351 Ergebnisse für Zuständigkeit
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Die Sommerferien stehen unmittelbar bevor und auch in diesem Jahr machen sich viele mit dem eigenen Fahrzeug hoffentlich unfallfrei auf den Weg. Gleichwohl bleibt es nicht aus, dass man – ob selbstverschuldet oder nicht – auf einer Autobahn …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Sie könnte ein Eigenantrag eines Gesellschafters einer GbR aussehen: Sie müssen eine genaue Aufstellung des Vermögens sowie der Forderungen und Verbindlichkeiten unter Angabe des Grundes und des vollen Namens und der Anschrift des …
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23.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Und - Wieder eine neue Insolvenz, die heute die Verbraucher überrascht. Worum geht es? Heute wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wohninvest Holding GmbH am AG Stuttgart Insolvenzgericht unter dem Az. 9 IN 866/24 eröffnet. Zum …
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15.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
der Knaller für alle Verträge, die aus dem Ausland mit Verbrauchern, die in Deutschland wohnen, geschlossen werden Der Entscheidung liegt ein Kaufvertrag zugrunde der durch die Life Forestry in der Schweiz mit deutschen Anlegern geschlossen …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In den Fällen der sogenannten notwendigen Verteidigung bestellt das zuständige Gericht dem Beschuldigten oder Angeklagten einen Pflichtverteidiger, wenn dieser keinen anderen Verteidiger beauftragt hat. Vor der Bestellung eines …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Praxisübernahmevertrag zwischen X - nachfolgend Übergeber - und Y - nachfolgend Übernehmer - wird nachfolgender Vertrag geschlossen: § 1 Gegenstand Der Übergeber verkauft hierdurch seine Praxis “ XXXXXXXXX" Adresse, mitsamt den gesamten …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Geld oder Gold ist nie weg, es hat immer ein anderer, wenn es nicht mehr beim Anleger ist. Wenn der Anleger das Geld oder Gold nicht mehr hat, liegt häufig ein Betrugsmodell vor, dessen Opfer der Anleger geworden ist. Um es ganz deutlich zu …
02.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir hatten bereits über dieses Investment, dass eine Vermögensanlage i.S.d. Vermögensanlagengesetzes darstellt, auf unserer Homepage berichtet. Es geht um eine Gesellschaft in der Schweiz, die Life Forestry AG, die aus der …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die übertragende Sanierung ist ein wichtiger Begriff im Insolvenzrecht und bezieht sich auf den Verkauf von Vermögenswerten eines insolventen Unternehmens an eine andere juristische oder natürliche Person. Hier sind die relevanten Aspekte: …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines Kleindiebstahls . Der alte Fall des BAG 2 AZR 541/09 ist noch immer aktuell. Stichpunkte: Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Ergebnis: Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Enrico Eichhorn
Die Zeit der Trennung ist meistens sehr anstrengend und belastend. Der Wunsch, mit der Scheidung der Ehe einen Schlussstrich ziehen zu können, ist daher mehr als verständlich. Liest man im Internet nach den Voraussetzungen der Scheidung …
12.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir haben über den Schadenskomplex berichtet und unterrichten unsere Anleger derzeit jeweils mit einem Update. Aus dem Antrag der Gesellschaft auf Nachlassstundung geht hervor, dass ein Mitarbeiter, mit dem Namen die Giorgio, der für den …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Günter Heine
Reise-Rechte im und nach dem Urlaub Die schönsten Wochen des Jahres sind der Urlaub. Diese Zeit sollte durch Probleme bei der Hin- und Rückreise, aber auch am Urlaubsort nicht gestört werden. Aber wenn es dann doch nicht vermeidbar ist, …
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Am 01.04.2024 treten die neuen gesetzlichen Regelungen bezüglich Cannabis in Kraft. Personen, die wegen Besitzes von Cannabis eine eingetragene Verurteilung in ihrem Bundeszentralregister haben, können diese jetzt auf Antrag unter bestimmen …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Anspruch auf Wiederholung einer Notfallsanitäterprüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. Februar 2023 – 2 B 307/22 – Leitsätze: Die Wiederholung einer Prüfung kann begehrt …
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23.03.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Immer wieder sind wir überrascht was und wo unsere Mandanten Gold kaufen. So in den Fällen, die wir seit drei Wochen betreuen und die Anleger betreffen, die in der Schweiz bei der SGT Treuhand AG Gold erworben haben. Wie sehen die Verträge …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juli 2023 – 28 K 3724/22 –, juris 1. Leitsätze 1.1 Trägt der Adressat einer Bauordnungsverfügung vor, es bestünden gleichgelagerte Verstöße, gegen die seitens der Bauaufsicht nicht eingeschritten werde, und …
07.03.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
ELARIS - sagt uns allen sicher etwas im Zusammenhang mit dem Anbieten preiswerter kleiner Elektroautos über einen bekannten Lebensmittelgroßhändler. Weniger bekannt ist sicher, dass es neben der ELARIS GmbH, die ELARIS Innovation GmbH und …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Berechnung des Steuerberater-Honorars für die Überbrückungshilfe III hängt von verschiedenen Faktoren ab. Hier sind einige wichtige Punkte: 1. Grundsätzliches zum Honorar: Die Steuerberatervergütungsverordnung ist für die Vereinbarung …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In deutschen Haftanstalten sitzen unzählige Personen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben. So sitzen bundesweit jedes Jahr mehr als Tausend Personen ihre Geldstrafen wegen Erschleichen von Leistungen (sogenanntes Schwarzfahren) ab. …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Im Scheidungsrecht gilt das Zerrütungsprinzip. Kann man dies auch auf andere Vertragsverhältnisse übertragen? 1. Zerrütungsprinzip im Scheidungsrecht Im Scheidungsrecht spielt das Zerrüttungsprinzip eine entscheidende Rolle. Es besagt, dass …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Neues im März 2024: Der Insolvenzverwalter der PIM/PGD hat Zahlungen an eine Vermittlerin und Geschäftspartnerin angefochten. Hauptangriffpunkte waren drei Normen: a) Schenkungsanfechtung mangels Rechtsgrundlage nach § 134 InsO, b) …
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13.02.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Jeder, der schon mal an einem Strafprozess teilgenommen hat, egal ob als Verfahrensbeteiligter oder als Zuschauer, weiß, dass man aufstehen muss, wenn der Einzelrichter oder die Kammer den Saal betritt. Damit zollt man dem Gericht Respekt …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Das Wesen eines demokratischen Rechtsstaates ist gekennzeichnet vom Prinzip der Gewaltenteilung, also der Trennung zwischen gesetzgebender Gewalt (Legislative = Parlament) und der ausführenden Gewalt (Exekutive = Regierung oder Verwaltung) …