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Außerordentliche Kündigung wegen unzulässiger        Tankkartennutzung
Außerordentliche Kündigung wegen unzulässiger Tankkartennutzung
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Wolfram Krautheim LL.M.
LAG Niedersachsen, Urt. v. 29.03.2023 – 2 Sa 313/22 (ArbG Lingen) Im entschiedenen Fall hielt das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der als „Vice President Sales“ bei der Beklagten …
LG Bochum: Keine Beweiskraft einer Quittung bei Personenidentität
LG Bochum: Keine Beweiskraft einer Quittung bei Personenidentität
26.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 29.01.2024 – I-6 O 85/23 entschieden, dass einer Quittung keine Beweiskraft zukommt, wenn der Geschäftsführer der Schuldnerin und der Geschäftsführer der Gläubigerin personenidentisch sind. Eine …
MoPeG tritt am 1.1.2024 in Kraft – Neuregelungen beim Beschlussmängelrecht
MoPeG tritt am 1.1.2024 in Kraft – Neuregelungen beim Beschlussmängelrecht
31.01.2024 von Rechtsanwalt Marc Klaas
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) bringt Änderungen bei Beschlussmängeln mit sich. Ein Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht ist Ansprechpartner. Das Gesellschaftsrecht erfährt mit dem Gesetz zur …
Cyber-Kriminalität – Herausforderung im Handelsrecht
Cyber-Kriminalität – Herausforderung im Handelsrecht
| 29.01.2024 von Rechtsanwalt Marc Klaas
Cyber-Kriminalität ist auch im Handelsrecht ein großes Risiko. Ein versierter Rechtsanwalt kann dies bereits bei der Vertragsgestaltung berücksichtigen, um Schadenersatzansprüche zu vermeiden. Unternehmen sind zunehmend Hackerangriffen …
Modernisierung des Personengesellschaftsrecht.   ‼️ÄNDERUNG ZUM 01.01.2024‼️
Modernisierung des Personengesellschaftsrecht. ‼️ÄNDERUNG ZUM 01.01.2024‼️
| 20.11.2023 von Rechtsanwalt Marcel Timper
Das MoPeG bringt wesentliche Änderungen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit sich. Nach dem bisherigen Regelungskonzept der §§ 705 ff. BGB war die GbR eine nicht rechtsfähige Gesamthandsgemeinschaft, die für eine begrenzte …
Kaufmann kann Unterlassungserklärung formfrei abgegeben
Kaufmann kann Unterlassungserklärung formfrei abgegeben
| 24.06.2023 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Im Kündigungsschutz gibt es den Begriff des sogenannten Kleinbetriebes. Es handelt sich um einen Betrieb in dem regelmäßig nicht mehr als zehn Arbeitnehmer/innen beschäftigt sind. Hierbei sind Betriebsinhaber/Geschäftsführer und …
Handlungsbedarf bei Betriebsaufspaltung
Handlungsbedarf bei Betriebsaufspaltung
| 19.06.2023 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Rechtsprechungsänderung begründet Handlungsbedarf bei Betriebsaufspaltung Im Steuerrecht gibt es das Konstrukt der Betriebsaufspaltung. Dabei geht es im Kern darum, betrieblich genutztes Anlagevermögen als steuerliches Betriebsvermögen zu …
flexible Gewinnausschüttung in der GmbH: neue Möglichkeiten durch BFH
flexible Gewinnausschüttung in der GmbH: neue Möglichkeiten durch BFH
| 18.06.2023 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die in einer GmbH erwirtschafteten Gewinne können (nach Abzug von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Gibt es hierzu keine besondere Regelung, so bestimmt § 29 Abs. 3 GmbHG, dass die Gewinne im …
Vertraulichkeitsvereinbarungen – international als NDA bezeichnet – und was man darüber wissen sollte (Checkliste)
Vertraulichkeitsvereinbarungen – international als NDA bezeichnet – und was man darüber wissen sollte (Checkliste)
| 03.06.2023 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
National wie international ist es üblich, bei der Aufnahme einer neuen Geschäftsbeziehung zwischen zwei Unternehmen eine Vereinbarung über die Verpflichtungen der Parteien zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen …
„die unbekannte Vorschrift - § 1 StaRUG“
„die unbekannte Vorschrift - § 1 StaRUG“
| 09.04.2023 von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Oder wie man sich, ohne es zu wissen, um Kopf und Kragen bringen kann; denn Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe! Seit nunmehr fast 2 1/2 Jahren gilt das StaRUG und damit auch die Verpflichtung der Geschäftsleitungen zur …
Keine uneingeschränkte Einsichtnahme mehr in das Transparenzregister
Keine uneingeschränkte Einsichtnahme mehr in das Transparenzregister
| 08.02.2023 von Rechtsanwältin Lenka Zizka LL.M.
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.11.2022 – C-37/20, C-601/20, entschieden, dass die Informationen im Transparenzregister von der breiten Öffentlichkeit nicht mehr uneingeschränkt eingesehen werden dürfen. Eine Beschränkung der Einsichtnahme …
Umsetzung der europäischen Umwandlungsrichtlinie
Umsetzung der europäischen Umwandlungsrichtlinie
19.01.2023 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 27.11.2019 wurde von der EU die Umwandlungsrichtlinie ((EU) 2019/2121) beschlossen. Diese ist bis zum 31.01.2023 von den europäischen Mitgliedsstaaten umzusetzen. Die EU-Umwandlungsrichtlinie beinhaltet Regelungen über die Mitbestimmung …
Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer GmbH
Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer GmbH
| 02.01.2023 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Abhängig Beschäftigte unterliegen der Sozialversicherungspflicht, selbstständig Tätige hingegen nicht. Während für Vorstände einer Aktiengesellschaft gesetzlich geregelt ist, dass diese nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden, …
Wann geht eine E-Mail dem Empfänger zu?
Wann geht eine E-Mail dem Empfänger zu?
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In rechtlicher Hinsicht kommt es oft darauf an, wann eine Willenserklärung dem Empfänger zugeht. Diese Frage stellt sich bei der sogenannten „Willenserklärung gegenüber Abwesenden“, also dann, wenn diese Willenserklärung etwa per Post …
Bundestag ratifiziert CETA-Abkommen
Bundestag ratifiziert CETA-Abkommen
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Bereits seit einigen Jahren ist im Bundestag das CETA-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) im Gespräch. Das EU-Handelsabkommen mit Kanada soll künftig für eine Erleichterung des Handels und den Wegfall von Zöllen und …
GmbH Online-Gründung
GmbH Online-Gründung
01.12.2022 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Seit dem 01.08.2022 ist es jedem, der in Deutschland eine GmbH gründen will, möglich, hierfür das notarielle Online-Verfahren zu nutzen. Dank des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und des Gesetzes zur Ergänzung …
Vorsicht beim Kauf von Bewertungen! Erhebliche Konsequenzen drohen
Vorsicht beim Kauf von Bewertungen! Erhebliche Konsequenzen drohen
| 21.03.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Es ist ein Leichtes gute Bewertungen zu kaufen – entsprechende Anbieter finden sich im Internet zuhauf. Bei den Käufern steckt der Gedanke dahinter durch mehr gute Bewertungen neue Kunden anzulocken und so den Umsatz zu steigern. Weshalb …
Wenn aus dem Hobby mehr wird – GbR Gründung am Beispiel einer Band
Wenn aus dem Hobby mehr wird – GbR Gründung am Beispiel einer Band
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Für die meisten Musikgruppen stellt sich früher oder später die Frage nach einer GbR-Gründung. Aber was ist eine GbR überhaupt? Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts gem. §§ 705 ff. BGB ist per De­finition ein Zusammenschluss mehrerer …
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) – schnell gegründet, aber voller Tücken
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) – schnell gegründet, aber voller Tücken
| 14.02.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Die einfachste Gesellschaftsform ist die der GbR. Finden sich mindestens zwei Gesellschafter mit einer Geschäftsidee zusammen und fangen mit dem Ziel an, Umsätze daraus zu generieren, ist die GbR bereits entstanden. Mit Aufnahme der ersten …
Die 50:50 GmbH – oftmals keine so gute Idee
Die 50:50 GmbH – oftmals keine so gute Idee
| 04.02.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Es passiert oft, dass sich zwei Freunde zu einer gemeinsamen Geschäftstätigkeit entscheiden und eine Kapitalgesellschaft, z.B. eine GmbH, gründen. Oftmals werden sodann die Anteile gleich verteilt und jeder wird Geschäftsführer. D. h., dass …
Hilfe! Der Insolvenzverwalter will Geld von mir - BGH: Kurswechsel für Anfechtungen nach §133 InsO
Hilfe! Der Insolvenzverwalter will Geld von mir - BGH: Kurswechsel für Anfechtungen nach §133 InsO
| 22.01.2022 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Beim Thema Insolvenzanfechtung sind betroffene Unternehmen oft überrascht, wenn ein Insolvenzverwalter nach langer Zeit Zahlungen zurück verlangt, die sie oft rechtmäßig von einem inzwischen insolventen Vertragspartner bekommen hatten. Der …
Gesetzesänderungen zum und im Jahr 2022 - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) müssen angepasst werden
Gesetzesänderungen zum und im Jahr 2022 - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) müssen angepasst werden
| 07.01.2022 von Rechtsanwältin Maike Wiemann
Das Jahr ist bereits einige Tage alt und wartet auf die Unternehmerinnen und Unternehmern (im Folgenden kurz "UN") mit wesentlichen Gesetzesänderungen, die insbesondere die rechtliche Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) …
Haftungsbegrenzungen des MoPeG
Haftungsbegrenzungen des MoPeG
15.12.2021 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde nun im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt zum überwiegenden Teil am 01.01.2024 in Kraft. Nunmehr ist klar, dass die Nachhaftung des ausgeschiedenen …
Was darf ein Inkassounternehmen? – Ihre Rechte
Was darf ein Inkassounternehmen? – Ihre Rechte
| 08.11.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ihre Möglichkeiten gegen eine Zahlungsaufforderung Inkassounternehmen schreiben sich auf die Fahnen, Forderungen von Gläubigern einzutreiben. Dabei ist deren Vorgehensweise von einer gewissen Rigorosität geprägt. Wenn Sie in einem Schreiben …