24 Ergebnisse für Verwaltungsverfahren

Suche wird geladen …

Der Unterschied zwischen Anhörung und Bescheid im Sozialrecht
Der Unterschied zwischen Anhörung und Bescheid im Sozialrecht
| 27.05.2024 von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
Im deutschen Sozialrecht spielen die Begriffe "Anhörung" und "Bescheid" eine zentrale Rolle. Sie sind Teil des Verwaltungsverfahrens, das die Interaktion zwischen Bürgern und Behörden (z.B. Jobcenter und Sozialamt) regelt. Obwohl sie eng …
Vorladung, Anklage, Vermögensarrest Vorwurf Geldwäsche – Anwalt für Strafrecht
Vorladung, Anklage, Vermögensarrest Vorwurf Geldwäsche – Anwalt für Strafrecht
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Als Geldwäsche bezeichnet man vereinfacht ausgedrückt das Vorgehen, illegal erwirtschaftetes Geld (auch bemakeltes oder inkriminiertes Geld genannt) oder andere Vermögenswerte in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf einzuschleusen . …
Steuerstrafverfahren und Rechtsschutzversicherung
Steuerstrafverfahren und Rechtsschutzversicherung
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Steuerstrafverfahren und Allgemeine Rechtsschutzbedingungen (ARB) Die meisten Rechtsschutzversicherungsverträge umfassen nur einen einfachen Straf-Rechtsschutz, der leider keine Vorsatzdelikte umfasst. Da die Steuerhinterziehung jedoch nur …
Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz beantragen – Das sollten Sie beachten
Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz beantragen – Das sollten Sie beachten
| 11.02.2024 von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Sie wollen verhindern, dass Meldebehörden Ihre Adresse an jedermann herausgeben oder machen sich ganz konkret Sorgen, durch Ihren Beruf oder Ihre Stellung in der Öffentlichkeit ungewollt an ihrer Privatadresse aufgesucht zu werden? Hier …
Ihr Anwalt für Verwaltungsrecht in Flensburg - Wir freuen uns auf Sie!
Ihr Anwalt für Verwaltungsrecht in Flensburg - Wir freuen uns auf Sie!
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Anwalt für Verwaltungsrecht in Flensburg In Flensburg geboren, steht Rechtsanwalt Malte Brix Ihnen als kompetenter Berater zu allen Fragen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsrechts zur Verfügung. Wir beraten Privatpersonen, Unternehmen …
Der Nullbescheid im Außenhandelsrecht
Der Nullbescheid im Außenhandelsrecht
| 20.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Feierabend
Das Außenwirtschaftsrecht kennt eine ganze Anzahl von Fällen, in denen der Außenwirtschaftsverkehr beschränkt werden kann (dazu auch § 4 Abs. 1 AWG). Neben Beschränkungen können auch Handlungspflichten, wie Auskunftspflichten oder …
Anwalt für Gewerberecht - Kompetent beraten lassen
Anwalt für Gewerberecht - Kompetent beraten lassen
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Anwalt für Gewerberecht - Ein Überblick Für Gewerbetreibende stellt das Gewerberecht einen wichtigen Rechtsbereich dar. Ein Gewerbe ist jede planmäßige, in Absicht auf Gewinnerzielung vorgenommene und auf Dauer angelegte selbstständige …
Die Untätigkeitsklage erklärt! Jetzt handeln und Entscheidung herbeiführen
Die Untätigkeitsklage erklärt! Jetzt handeln und Entscheidung herbeiführen
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Die Untätigkeitsklage kann der Behörde Beine machen Die Untätigkeitsklage kann ein wirksames Mittel sein, um eine Behörde zur Entscheidung über einen Antrag zu zwingen. In der Regel ist sie drei Monate nach Antragsstellung möglich und mit …
Reformpläne im Disziplinarrecht – was ändert sich für Beamte?
Reformpläne im Disziplinarrecht – was ändert sich für Beamte?
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Aus Anlass der deutschlandweiten Razzien gegen sogenannte Reichsbürger stehen derzeit Pläne des Bundesinnenministeriums zur Verschärfung des Disziplinarrechts des Bundes im öffentlichen Fokus. In der Politik besteht große Einigkeit darüber, …
Schulplatz abgelehnt? So bekommt ihr Kind einen Platz in seiner Wunschschule in Berlin
Schulplatz abgelehnt? So bekommt ihr Kind einen Platz in seiner Wunschschule in Berlin
| 01.11.2023 von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
Bildung ist von überragender Bedeutung. Die Weichen für die späteren Möglichkeiten, diese – zum Beispiel im Rahmen eines Studiums – zu vertiefen, werden dabei schon früh gestellt. In der Schule. Die schulische Laufbahn sollte daher nicht …
Kein Verwertungsverbot bei Entziehung der Fahrerlaubnis
Kein Verwertungsverbot bei Entziehung der Fahrerlaubnis
04.07.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Messergebnis, dass unter Einsatz eines verfassungsrechtlich bedenklichen Messverfahrens gewonnen wurde, unterliegt nicht dem Beweisverwertungsverbot, sofern hierauf ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid ergangen ist. Dies hat das OVG …
Neufeststellung des GdB und Bestimmung des Gesamt-GdB
Neufeststellung des GdB und Bestimmung des Gesamt-GdB
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Zur Neufeststellung des GdB (Grad der Behinderung) und zur Bestimmung des Gesamt-GdB (Gesamtgrad der Behinderung) wurde durch das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 13.01.2022 zum Aktenzeichen L 6 SB 639/21 vom 13.01.2022 …
Marken: neues Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
Marken: neues Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
| 22.05.2020 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Zum 1. Mai 2020 erweitern sich die Möglichkeiten beim Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren wegen Art. 5 Abs. 3 Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG). Dieser enthält Neuerungen zu den §§ 53–55 Markengesetz (MarkenG) und damit das …
Vorladung oder Anklage wegen einer Verletzung des Steuergeheimnisses als Amtsträger
Vorladung oder Anklage wegen einer Verletzung des Steuergeheimnisses als Amtsträger
| 19.09.2019 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die meisten Personen nehmen erst Kenntnis von einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mit dem Erhalt einer Vorladung oder einer Anklageschrift. Dabei kann es sein, dass Sie zum ersten Mal von einer bereits monatelang andauernden …
Studienplatzklage im Fach Pharmazie / Ablehnungsbescheid Hochschulstart.de erhalten
Studienplatzklage im Fach Pharmazie / Ablehnungsbescheid Hochschulstart.de erhalten
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Das Pharmaziestudium ist Teil der pharmazeutischen Ausbildung im Rahmen der Approbationsordnung für Apotheker und schließt mit dem Staatsexamen ab. Aufgrund der steigenden Bewerberanzahl ist es den Universitäten nicht möglich, ausreichende …
Studienplatzklage in Humanmedizin oder Zahnmedizin: Ablehnungsbescheid hochschulstart.de erhalten
Studienplatzklage in Humanmedizin oder Zahnmedizin: Ablehnungsbescheid hochschulstart.de erhalten
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Aufgrund der stets ansteigenden Bewerberanzahlen für die Studiengänge Human- sowie Zahnmedizin und der dafür nicht ausreichenden Anzahl der Studienplätze steht Bewerbern das Mittel der Studienplatzklage zur Verfügung. So kann der Weg zum …
Ein Konto für jedermann – das ist das neue Basiskonto
Ein Konto für jedermann – das ist das neue Basiskonto
| 20.02.2017 von Rechtsanwalt René Piper
Anspruch auf Guthabenkonto Seit dem 19.06.2016 ist jede Bank in Deutschland gesetzlich verpflichtet, jedem Verbraucher, egal in welcher finanziellen oder sozialen Stellung er ist, ein Girokonto auf Guthabenbasis, das sogenannte Basiskonto …
Das Steuergeheimnis gilt nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter
Das Steuergeheimnis gilt nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter
| 06.06.2016 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 24.11.15 (8 A 1074/14) Der Kläger war Insolvenzverwalter der U-GmbH, Beklagte das für die U-GmbH zuständige Finanzamt. Das Oberverwaltungsgericht NRW sah den Kläger als Betroffenen im Sinne der …
Kein Recht der Evaluierungskommissionsmitglieder auf Anonymität, OVG Lüneburg - 14 PS 6/15
Kein Recht der Evaluierungskommissionsmitglieder auf Anonymität, OVG Lüneburg - 14 PS 6/15
| 22.02.2016 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
„Für eine Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors besteht kein Grund”, so der Tenor eines Beschlusses des OVG Lüneburg …
Zwangsverrentung bei ALG II  (Hartz IV-SGB II) ist oft rechtswidrig
Zwangsverrentung bei ALG II (Hartz IV-SGB II) ist oft rechtswidrig
| 15.04.2015 von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Sozialgericht Dresden hebt Zwangsverrentung auf - Jobcenter darf nicht mehr vorzeitig in den Ruhestand schicken Das Sozialgericht Dresden hat festgestellt, dass es rechtswidrig ist SGB-II-Leistungsbezieher zur vorzeitigen Beantragung der …
Das Wunder von Kalymnos und Rentenbezug nach dem Tod
Das Wunder von Kalymnos und Rentenbezug nach dem Tod
| 07.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Weiterbezug der Rente nach dem Tod des Berechtigten ist kein strafrechtlicher Betrug! - Sozialbetrug ist ein gesellschaftliches Problem - von Prof. Dr. Erik Kraatz. Im Juli 2013 sorgte eine kuriose Meldung aus Griechenland für Aufsehen: Auf …
Datenschützer drohen mit Bußgeldern wegen "Gefällt-mir"-Buttons
Datenschützer drohen mit Bußgeldern wegen "Gefällt-mir"-Buttons
| 22.08.2011 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir"-Button auf ihren Webseiten zu entfernen. Nach eingehender technischer …
EU-Fahrerlaubnis Polen/Tschechien: Nicht immer Aberkennung durch deutsche Führerscheinbehörde
EU-Fahrerlaubnis Polen/Tschechien: Nicht immer Aberkennung durch deutsche Führerscheinbehörde
| 31.08.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat am 09.07.2009 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nicht ablehnen dürfen, wenn der Erwerber im Verwaltungsverfahren einräumt, die …
Zurruhesetzung von schwerbehinderten Lehrern bei festgestellter Dienstunfähigkeit
Zurruhesetzung von schwerbehinderten Lehrern bei festgestellter Dienstunfähigkeit
| 06.10.2009 von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem beamtenrechtlichen Zurruhesetzungsverfahren entschieden, dass auch bei festgestellter Dienstunfähigkeit die Zurruhesetzung einer schwerbehinderten Lehrerin rechtswidrig sein kann, wenn der …