einiges in die Wege geleitet, um unter anderem Elektroschrott zu vermeiden. Dazu gehört auch die Richtlinie (EU) 2022/2380 vom 23.11.2022 zur Änderung der Funkanlagenrichtlinie. Neben der …
30.07.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Standard eines Hotels wird in der Regel mit sogenannten Hotel-Sternen bezeichnet. Die Klassifizierung geht dabei von einem Stern bis fünf Sternen. Die Kriterien sind festgelegt und z.B. hier im Internet veröffentlicht . Wenn mit einem …
23.07.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße vorgelegt, darunter unter anderem Verstöße gegen die Biozidverordnung (BiozidVO). Wenn Sie auch eine solche Abmahnung …
15.07.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Romanowski Familie GmbH über die Kanzlei Schleinkofer wegen des Vorwurfs der Verletzung der Marke „Takumi“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu …
05.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
WICHTIGER HINWEIS: Hier habe ich eine aktualisiierte Fassung eines Artikel zum dem dem Thema veröffentlicht: Gilt die Produktsicherheitsverordnung/GPSR nur für Produkte, die ab dem 13.12.2024 in den Verkehr gebracht wurden? Zum 13.12.2024 …
11.07.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Üblicherweise fordert der Abmahner bei einem Vertrieb rechtswidriger Ware nicht nur eine Unterlassungserklärung, sondern auch eine Auskunfterteilung über die gewerblichen Abnehmer und einen Rückruf der ausgelieferten Ware von den …
09.07.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Europäische Kommission will den Widerruf von Fernabsatzverträgen noch leichter machen, als dieser ohnehin schon möglich ist. Letztlich soll der Widerruf für den Verbraucher genauso leicht möglich sein, wie der Vertragsschluss. Bereits …
Sie werben mit einer Garantie? Dann benötigen Sie eine Garantieerklärung, sonst droht eine Abmahnung
02.07.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Eine Garantie für ein Produkt ist ein gutes Verkaufsargument. Durch die Garantie macht der Verkäufer bzw. der Hersteller deutlich, dass er von der Qualität seines Produktes überzeugt ist. Was ist eigentlich eine Garantie? Wenn eine Ware an …
26.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Jan Kurtz GmbH über die Kieslich Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. In dem Abmahnschreiben geht es um eine Sonnenliege, die aufgrund ihrer Gestaltung die Rechte an einer von dem italienischen Hersteller Fiam …
18.06.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung der ACLARIS GmbH über die Hotz Utz Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. In der Sache geht es wieder um den Vorwurf einer Markenrechtsverletzung („Claris“). Wenn Sie auch eine solche Abmahnung …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal eine Abmahnung des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. In dem Fall geht es um verschiedene Wettbewerbsverstöße bei dem Angebot von Lebensmitteln, die fehlerhafte Angabe des …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung des Vereins Bund Philatelistischer Prüfer e.V. (BPP) über die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer zur Prüfung vorgelegt. Gerügt wird wieder ein „Verstoß gegen Kennzeichenrechte“. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. In dem Fall geht es um die Bezeichnung eines Brotaufstrichs als Marmelade, die fehlerhafte Angabe des Grundpreises und einen Verstoß …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung („ VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die meisten Verbraucher kennen den Unterschied zwischen der gesetzlichen Gewährleistung (heutzutage Mängelhaftung genannt) und einer Garantie nicht. Bei Neuware hat ein Verbraucher eine gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren, bei …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Haushaltsgerätehersteller Miele & Cie. KG mahnt seit längerer Zeit Internetverkäufer ab. Hier , hier und hier berichte ich über Miele-Abmahnungen im letzten Jahr. Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der Miele …