730 Ergebnisse für Zuständigkeit
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24.09.2024
von Rechtsanwalt Max Postulka
Restschuldbefreiung erhalten, aber immer noch belastet durch Kontopfändungen? Viele Schuldner sind überrascht, wenn nach der Erteilung der Restschuldbefreiung ihr Konto weiterhin gepfändet bleibt. Dieser Zustand kann zu finanziellen …
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Der Gedanke, dass nur Männer nach einer Scheidung oder Trennung Unterhalt zahlen müssen, ist lange überholt. Heute entscheidet allein die finanzielle Lage der Ex-Partner, wer zur Zahlung verpflichtet ist. Frauen können ebenso in der Pflicht …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Anhand der von der Glücksspielaufsicht veröffentlichten „WhiteList“ lässt sich in Erfahrung bringen, welche Onlineglücksspielanbieter in Deutschland im Besitz einer Erlaubnis sind. In der Praxis müssen wir allerdings feststellen, dass der …
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11.09.2024
von Rechtsanwältin Elke Hoffmann
Wenn Sie sich scheiden lassen und gemeinsam mit Ihrem Ex-Partner eine Wohnung oder ein Haus besitzen, sollten Sie einige wichtige rechtliche Überlegungen beachten. Insbesondere, wenn ein Ehegatte weiterhin in der Immobilie wohnt, kann die …
10.09.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Unterschrift unter einem Arbeitsvertrag ist ein bedeutender Schritt. Doch was passiert, wenn man nach der Unterzeichnung entscheidet, die Stelle doch nicht anzutreten? Muss der Arbeitsvertrag gekündigt werden oder gibt es andere …
05.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Von Have Fey für die Swiss Fragrance GmbH zur Einschätzung vor. In der Abmahnung wird eine Markenrechtsverletzung an den Zeichen „Gisada“ „AMBASSADOR“ geltend gemacht. Dem Adressaten …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell vertrete ich einen Mandanten gegen eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte im Auftrage der Louis Vuitton Malletier . In der Abmahnung wird eine Markenrechtsverletzung an den Zeichen „LOUIS VUITTON“ „IMAGINATION“ „PACIFIC CHILL“ „ORAGE“ …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
1,3 Millarden. Nein, nicht EUR, sondern 1,3 Milliarden Überstunden haben Arbeitnehmer letztes Jahr in Deutschland geleistet (Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung). Die Hälfte davon wurde unbezahlt verrichtet, was …
23.08.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Umfirmierung eines Unternehmens, also die Änderung des Firmennamens, ist ein bedeutsamer Schritt, der sowohl rechtliche als auch organisatorische Aspekte umfasst. Diese Änderung betrifft nicht nur das Unternehmen selbst, sondern auch …
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18.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Bei Ihnen hat eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Ihnen wurde der Durchsuchungsbeschluss des örtlichen Amtsgerichts vorgelegt, in dem sich die Wendung findet: "Der Verdacht beruht auf einer Meldung der NCMEC". Was steckt …
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20.08.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Eine Vorladung wegen des Verdachts der Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel kann eine äußerst beunruhigende Situation darstellen. Betroffene stehen häufig vor zahlreichen Fragen und Unsicherheiten: Was genau bedeutet diese Vorladung? …
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16.08.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bei Warenverkäufen im Internet wird PayPal immer mehr zum meist genutzten Zahlungsdienstleister. Im Gegensatz zu Kreditkarten oder Sofortüberweisung ist es oft einfacher und dauert nur wenige Sekunden, um Geld zu transferieren. Unternehmen …
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04.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Lebt ein Elternteil im eigenen Haus und hat dieses über einen Immobilienkredit finanziert, stellt sich die Frage, ob der Kredit das Einkommen und somit den Kindesunterhalt mindert. Laut aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können …
14.08.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In Deutschland ist Glücksspiel streng reguliert. Das bedeutet, dass grundsätzlich nur lizenzierte Anbieter Glücksspiele veranstalten dürfen. Wenn ein Spieler an einem unerlaubten Glücksspiel teilnimmt, kann dies strafrechtliche Konsequenzen …
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12.08.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Teilung der Rentenanwartschaften Ist eine Ehe endgültig gescheitert und wird geschieden, gilt es die finanziellen Ansprüche der Partner gegeneinander zu klären. Für die Altersversorgung spielt der Versorgungsausgleich eine wesentliche …
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11.08.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Im Juni 2024 hat das Bundesjustizministerium einen bedeutenden Regierungsentwurf vorgestellt, der weitreichende Änderungen für die Zuständigkeit der Amtsgerichte und Landgerichte vorsieht. Ein zentrales Element des Entwurfs betrifft die …
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30.07.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Am 1. April 2024 ist das Konsumcannabisgesetz (KCanG) in weiten Teilen in Kraft getreten, seitdem sind der Besitz und Konsum von Cannabis teillegalisiert. Am 1. Juli 2024 traten die bundesgesetzlichen Regelungen zum gemeinschaftlichen …
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29.07.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel klargestellt, dass gehbehinderte Schüler, die nicht zur Schule laufen oder mit dem Fahrrad fahren können und für die auch kein Schulbus zur Verfügung …
26.07.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Es kann ärgerlich sein, wenn der Nachbar ein Gartenhaus direkt an der Grundstücksgrenze errichtet und damit möglicherweise gegen Bauvorschriften verstößt. Als betroffener Nachbar stellt sich die Frage, welche Rechte Sie haben und wie Sie …
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24.07.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wenn Sie einen Vollstreckungstitel erlangt haben, bedeutet dies, dass ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde festgestellt hat, dass Ihnen eine bestimmte Summe Geld zusteht. Ein Vollstreckungstitel kann durch ein Urteil, einen …
24.07.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Kein Unterschied zwischen stationären Handel und Online-Handel – BGH I ZR 43/23 Mogelpackung bleibt Mogelpackung – egal ob sie im stationären Handel in den Regalen steht oder online vertrieben wird. Auf den Vertriebsweg komme es dabei nicht …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Als Strafverteidiger mit einem Büro bei Glückstadt , der bundesweit, aber im Fokus im Bereich Elmshorn, Itzehoe und Heide tätig ist, kenne ich die Besonderheiten und Herausforderungen dieser geographischen Achse von der Elbe bis zur …
17.07.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Beschluss des OLG Oldenburg – Az.: 3 W 96/23 Hinterm Tresen lässt sich einiges finden. Gläser und Getränke natürlich, Bierdeckel, vielleicht ein Kartenspiel oder Würfelbecher. In sehr seltenen Fällen kann dort auch ein Testament zu finden …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
Der Fall des Profifußballspielers Anwar El Ghazi gegen seinen Arbeitgeber FSV Mainz 05 verdeutlicht die Probleme, die für einen Arbeitgeber mit dem Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung verbunden sind. Bevor über materielle …