28 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 08.04.2014 – VI ZR 197/13 – Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, § 23 KUG (Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie) Sachverhalt/Problem Eine Wohnungsbaugenossenschaft veranstaltet ein …
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31.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Rechtsanwalt Schwerin aus Jena ist im Rahmen eines Mandats bekannt geworden, dass ein Mahnbescheid beantragt wurde, weil die finanziellen Forderungen aus einer urheberrechtlichen (Filesharing-)Abmahnung nicht gezahlt wurden. Die Mandanten …
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29.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Es geht in die nächste Runde. Copyright Watch lässt durch ein Düsseldorfer Inkassounternehmen die Forderung geltend machen. Offenbar wird nunmehr auch ein deutsches Inkassounternehmen (ansässig in Düsseldorf) in die Sache involviert und …
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22.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Sicher sind Ihnen die Stichworte Abofalle, Internetabzocke, Tauschbörse, Filesharing und Abmahnung schon einmal zu Ohren gekommen. Abofalle Ahnungslos surft man im Internet, sucht nach Gratissoftware etc.. Oft wird man auf solchen Seiten …
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19.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Ganz großes Kino liefern im Jahr 2011 bisher die Rechtsanwälte U + C aus Regensburg. Insbesondere mit der Angabe einer Postfachadresse auf dem Briefkopf punkten die Kollegen. Hier sollte jedem Betroffenen sofort klar sein, das etwas nicht …
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17.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Rechtsanwalt Stefan Auffenberg mahnt für Firma INO GmbH ab. Hier sollen die Mandanten angeblich Filme mit pornographischem Inhalt heruntergeladen haben. Komisch nur, wenn die betroffene ältere Dame nicht einmal einen DSL-Anschluss, …
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18.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Auch für das neue Jahr ist nicht damit zu rechnen, dass die Abmahnwelle großartig abnimmt. Haben einige Abmahnanwälte vor Weihnachten noch Vergleichszahlung von 100 Euro oder 99 Euro angeboten, bleibt abzuwarten, ob man sich auch in diesem …
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07.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Warum Sie reagieren sollten! Sie haben Post im Briefkasten von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer, Nümann + Lang, Rasch, Schalast & Partner, Kornmeier & Partner, Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe usw.? Tauschbörse Man wirft Ihnen vor, …
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27.01.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Auch im Sommer 2010 wird weiter fleißig abgemahnt. Eine Sommerpause gönnen sich die Abmahner nicht. Ganz im Gegenteil, macht hat den Verdacht, dass gerade die Urlaubszeit schamlos ausgenutzt werden soll. Haben Sie ein solches …
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28.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Um nicht bei jedem Kauf erneut einen Vertrag aushandeln zu müssen, wird in der Regel auf die AGB Bezug genommen und diese dann …
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27.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Es wird weiter fleißig abgemahnt. Auch vor der Urlaubszeit und dem Sommerloch nehmen die Abmahnanwälte keine Rücksicht. Und es werden immer mehr Kanzleien, die anmahnen. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die aktuellen …
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20.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil die neuen gesetzlichen Regelungen zur Widerrusfsbelehrung nicht umgesetzt worden sind? Die Widerrufsbelehrung war mit Wirkung zum 11. Juni 2010 an die neuen rechtlichen Grundlagen anzupassen. Ganz …
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19.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Widerrufsbelehrung muss seit dem 11.06.2010 an die neuen rechtlichen Grundlagen angepasst werden. Ganz entscheidend ist die Änderung der Widerrufsfrist. Bisher galt bei eBay eine solche Frist von einem Monat. Nunmehr wird dies den …
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18.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
In der aktuell immer noch andauernden Abmahnwelle wegen vermeintlicher urheberrechtlicher Verstöße werden vom Unterzeichner zahlreiche Mandanten vertreten. Erstes Ziel ist es natürlich, mit einer modifizierten Unterlassungserklärung dem …
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11.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Abmahnwelle dauert auch im ersten Quartal 2010 an und fordert ihre Opfer. Oft werden auch unschuldige Internetanschlussinhaber Opfer der Abmahnwelle. Hier zeigen sich die Abmahner auch nicht verständnisvoll und verlangen weiterhin das …
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17.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
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16.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
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15.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
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12.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
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11.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
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13.01.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Fängt das neue Jahr dort an, wo das alte aufgehört hat? Schwappt die Abmahnwelle aus 2009 auch noch in das Jahr 2010 über? Mittlerweile dürfte es doch fast jeden Inhaber eines Internetanschlusses erwischt haben. Eine Abmahnung flattert ins …
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29.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aktuell mahnt die Kanzlei Nümann + Lang aus Karlsruhe im Auftrag und namens der Uptunes GmbH ab. Hier geht es unter anderem um urheberrechtlich geschützten Werke, wie „Viva Club Rotation" und andere. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten …
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28.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-Peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
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27.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aktuell mahnt die Kanzlei von Kenne und Partner aus Berlin im Auftrag und namens der Digiprotect GmbH ab. Hier geht es unter anderem um urheberrechtlich geschützten Werke, wie „Milow - Milow“ und andere. Es wird die Abgabe einer …