21 Ergebnisse für Zuständigkeit
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom BAG, Urt. v. 28.05.2024, Az. 9 AZR 76/22 die Rechtsprechung des EuGH EuGH, Urt. v. 14.12.2023, Az. C-206/22 Sparkasse Südpfalz bestätigt. Es ging um die Rechtsfrage, ob es mit dem …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Steuerberater sind zum Thema Baulohn die ersten Ansprechpartner des Arbeitgebers. Sie helfen bei der Abrechnung und beraten bei der Einstellung von Mitarbeitern und bei der Organisation der Dokumentation und Buchführung. Was ist das …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Wenn Sie erfahren haben, dass ein Steuerstrafverfahren gegen Sie eingeleitet wurde, kann das eine beunruhigende und belastende Situation sein. Die Ungewissheit über den weiteren Verlauf und die möglichen Konsequenzen des Verfahrens können …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Lange
Europäischer Gerichtshof entscheidet: Maut war überhöht Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28. Oktober 2020 (Rechtssache C-321/19) festgestellt, dass die LKW-Maut in Deutschland falsch und überhöht berechnet wurde. Es wurden …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Lange
Wer von einem Strafverfahren betroffen ist, benötigt eine wirksame Verteidigung. In vielen Fällen geht das Gesetz (§140 StPO) davon aus, dass der Beschuldigte das nicht allein kann, sondern die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig ist. …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Zollfahndung ist eine besondere Abteilung der Zollverwaltung. Die Hauptaufgabe der Zollfahndung ist die Überwachung des Güterverkehrs. Dabei geht es nicht nur darum, ob auf eine Ware ein Zoll erhoben wird sondern auch ob es sich um Waren …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Haftung als Geschäftsführer einer GmbH ist ein Thema, mit dem sich viele GmbH-Geschäftsführer zu wenig beschäftigen. Dabei drohen hier massive persönliche Risiken, besonders wenn der Geschäftsführer die GmbH durch die Krise führen muss. …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Muss ein Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung schließen, dann freut sich der Inhaber, dass er dieses Risiko durch eine Versicherung abgesichert hat. Eine Betriebsschließungsversicherung leistet im Falle eines ersatzpflichtigen …
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14.09.2020
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Sind Kündigungen wegen der Corona-Krise eigentlich zurzeit immer erlaubt? Grundsätzlich natürlich nicht! Es gibt im Moment Arbeitgeber, welche sich von unbequemen Mitarbeitern trennen wollen und dies auf die wirtschaftlichen Auswirkungen …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Steuerhinterziehung ist die häufigste Steuerstraftat in Deutschland. Wenn der Verdacht der Steuerhinterziehung besteht, wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Das Steuerstrafverfahren wird in der Regel vom Finanzamt geführt. Je nach …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Steuerfahndung ist die Bezeichnung für ein besonderes Finanzamt oder eine Abteilung in einem Finanzamt mit besonderen Aufgaben. Die Aufgaben der Steuerfahndung sind die Aufklärung von Sachverhalten für die Besteuerung sowie die Durchführung …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Sind Sie Beschuldigter oder Angeklagter in einem Strafverfahren? Hier erhalten Sie erste hilfreiche Informationen zum Strafrecht. Gerne können Sie mich natürlich auch direkt kontaktieren und mit mir gemeinsam eine Verteidigungsstrategie …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Wenn Sie als Online-Händler in gewissem Umfang Waren auf Internetplattformen wie Amazon, eBay & Co. verkaufen, müssen Sie sich als Unternehmer beim Finanzamt registrieren, also einen sogenannten Fragebogen zur steuerlichen Erfassung ans …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Am 04.06.2019 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Honorarärzte im Krankenhaus oftmals als scheinselbstständig zu bewerten sind. Die ist gleichbedeutend damit, dass diese Ärzte in Wahrheit sozialversicherungspflichtige …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Für steuerrechtliche Fragen bieten verschiedene Berater ihre Hilfe an. Darunter sind hauptsächlich Steuerberater, Rechtsanwälte und Fachanwälte für Steuerrecht. Die Frage, welcher Berater für Ihr spezielles Problem am besten geeignet ist, …
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19.06.2018
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Die Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode aufgrund der UN-Behindertenrechtskonvention das neue Bundesteilhabegesetz beschlossen, welches grundlegende Änderungen im Recht der Menschen mit Behinderungen mit sich gebracht hat. …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas Lange
Der Verfasser vertritt seit Jahren Klinik-Gruppen, Pflegeeinrichtungen und zahlreiche Einzelmandanten in Medizinstrafsachen und Bußgeldverfahren. Mit dem nachfolgenden Beitrag gibt er einen Überblick über die möglichen Verfahren und …
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11.07.2017
von WIGU – Borufka, Heiling & Rößler
1. Kernpunkte der Reform Die zahlreichen Neuerungen durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“, das zum 01.01.2018 in Kraft tritt, werden Baupraktiker, Juristen wie auch …
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25.06.2014
von GIW Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Wer seine Lebensversicherung vorzeitig kündigt oder beitragsfrei stellt, erhielt oft kaum Geld zurück. Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in seinem Urteil vom 25.07.2012 …
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17.06.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
Für den Reiter und sein Pferd gibt es in Mecklenburg- Vorpommern bestimmte Normierungen, welche den Reiter beim Bereiten und Befahren von Waldwegen verpflichten und gleichsam schützen. Das Betreten des Waldes ist. gem. § 28 Abs. 1 LWaldG …
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11.03.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
Was passiert wenn das Pferd nach dem Beschlagen durch den Hufschmied lahmt und welche Konsequenzen hat es für den Hufschmied, darüber soll der folgende Artikel einen Überblick gewähren. Regelmäßig kommt mit dem Hufschmied und dem Eigentümer …