31 Ergebnisse für Miete
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Can Kaya
Muss ein Gewerbe pandemiebedingt schließen, braucht der Gewerbetreibende nicht die volle Miete zu zahlen. So hat der Bundesgerichtshof am 12.01.2022 (Az. XII ZR 8/21) entschieden. Eine Pauschalkürzung, wie es das OLG Dresden angenommen hat, …
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04.01.2021
von Rechtsanwältin Judith Spilker
Das Landgericht Mönchengladbach hat diese Frage in seinem Urteil vom 02.11.2020, Az.:
12 O 154/20, zugunsten der Mieterin eines Schuhgeschäftes bejaht. Der
Fall: Aufgrund
des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des …
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18.11.2020
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) tritt am 01.12.2020 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt ist die WEG als Rechtssubjekt Träger der gesamten Verwaltung und damit Träger aller Rechte und Pflichten. Vertretungsorgan bleibt der …
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02.11.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Paderborn und Bielefeld sind als Kommunen aus dem Geltungsbereich der neuen Mieterschutzverordnung NRW dem 01.07.2020 herausgefallen Was bedeutet das im Einzelnen für die Mieter in Paderborn und Bielefeld? Bis zum 30.06.2020 galt für …
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19.09.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
In einer aktuellen Entscheidung befasste sich das AG Delbrück mit der Frage, ob ein Verwalter für eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch das Gericht bestimmt werden kann. In jenem Rechtsstreit (AG Delbrück, Urteil vom 25.10.2019, Az.: 2 …
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10.07.2020
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
Zwei Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter über die Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen wurde dem BGH zur Entscheidung vorgelegt. In beiden Verfahren bewohnten die Mieter die Wohnung bereits seit Jahrzehnten …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
Räumungsfrist Die erste Entscheidung zur Corona-Pandemie liegt jetzt vom LG Berlin ( Beschluss vom 03.04.2020 – 65 S 205/19 ) vor. Danach kann eine bereits getroffene Entscheidung zur Räumungsfrist abgeändert werden, wenn veränderte …
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08.04.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
In dem am 28. Oktober 2019 ergangenen Urteil (Az.: 51 C 112/19) beschäftigte sich das Amtsgericht Paderborn mit der Problemstellung, ob die Zustimmung zur Hundehaltung verweigert werden darf, wenn der Mieter sich im ersten Schritt den Hund …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Das Gesetz zur Abmilderung der Covid-19-Pandemie enthält die Sonderregelungen zum Darlehensrecht in Art. 240 § 3 EGBGB. Ziel der neuen Vorschriften ist es, den Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehnsvertrages in Krisensituationen Zeit zu …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Am 01.04.2020 tritt diese gesetzliche Regelung, die der Bundestag am 25.03.2020 und der Bundesrat am 27.03.2020 beschlossen haben, in Kraft: „ Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der Bundesrat hat der Maßnahme „Soforthilfe Corona“ heute Morgen zugestimmt. Damit sollen Unternehmern, Selbstständige und Angehörigen freier Berufe die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Besonders Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer trifft die aktuelle Krisensituation durch das Coronavirus hart. Die Bundesregierung sowie die Landesregierungen wollen Unternehmern in der Corona-Krise unter die Arme greifen und …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Dauerbrenner: die Eigenbedarfskündigung des Vermieters für seine Familienangehörigen Häufigster Eigenbedarfskündigungsgrund ist der, dass der Vermieter für seine nahen Angehörigen die vermietete Wohnung kündigt. Hier möchte ich auf den …
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05.10.2019
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
Nach § 543 BGB darf ein Vermieter das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Bereits im Jahr 1969 (Urteil vom 26.03.169, Az.: VIII ZR 76/67) entschied der BGH, dass ein für die fristlose Kündigung wichtiger …
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24.09.2019
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
Mit Erwerb von Wohnungseigentum wird man Mitglied in einer Gemeinschaft, in der man sich Mehrheitsentscheidungen beugen muss, wenn sie ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen und zwar auch dann, wenn sie ggf. den eigenen Interessen …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Seit dem 01.01.2019 hat das neue Mieterschutzgesetz im BGB Ausdruck gefunden. Sie erhalten nachfolgend einen kleinen Überblick über das Wichtigste zur Mietrechtsänderung/neuen Mietpreisbremse seit 01.01.2019. 1. Neuerung: nur 8 % Umlage von …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Überbelegung einer Wohnung – was bedeutet das? Zwei Mieter stehen im Mietvertrag, doch mit der Zeit wird die Wohnung immer voller. Kinder werden geboren, Verwandtschaft zieht ein oder die Partner der WG-Mitbewohner stehen plötzlich mit …
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18.12.2018
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
Die Nichtzahlung der Kaution ist als Grund für die fristlose Kündigung in § 569 Abs. 2a BGB seit dem Jahr 2013 festgeschrieben. Gem. § 569 Abs. 2a BGB können Vermieter das Mietverhältnis ohne Abmahnung außerordentlich fristlos kündigen, …
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29.08.2018
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH entschieden, dass die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen den Verwalter trifft und nicht die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (BGH, Urteil vom 08.06.2018 – V ZR 125/17). Im …
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25.06.2018
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
Eine aktuelle Entscheidung des BGH (Urteil vom 28.02.2018 – VII ZR 157/17) bringt eine deutliche Verbesserung für den Vermieter. Im zugrundeliegenden Fall verlangte der Vermieter nach Rückgabe der Mietsache wegen diverser Beschädigungen in …
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22.03.2018
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
Im November des vergangenen Jahres hat der BGH entschieden, dass eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene 6-monatige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche aus dem …
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13.07.2017
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
In einer Entscheidung aus März dieses Jahres hat der BGH noch einmal klargestellt, dass eine Kündigung wegen geschäftlichen Eigenbedarfs zulässig ist, die Anforderungen daran aber weiter konkretisiert (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VIII …
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04.05.2017
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
In einer aktuellen Entscheidung gibt das LG Nürnberg-Fürth einer Räumungsklage statt, die sich auf eine außerordentliche Kündigung wegen verwahrlostem Zustand der Wohnung stützt (LG Nürnberg-Fürth vom 23.02.2017 zum Az. 7 S 7084/16) . Im …
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11.01.2017
von Rechtsanwältin Britta Holwitt
Erhält ein Mieter eine ordentliche Kündigung seines Vermieters, hat er gemäß § 574 BGB die Möglichkeit, dieser Kündigung zu widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für …