26 Ergebnisse für Verjährung

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Rechtstipp: Fluggastrechte - Kurze Verjährung gilt nicht bei Pauschalreisen
Rechtstipp: Fluggastrechte - Kurze Verjährung gilt nicht bei Pauschalreisen
05.07.2024 von Rechtsanwalt Can Kaya
Wenn Sie eine Pauschalreise buchen und dabei von Flugverspätungen oder -ausfällen betroffen sind, stehen Ihnen möglicherweise Ansprüche auf Ausgleichszahlungen zu. Eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt hierzu klar, …
Bußgeldbescheid erhalten? Ein Einspruch kann sich lohnen!
Bußgeldbescheid erhalten? Ein Einspruch kann sich lohnen!
| 26.05.2024 von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland knapp 4 Millionen Ordnungswidrigkeiten erfasst worden, die im Zusammenhang mit Verstößen im Straßenverkehr standen. Spitzenreiter waren Geschwindigkeitsüberschreitungen , gefolgt von Handy- und …
Raus aus Anlagegenossenschaften – Beitritt digital?
Raus aus Anlagegenossenschaften – Beitritt digital?
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Bei sog. Anlagegenossenschaften (vgl. BGH, Urt. v. 1. März 2011 – II ZR 298/08, Rz. 16) wollen Verbraucher überwiegend zum Zweck der Kapitalanlage und/oder Steuerersparnis Mitglied werden, wobei eine wirtschaftliche Betrachtungsweise …
Nacktfotos / Sex-Video von Ex Freundin veröffentlichen. Verbreitung intimer Aufnahmen. Strafbar?
Nacktfotos / Sex-Video von Ex Freundin veröffentlichen. Verbreitung intimer Aufnahmen. Strafbar?
| 17.09.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Übersicht & Zusammenfassung Eine Schnellübersicht & Kurzzusammenfassung zum Thema Nacktfotos / Sex-Video von Ex Freundin veröffentlichen. Strafbar? finden Sie hier: Strafbarkeit: Nacktfotos/ Sex-Video von Ex-Freundin/ Ex-Partner …
Verjährung, Hemmung durch Verhandlung, § 203 BGB, Schweigen
Verjährung, Hemmung durch Verhandlung, § 203 BGB, Schweigen
| 02.06.2022 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Als in Anspruch genommener Finanzdienstleister oder Emittent oder Prospektverantwortlicher kennen Sie es: Es flattert Ihnen ein Anspruchsschreiben ins Haus, mit welchem eine Anlegerkanzlei für den Mandanten Schadensersatz beansprucht. …
Erfolg für Anleger der Bioenergie Rendite Fonds - LG Wuppertal verurteilt RT Treuhand GmbH zur Zahlung
Erfolg für Anleger der Bioenergie Rendite Fonds - LG Wuppertal verurteilt RT Treuhand GmbH zur Zahlung
| 07.05.2022 von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Zum Inhalt der Verurteilung In verschiedenen Klageverfahren, die wir für Anleger der Bioenergie Rendite Fonds GmbH & Co. KG I (nachfolgend: Fondsgesellschaft) vor dem Landgericht Wuppertal geführt haben, konnten wir erreichen, dass die …
OLG Hamm sieht Anspruch auf Rückforderung von Verlusten gegen Online-Casino als begründet an
OLG Hamm sieht Anspruch auf Rückforderung von Verlusten gegen Online-Casino als begründet an
| 24.11.2021 von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Mit dem Oberlandesgericht Hamm hat sich erstmals bundesweit ein Oberlandesgericht zu den wesentlichen Rechtsfragen geäußert, die sich bei der Rückforderung von in Online-Casinos erlittenen Verlusten stellen. Das Oberlandesgericht Hamm hat …
Sensationsurteil des BGH für Prämiensparverträge
Sensationsurteil des BGH für Prämiensparverträge
| 09.10.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
BGH Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20 Kunden, die Prämiensparverträge abgeschlossen haben, die frühestens 2018 endeten oder noch laufen, können mit einer saftigen Nachzahlung rechnen. Prämiensparverträge, sind Sparverträge die …
ACHTUNG : BaFin greift durch! Hohe Nachzahlungen bei Prämiensparverträgen möglich!
ACHTUNG : BaFin greift durch! Hohe Nachzahlungen bei Prämiensparverträgen möglich!
| 22.07.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Heute beschäftigen wir uns mit Prämiensparverträgen. Das sind Sparverträge, die die Kreditinstitute massenweise zwischen 1990 und 2010 angeboten haben. Ein Prämiensparvertrag ist ein Sparvertrag mit einem variablen Zinssatz ( z. Z. 4 % ) …
Gerichtliche Verwalterbestellung bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Gerichtliche Verwalterbestellung bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft
| 19.09.2020 von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
In einer aktuellen Entscheidung befasste sich das AG Delbrück mit der Frage, ob ein Verwalter für eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch das Gericht bestimmt werden kann. In jenem Rechtsstreit (AG Delbrück, Urteil vom 25.10.2019, Az.: 2 …
Verjährung im VW-Dieselskandal: Neue Chance für Verbraucher durch 10-jährige Verjährungsfrist?
Verjährung im VW-Dieselskandal: Neue Chance für Verbraucher durch 10-jährige Verjährungsfrist?
17.07.2020 von Rechtsanwalt Patrick Finke
Im VW-Abgasskandal beruft sich der VW-Konzern mittlerweile regelmäßig auf die Verjährung der Ansprüche der Kunden seit dem 31.12.2018, bzw. dem 31.12.2019. Diese Ansicht wird auch in der Rechtsprechung geteilt. Die Mehrzahl der Gerichte …
Wer profitiert vom BGH-Urteil im VW-Abgasskandal / Dieselskandal?
Wer profitiert vom BGH-Urteil im VW-Abgasskandal / Dieselskandal?
| 29.05.2020 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der BGH hat am 25.05.2020 VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB …
VW-Abgasskandal – positives Urteil für alle, die ihren Pkw ab 01.01.2016 gekauft haben
VW-Abgasskandal – positives Urteil für alle, die ihren Pkw ab 01.01.2016 gekauft haben
| 29.04.2020 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Volkswagen versucht seit Jahren, den Käufern, die einen manipulierten Dieselmotor gekauft haben, glaubhaft zu machen, sie könnten jetzt sowieso nichts mehr machen, da die Ansprüche ohnehin alle verjährt seien. Käufer, die ihren Pkw ab dem …
Was tun bei Anwaltsfehlern?
Was tun bei Anwaltsfehlern?
| 09.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
Das Anwaltshaftungsrecht zeichnet sich nicht durch Beliebtheit aus. Wer befasst sich schon gern mit Fehlern? Immerhin hat der Deutsche Anwaltverein 2018 die Fehlerkultur auf seine Fahnen geschrieben. Eine solche Fehlerkultur gibt es schon: …
Wie verhalte ich mich bei einem ärztlichen Behandlungsfehler/Kunstfehler?
Wie verhalte ich mich bei einem ärztlichen Behandlungsfehler/Kunstfehler?
| 22.07.2022 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Behandlungsfehler #Kunstfehler #Therapiefehler #Aufklärungsfehler #Arzthaftung #Schmerzensgeld 'Schdensersatz #Paientenanwalt #Fachanwalt Medizinrecht #Beweis #Gütersloh Haben Sie das Gefühl, im Krankenhaus oder bei einem niedergelassenen …
Diesel und Musterfeststellungsklage – was tun?
Diesel und Musterfeststellungsklage – was tun?
| 21.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
Für viele durch den Dieselskandal geschädigte Eigentümer eines Dieselfahrzeugs stellt sich aktuell die Frage, ob sie sich der von der Verbraucherzentrale und dem ADAC eingereichten Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht …
Wehren Sie sich gegen Forderungen der Beltana Invest GmbH & Co. KG
Wehren Sie sich gegen Forderungen der Beltana Invest GmbH & Co. KG
| 05.09.2018 von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Die Bielefelder Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Iris Ober vertritt seit Jahren Anleger, die sich an der Beltana Invest GmbH & Co. KG (nachfolgend kurz: „Beltana“) beteiligt haben. Die Anwältin empfiehlt ihren Mandanten …
Verkehrsrecht – Kein Fahrverbot trotz zu schnellen Fahrens bei Angabe nicht existierender Personen
Verkehrsrecht – Kein Fahrverbot trotz zu schnellen Fahrens bei Angabe nicht existierender Personen
| 19.03.2018 von Rechtsanwältin Dr. Larissa Barnstorf-Laumanns
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Trick eines Temposünders als legal bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgegen. Der …
V +, Venture Plus, Finanzdienstleister, gewonnene Prozesse
V +, Venture Plus, Finanzdienstleister, gewonnene Prozesse
| 12.12.2017 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
In Sachen V+ werden vermehrt Finanzdienstleister von Anlegern gerichtlich in Anspruch genommen; auf die entsprechenden Mitteilungen von Anlegeranwälten wird verwiesen. Indes haben BEMK Rechtsanwälte für ehemalige V Plus-Finanzdienstleister …
Lkw-Kartell: Konkrete Probleme der Geschädigten, Abwägung
Lkw-Kartell: Konkrete Probleme der Geschädigten, Abwägung
| 19.08.2016 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Dass die EU-Kommission eine Rekordgeldbuße verhängt hat, ist bekannt, ebenso dass über die dort getroffenen Feststellungen zum Verstoß aufgrund von § 33 Abs. 4 GWB vor nationalen Gerichten nicht mehr diskutiert werden muss. Folgt man …
Lkw-Kartell, Perspektive mittlerer und kleinerer Spediteure, außergerichtliche Einigungen
Lkw-Kartell, Perspektive mittlerer und kleinerer Spediteure, außergerichtliche Einigungen
| 09.08.2016 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Das Lkw-Kartell ist eine Steilvorlage für Rechtsanwälte, die um Mandate werben und dabei die Geschädigten mit überwiegend gleichlautenden Informationen überfrachten. Denn die meisten Kartellanten gaben die Verstöße zu, sind namhaft, die …
Lkw-Kartell, Schadensersatz, konservatives Vorgehen
Lkw-Kartell, Schadensersatz, konservatives Vorgehen
| 05.08.2016 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
BEMK Rechtsanwälte vertreten Personen und Unternehmen, die durch das sog. LKW-Kartell geschädigt wurden, bei Regressverhandlungen. Dabei setzen wir auf gebündelte, vernünftige, außergerichtliche Lösungen. Wir gehen davon aus, dass dies auch …
Güteantrag, Rechtsmissbrauch, keine Hemmung der Verjährung, BGH IV ZR 526/14
Güteantrag, Rechtsmissbrauch, keine Hemmung der Verjährung, BGH IV ZR 526/14
| 27.11.2015 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied am 28. Oktober 2015 erneut zur Frage der Hemmung der Verjährung durch Güteantrag (siehe auch BGH, III ZR 198/14 , Urteil v. 18. Juni 2015, zur Frage nicht hinreichend individualisierter …
BGH, gescheiterte Mustergüteanträge, Anlageberatung, Anwaltshaftung?
BGH, gescheiterte Mustergüteanträge, Anlageberatung, Anwaltshaftung?
| 19.06.2015 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der BGH urteilte am 18. Juni 2015 (BGH III ZR 189/14, BGH III ZR 191/14, BGH III ZR 198/14, BGH III ZR 227/14) , welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, mit welchen die Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter …