66 Ergebnisse für ZPO
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Kleines Lexikon mit wichtigen Begriffen des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz ist Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Im …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
VVG §§ 63, 60, 61 Wenn ein Berater Angaben zur steuerlichen Behandlung einer Versicherung macht, dann müssen diese auch zutreffend sein. LG Augsburg, Urt. v. 08.04.2022 – 093 O 2198/20 – [rechtskräftig] Das Landgericht Augsburg hat mit …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Da wir uns nun mal wieder dem Jahresende nähern und Arbeitgeber um die Wirkung der Inflationsausgleichsprämienzahlung im Verhältnis zur Zahlung von Weihnachtsgeldern wissen, dürfte dieses Thema neuerlich hochkommen. Mit dem Gesetz zur …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Ehemann der Klägerin litt an Diabetes, Polyneuropathie sowie unter Charcot-Füßen, einer Erkrankung schmerzunempfindlicher Füße, bei der Fußknochen unbemerkt brechen. Aufgrund einer hühnereigroßen offenen Wunde am rechten …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Bei vielen Beteiligten hat das aus Verbrauchersicht lange ersehnte Urteil des EuGH vom 21.03.2023 in dem Mercedes-Verfahren C 100/21 - für positive Reaktionen gesorgt. Zum einen wurde entsprechend der Entscheidung des EuGH vom 08.11.2022 …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
In den letzten Wochen und Monaten war es um den IDO Verband in unserer Kanzlei ein wenig ruhiger geworden. Nunmehr haben wir über einen unserer Mandanten, den wir vor einigen Jahren gegen den IDO-Verband in einer Abmahnangelegenheit …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Erhöht der Heimträger das monatliche Entgelt für die Unterkunft, die Verpflegung und/oder den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil so müssen die Bewohnerinnen und Bewohner zustimmen. Das OLG Dresden hat mit der Entscheidung vom 02.08.2022 …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Selbständiges Beweisverfahren - Rechtsanwalt Düsseldorf Was ist ein selbständiges Beweisverfahren? Ein selbständiges Beweisverfahren ist ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren (§§ 485 ZPO ff.). Dabei findet eine vorweggenommene …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Was ist eigentlich Weihnachtsgeld genau? Das Weihnachtsgeld wird bisweilen auch Weihnachtsgratifikation oder 13. Monatsgehalt genannt. Es handelt sich hierbei um eine Sonderzahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die um die …
14.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz sind alle Arbeitnehmer ohne Rücksicht darauf, ob sie einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer …
23.04.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Bei Trennung der Eltern kommt es immer wieder vor, dass ein Elternteil auf einer Internet Seite ein Foto von sich und den Kindern veröffentlicht. Die Aufforderung, dies zu unterlassen und das Foto zu löschen, ignoriert er. Es ist deshalb …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere auf dem Gebiet des Markenrechts spezialisierte Fachanwaltskanzlei vertritt aktuell einen Mandanten, der von der AUDI AG durch deren Rechtsanwälte Kessler Kaiser vor dem Landgericht Mannheim verklagt wurde. In der Klage heißt es, …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Asch
Alle Jahre wieder… Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld? Die zehn wichtigsten Fragen zum Weihnachtsgeld! 1. Wann habe ich als Arbeitnehmer Anspruch auf Weihnachtsgeld? Für den Anspruch auf Weihnachtsgeld bedarf es einer rechtlichen …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Nach dem Verlust eines Angehörigen kommt irgendwann der Zeitpunkt, an dem sich jemand um den Nachlass der verstorbenen Person kümmern muss. Sollte sich eine Immobilie im Nachlass befinden, müssen Erben gegenüber Banken, Versicherungen oder …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Die richtige Anwendung der Verweisungsvorschriften in der ZPO ist nicht immer leicht zu handhaben. Der folgende Fall behandelt die Problematik einer diagonalen Verweisung eines Rechtsstreits in der Berufungsinstanz. Im Falle der Verweisung …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Nach einem Beschluss des Landgerichts Köln vom 23.04.2020 – Az. 39 T 57/20 sind Corona-Soforthilfen unpfändbar. Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Verfahren vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach ging es um die Aufhebung der Pfändung …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Betriebsbedingte Kündigung – NRW im Umstrukturierungsfieber Die betriebsbedingte Kündigung ist in aller Munde. Auch die großen Unternehmen, wie z. B. die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof, die Stahlhersteller, Unternehmen wie …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Bundesarbeitsgericht hat bei der Beurteilung einer Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen der Rechtsprechung klage Vorgaben gemacht, vgl. BAG, Urteil vom 10. Dezember 2009 – 2 AZR 400/0 8 , BAG, Urteil vom 01. März 2007 – 2 AZR …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Darlegungs- und Beweislast für eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung Eine betriebsbedingte Kündigung kann bereits nach § 102 BetrVG rechtsunwirksam sein. Gem. § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist der Betriebsrat vor Ausspruch einer …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Erst kürzlich erging das erste Berufungsurteil im Dieselskandal gegen den deutschen Automobilhersteller Daimler (OLG Köln, Urteil vom 06.09.2019 – 19 U 51/19). Vorweg: Noch nie waren Chancen auf Schadensersatz höher, jetzt auch für …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist oft noch nicht endgültig Schluss: Der Streit um Zeugnisformulierungen und möglicherweise „versteckte“ Inhalte ist ein Dauerbrenner in arbeitsgerichtlichen Verfahren. Manche ehemaligen …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Obwohl die Kommunikation über soziale Medien immer mehr Raum einnimmt, bleibt es zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nach wie vor zwingend erforderlich, miteinander zu reden und reale Gespräche zu führen. Dabei stellt sich naturgemäß …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 18.10.2017 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Implantation einer SCS-Elektrode im sakralen Bereich, OLG Köln, Az.: 5 U 47/17 Chronologie: Der Kläger litt unter einer Schmerzsymptomatik im …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
In Arbeitsverträgen sind immer wieder Klauseln zu finden, durch die sich der Arbeitnehmer verpflichtet, an den Arbeitgeber im Falle des „Vertragsbruchs“ einen pauschalen Betrag, etwa ein Brutto-Monatsgehalt, zu zahlen, die sog. …