42 Ergebnisse für Zuständigkeit
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einführung: Was hat sich geändert? Am 23. Februar 2024 hat der Bundestag das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)“ beschlossen. Überraschenderweise passierte es am 22. …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Was hat sich geändert? Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbreitung von Kinderpornografie erneut reformiert. Nach der Verschärfung der Strafen im Jahr 2021 wurde nun das Mindeststrafmaß wieder gesenkt. Für die Verbreitung von Bildmaterial, …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen aus dem Juli 2023 zeigt, dass die Waffenerlaubnis eines Jägers nicht widerrufen werden kann, wenn er seine Waffen sicher aufbewahrt. Der Jäger hatte die Schlüssel zu seinem …
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04.02.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Bereits vor ca. einem Jahr wurden vom Kraftfahrt-Bundesamt weltweit über 400.000 Opel-Fahrzeuge zurückgerufen - Rückrufcode E222115640 (22-C-013) O7A). Und im Jahr 2020 wurde der erste Rückruf wegen Manipulationen von Opel-PKW publik …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Urteil zugunsten der Deutsche Umwelthilfe e.V. wegen Abschalteinrichtung „Thermofenster“ – was hat der einzelne PKW-Käufer davon? Der Europäische Gerichtshof hat am 08.11.2022 entschieden, dass der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) als …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Steuerbefreiung für übliche Gelegenheits- Geschenke in § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG ist nicht immer einfach zu handhaben. Der Tatbestand lautet lediglich: Steuerfrei bleiben die üblichen Gelegenheitsgeschenke. Was nun aber üblich und was …
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25.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Sie sollten dem zuständigen Sachbearbeiter (dieser ist zumeist auf dem Vorladungs-Brief vermerkt) freundlich aber bestimmt - am besten telefonisch - mitteilen, dass Sie zunächst den Rat eines Rechtsanwaltes einholen möchten und deshalb zu …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Rechtsanwalt Felix Fehrenbach reicht für Schweizer Eigentümer eines Porsche Macan S Diesel Klage gegen die Audi AG vor dem Landgericht Ingolstadt ein. Nicht nur Betroffene des Diesel-Abgasskandals, welche ihren Wohnsitz in Deutschland …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im letzten Teil der Serie über das Verbandssanktionengesetz aus steuerstrafrechtlicher Sicht werde ich auf die Problematik der Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit durch das neue Verbandssanktionengesetz eingehen. Im Vergleich zu anderen …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Europäischer Gerichtshof entscheidet verbraucherfreundlich: EU-Bürger können PKW-Hersteller an ihrem Wohnsitz verklagen Schweizer Bürger können PKW-Hersteller in Deutschland verklagen Mit Urteil vom 09.07.2020 unter dem Aktenzeichen C …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Geldwäsche-Tatbestand des § 261 StGB soll grundlegend reformiert werden, vor allem um Behörden die Strafverfolgung zu erleichtern. In Zukunft sollen nicht mehr erforderlich sein, dass eine spezielle Vortat vorliegt. Der Gesetzentwurf …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Was ist passiert? Die Wirecard AG (Wirecard) sieht sich seit Jahren Vorwürfen ausgesetzt, die Bilanzen nicht ordnungsgemäß auszuweisen bzw. diese zu fälschen. Die britische Tageszeitung Financial Times (FT) hat hierauf in einigen Berichten …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Kern des Problems Wohnungseigentümer regeln ihre Angelegenheiten durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer, § 23 Abs. 1 WEG. Derartige Präsenz-Versammlungen sind derzeit durch Landesverordnung untersagt, in …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Corona-Pandemie reißt Lücken in die aktuellen Patientenverfügungen. Bei guten Dokumenten sind vier typische Situationen geregelt, nämlich die finale Phase (unmittelbarer Sterbeprozess) die lebensbedrohliche unheilbare Erkrankung ohne …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Keine Sozialkontakte – keine Versammlung Sozialkontakte sind grundsätzlich auf maximal zwei Personen beschränkt worden. Möglicherweise kommt es auch noch zu einem kompletten Ausgangsverbot Damit ist die Durchführung von …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Am 16.03.2002 haben Vertreter der Bundesländer und die Bundesregierung Leitlinien zum Kampf gegen die Corona-Krise vereinbart. Hierin sind einschneidende Beschränkungen des öffentlichen Lebens und die Schließung nicht systemrelevanter …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Bundesregierung hat wegen der aktuellen Corona-Krise weitreichende Änderungen im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld beschlossen. Diese Änderungen werden im Folgenden erläutert. Was ist Kurzarbeit? Kurzarbeit ist die vorübergehende …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Coronavirus breitet sich immer stärker aus und es sind die ersten Fälle in Deutschland registriert. Es wird derzeit sogar schon von einer Pandemie gesprochen. Die Auswirkungen des Virus auf das Wirtschafts- und Arbeitsleben sind …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 04.06.2019 hat die Diskussion um Scheinselbständigkeit erneut entfacht. Das BSG hat entschieden, dass Honorarärzte in Kliniken oftmals als Scheinselbständige anzusehen sind. In jeder Branche ist …
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22.04.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die EU-Datenschutzgrundverordnung, die am 25 Mai 2018 in Kraft tritt, stellt auch an jeden privaten Vermieter vielfältige Anforderungen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Deshalb muss sich jeder Vermieter mit der Materie auseinandersetzen. …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer trägt die Räum- und Streupflicht: Der Grundstückseigentümer oder der Inhaber des Wegerechts? Einleitung Die Antwort ergibt sich entweder aus dem Gesetz oder sie ist bei der Vereinbarung der Dienstbarkeit geregelt worden. Es muss …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mit dem Tod einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. So bestimmt es seit dem 01.01.1900 das Bürgerliche Gesetzbuch. Die Frage ist hier, ob ein Facebook-Konto zur …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eine besondere Herausforderung stellt sich dem Vermieter, wenn sein einziger Mieter stirbt, ohne einen Erben zu hinterlassen. Das gleiche Problem gilt es zu lösen, wenn die Erbfolge ungeklärt ist. Oft kommt es vor allem darauf an, das nur …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Erbschaftsteuer nimmt Rücksicht auf delikate Familienverhältnisse. Deshalb entsteht Erbschaftsteuer auf den Pflichtteil nicht schon bei dessen Anfall, sondern erst dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte ihn auch tatsächlich gegen den …