26 Ergebnisse für Widerspruch
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Behörden müssen gesetzliche Fristen einhalten Jeder Kennt das Problem, man stellt einen Antrag und die Behörden brauchen lange um zu entscheiden. Doch wie lange dürfen sich Behörden überhaupt Zeit lassen bis sie eine Entscheidung treffen …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
Das Problem In der heutigen digitalisierten Welt ist es keine Seltenheit mehr, dass unser Posteingang mit unerwünschten Werbe-E-Mails überflutet wird. Diese Spam-E-Mails reichen von harmlosen, aber lästigen Werbebotschaften bis hin zu …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
Um als Fachanwalt für Versicherungsrecht effektiv gegen eine Leistungsablehnung durch eine Berufsunfähigkeitsversicherung vorgehen zu können, sollten Sie über umfassendes Wissen und Erfahrung in folgenden Bereichen verfügen: …
29.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Strübig
Unabhängig davon ob Arbeitnehmer* oder Arbeitgeber*, jeder kennt die arbeitsrechtliche Abmahnung. Es wird zu arbeitsrechtlichen Abmahnungen, vor allem im Internet, viel geschrieben. Aber trifft dies denn zu, was im Internet über die …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Strübig
Im zweiten Teil werfen wir einen Blick auf die Bewertung der Leistung und des Verhaltens in einem Arbeitszeugnis unter besonderer Berücksichtigung der anzulegenden Notenskala. Es gilt: Das qualifizierte Arbeitszeugnis ist leistungsgerecht …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Ralph Baier
Mandant M. hatte erstmals im Jahre 2009 wegen deutlichem Blutalkohol von über 2 Promille die Fahrerlaubnis verloren. Danach erhielt er sie nach "bestandener" MPU zurück und fuhr eine Million Kilometer ohne Beanstandungen. Im Jahre 2019 kam …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Im Rahmen der Platzierung der DF Deutsche Finance PRIVATE Fund I GmbH & Co. geschlossene InvKG („PRIVATE Fund I” oder „Fondsgesellschaft“) wird Anlegern eine Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft angeboten. Diese soll spätestens 18 …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Man hat inzwischen, vermutlich aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.3.2021 – 3 C 3/20, welche die bisherige Rechtsprechung eigentlich nur wiederholt hat, den Eindruck, dass die Fahrerlaubnisbehörden ab 1,1 Promille …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Frank Brück
Das Landgericht Zweibrücken hatte sich jüngst mit einem so genannten Wettlauf der Erben zu befassen. Der Kläger war Alleinerbe. Die Verstorbene hatte eine Lebensversicherung mit widerrufliche Bezugsberechtigung für einen Dritten …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Man wünscht es niemanden, aber leider passiert es oft genug. Die eine große Abschlussprüfung steht an, es geht um alles und man ist nicht in seiner besten Form. Egal, ob es das Abitur oder ein anderer begehrter Schulabschluss ist, für das …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Egal, ob häusliche Gewalt, Stalking (Nachstellung), Belästigung, Bedrohung oder ähnliche Attacken. Für die Opfer ist all das (gelinde ausgedrückt) sehr belastend! Die Verzweiflung verstärkt sich nur, wenn Dein Freund und Helfer, die …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG München hat einen Leasingvertrag mit der Fa. Sixt als Fernabsatzgeschäft und zudem als Finanzdienstleistung (Finanzierungsleasing) qualifiziert. Da eine entsprechende Widerrufsbelehrung fehlte und die Widerrufsbelehrung zur Rückgabe …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
In den Medien wurde in letzter Zeit mehr und mehr bekannt, dass die Sparkasse zahlreichen Kunden die Sparverträge gekündigt hat. Dies wurde mit der anhaltenden Niedrigzins-Periode begründet. Ob die Kündigungen zulässig sind, welche …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Jüngst hat das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 12.06.2019, Az.: 5 U 1318/18) Schadensersatzansprüche eines Pkw-Käufers (verbaut war der Dieselmotor der Baureihe EA 189) bestätigt. Anspruchsvoraussetzungen: Der Schadensersatzanspruch …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Situation ist ein Klassiker im Bereich der Unfallregulierung. Es kommt zu einem Unfall. Einer der am Unfall beteiligten Fahrer – Fahrer A – behauptet, der andere sei ihm von hinten aufgefahren. Der andere Fahrer – Fahrer B – trägt einen …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Oftmals ist der einzige Weg, um sich zu helfen, der Gang zum Anwalt. Doch wie kann dieser bezahlt werden? Die Jobcenter machen viele Fehler. Das lässt sich problemlos nachweisen, wenn man sich die Statistiken der letzten Jahre anschaut und …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Als Anwalt, der sich um viele sozialrechtliche Fälle kümmert, bekomme ich immer wieder die Frage gestellt, ob Bürgergeld-Empfänger Mitarbeiter des Jobcenters in ihre Wohnung lassen müssen, wenn sie an der Tür klingeln. Dazu erkläre ich die …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Am 28.04.2018 findet die SOG-Gründermesse der Saarland Offensive für Gründer statt. Doch Gründer haben es nicht leicht. Nicht selten werden Behördengänge zur Odyssee, werden Anträge auf den Gründungszuschuss gar nicht erst gestellt, weil …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Jeder kennt es aus seiner eigenen Schulzeit. Schüler benehmen sich nicht immer so, wie es im Lehrbuch steht. Viele Lehrer versuchen dann, die Schüler zu disziplinieren. Doch was dürfen Lehrer und was nicht? Auch in der Schule gelten Recht …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Wer kennt das Problem nicht? Die Kinder kommen aus der Schule und stellen Fragen zu Themen, die in der Schule unterrichtet wurden und man selbst versteht auch nur Bahnhof. Richtig schlimm wird dies, wenn es in Hauptfächern passiert, in …
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21.11.2017
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Wenn ein Elternteil ins Pflegeheim kommt und die finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die Heimkosten zu decken und ein Sozialleistungsträger – in der Regel das Sozialamt – einspringen muss, wird geprüft, ob der Pflegebedürftige …
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05.05.2017
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Mit Urteil vom 16.03.2017 (Az.: III ZR 489/16) hat nunmehr auch der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass der Verkaufsprospekt der SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG (nunmehr: MD München-Dornach Fonds …
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27.01.2017
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Die wirtschaftliche Situation der MD München-Dornach Fonds GmbH & Co. KG, ehemals: SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG (kurz: „Altersvorsorgefonds“) ist bedenklich. Trotz Sanierungskonzept ist die Zukunft …
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15.10.2015
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Das Oberlandesgericht München hat die Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH (nachfolgend: Fidelitas GmbH) mit Urteil vom 08.04.2015 (Az. 15 U 2919/14) aufgrund des fehlerhaften Prospekts der SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. …