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29.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Philip Betschinger
Ehepaare nehmen in der Trennungszeit bzw. nach der Scheidung in der Regel eine umfassende Teilung der bislang gemeinsam gelebten Vermögens- und Lebensverhältnisse vor. Nicht selten werden dabei jedoch die bestehenden Versicherungsverträge …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Nicht selten vererbt der Verstorbene neben seinem bestehenden Vermögen auch offene Forderungen an den Erben. Damit die Erben jedoch einen Anspruch auf solche Forderungen haben, müssen sie diese selbst beim Schuldner geltend machen. Doch was …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Eine Vormundschaft begründet die umfassende Sorge für einen Minderjährigen, dessen Eltern diese Aufgabe teilweise oder gar nicht, wahrnehmen können. Der Minderjährige wird durch seinen Vormund in Vermögenssachen, Pflege, Erziehung und auf …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Das Gesetz kennt für Eheleute neben dem gesetzlichen Güterstand weitere, die durch Ehevertrag vereinbart werden können. Dazu gehört auch der v ertragliche Güterstand der (allgemeinen) Gütergemeinschaft . Im Nachlassfall bestehen hier …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Das Gesetz macht für den "letzten Willen", der in einem Testament verfasst werden soll, keine Vorgaben, wie der Inhalt zu fassen ist. Wenn also den übrigen Formvoraussetzungen genügt ist (bei einem privatschriftlich abgefassten Testament …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
Die Vorteile einer ausreichenden oder sogar guten rechtlichen Vorsorge mit Vollmachten sind ein Thema, welches allzu gern verdrängt oder in den Hintergrund geschoben wird. Zu Unrecht. Ist die Krise erst da, ist es meist zu spät. Um die …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Cathrin Lepp
Nach dem Gesetz gilt der Mann als Vater des Kindes, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist oder der, der die Vaterschaft anerkannt hat. Stimmen diese rechtliche und biologische Vaterschaft nicht überein, können der …
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20.01.2020
von Rechtsanwältin Cathrin Lepp
Nicht nur die Eltern, sondern auch Großeltern haben ein Recht auf Umgang mit dem Enkelkind. Hierfür ist Voraussetzung, dass der Kontakt dem Wohl des Kindes dient. Es muss also festgestellt werden, dass der Umgang mit den Großeltern für die …
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10.10.2019
von Rechtsanwältin Cathrin Lepp
Eine Mutter die ein Kind, das einer nicht ehelichen Beziehung entstammt, betreut, hat gegen den Vater einen Anspruch auf Unterhalt: Dieser Unterhaltsanspruch beginnt frühestens 4 Monate vor der Geburt und besteht für mindestens 3 Jahre nach …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Anzeigepflichten nach § 30 Erbschaftsteuergesetz beachten! Eine nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) strafbare Steuerhinterziehung ist im täglichen Leben schneller begangen, als Sie es vermuten. Durch sogenannte ehebedingte …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Esther M. Bitzer
Ehevertragliche Regelungen, durch die der nacheheliche Anspruch auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum beschränkt wird, können unwirksam sein, wenn ein Kinderwunsch nicht auszuschließen ist und man bereits bei Vertragsschluss …
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07.04.2017
von Rechtsanwältin Karin Plewe
Oftmals stellen sich scheidungswillige Ehegatten (insbesondere Ehegatten mit deutscher Staatsangehörigkeit), die im Ausland leben, die Frage, ob sie sich im Ausland scheiden lassen müssen oder ob die Durchführung des Scheidungsverfahrens …
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05.04.2017
von Rechtsanwältin Karin Plewe
Wenn in Deutschland die Ehescheidung durchgeführt wird, dann wird das Familiengericht prüfen, welche Altersvorsorgeanwartschaften die Ehegatten während der Ehe erworben haben. Sämtliche derartigen Anrechte sind hälftig auf beide Ehegatten …
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04.04.2017
von Rechtsanwältin Karin Plewe
Es gibt Paare, die sich über alle Folgen einer Trennung einvernehmlich geeinigt haben und die nun die unvermeidlichen Kosten einer Scheidung so gering wie möglich halten wollen. Der Überlegung, „wir nehmen einen gemeinsamen Anwalt“, ist …
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13.10.2016
von Kanzlei Neumann & Neumann
Der Ausgleich eines Anrechts bei einem ausländischen Rentenversicherungsträger kann nicht von einem deutschen Gericht im Wege des Versorgungsausgleichs angeordnet werden. Der Grund hierfür ist, dass ein ausländischer Versorgungsträger nicht …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Sie haben sich von Ihrem Ehepartner getrennt. Wie geht es weiter? Nach einer Trennung sind viele Angelegenheiten zu regeln. Hinsichtlich der durchzuführenden Scheidung ist zunächst einmal das sog. Trennungsjahr abzuwarten. Ist dieses …
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23.05.2016
von Kanzlei Neumann & Neumann
Zum Einkommen zählen alle sieben Einkunftsarten, also: Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit, aus selbstständiger Tätigkeit, aus Gewerbebetrieb, aus Land- und Forstwirtschaft, aus Vermietung und Verpachtung, aus Kapital und sonstige …
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09.05.2016
von Kanzlei Neumann & Neumann
Eltern sind gegenüber ihren volljährigen Kindern zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, solange diese sich berechtigterweise in einer Berufsausbildung befinden. Ein volljähriges Kind hat danach einen Anspruch auf eine angemessene Ausbildung. …
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13.04.2016
von Kanzlei Neumann & Neumann
Sind die Eltern bei der Geburt ihres gemeinsamen Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht die elterliche Sorge grundsätzlich der Mutter zu. Nur unter folgenden Voraussetzung steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu: 1. Die Eltern …
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06.04.2016
von Kanzlei Neumann & Neumann
Grundsätzlich soll jeder Ehegatte nach der Ehescheidung selbst für seinen Unterhalt sorgen (Grundsatz der Eigenverantwortung). Daher hat der Gesetzgeber genau geregelt, unter welchen Voraussetzungen überhaupt ein nachehelicher …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Labsch
Im Jahr 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Zuwendungen von Schwiegereltern an das Schwiegerkind als Schenkungen zu werten sind, auf die die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB anwendbar sind. …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Der BGH hat am 01.12.2010 (XII ZR 19/09) noch einmal klargestellt, dass ein Anspruchsübergang gem. § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung nur insoweit statthaft ist, als der Unterhaltsberechtigte tatsächlich Leistungen …
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13.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
Immer häufiger kommt es vor, dass ältere Menschen, die pflegebedürftig sind, die Kosten für die häusliche Pflege oder gar den Heimaufenthalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können und daher staatliche Leistungen in Anspruch genommen …
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11.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
Bislang verhielt es sich so, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes das Sorgerecht für das Kind nur dann erlangen konnte, wenn beide Elternteile eine Erklärung zur gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626 a Abs.1 Nr. 1 BGB abgegeben …