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Darf ​die Polizei den EU-Führerschein wegnehmen? Nein!
Darf ​die Polizei den EU-Führerschein wegnehmen? Nein!
| 15.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren in Deutschland mit einem legal erworbenen EU-Führerschein ist bekanntlich erlaubt. Das gilt auch, wenn hier in Deutschland noch die MPU offen ist. Dies hat sich inzwischen bei den meisten Polizisten herumgesprochen. Aber eben …
Neues zum EU-Führerschein und dem sogenannten „Wohnsitzerfordernis“
Neues zum EU-Führerschein und dem sogenannten „Wohnsitzerfordernis“
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei der Gültigkeit des EU-Führerscheins kommt es häufig auf die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses an. Denn wenn alles richtig gemacht wird, darf in Deutschland wieder Auto gefahren werden. Auch, wenn vor Neuerteilung in Deutschland noch …
Sparkassen und Phishing: Geld zurück durch Klagen ​auf Schadenersatz
Sparkassen und Phishing: Geld zurück durch Klagen ​auf Schadenersatz
| 24.05.2024 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Viele Kunden der Sparkassen sind Opfer von Phishing Attacken beim Onlinebanking und von ihren Konten werden von den Tätern Beträge von mehreren Tausend Euro abgebucht. Wir vertreten bundesweit Phishing Opfer, denn Sie haben einen …
Darf bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis (vorläufig) entzogen werden?
Darf bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis (vorläufig) entzogen werden?
13.07.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Trunkenheitsfahrt: E-Scooter: Eher einem Fahrrad als einem Kfz gleichzusetzen E-Scooter spielen auch im Verkehrsrecht eine immer größere Rolle. Die Frage von Trunkenheitsfahrten und ihre Konsequenzen für die Fahrerlaubnis ist aber noch …
Führerschein ohne MPU
Führerschein ohne MPU
| 09.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Führerschein ohne MPU: Er ist legal und berechtigt zum Fahren in Deutschland. Wenn alles richtig gemacht wird. Aber der Reihe nach. Wenn in einem ausländischen EU-Staat die Fahrerlaubnis legal erworben wird, darf in Deutschland wieder …
Alkoholfahrt mit E-Scooter
Alkoholfahrt mit E-Scooter
| 04.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei einem E-Scooter handelt es sich um ein Kraftfahrzeug, das hatten wir bereits erörtert. Sie denken, dann ist ja alle klar hinsichtlich der Konsequenzen? Schauen wir doch einmal genauer hin . Kurz zur Erinnerung: die Einstufung als KfZ …
Mit dem Fahrrad zur MPU oder: sinnvoller Polizeidienst vs. Verfolgungseifer?
Mit dem Fahrrad zur MPU oder: sinnvoller Polizeidienst vs. Verfolgungseifer?
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es ist schon auffällig, dass die Polizeibeamten in letzter Zeit mehr Alkoholsünder mit dem Fahrrad anzeigen, als in all den Jahren zuvor. Der Grund dafür dürfte relativ einfach erklärt sein. Es fahren halt immer weniger Menschen mit dem Pkw …
E-Scooter-Boom in Deutschland. Aber..
E-Scooter-Boom in Deutschland. Aber..
04.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
E-Scooter werden immer beliebter. Sie sind eine hervorragende Möglichkeit, sich gerade in größeren Städten unkompliziert fortzubewegen und dafür kein eigenes Fahrzeug anschaffen zu müssen. Wie es immer so ist in Deutschland, wenn eine neue …
Verteidigung bei Fahrt unter Cannabis (THC)
Verteidigung bei Fahrt unter Cannabis (THC)
| 12.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wer unter der Wirkung von Cannabis (Wirkstoff: THC) Auto fährt, muss mit weitreichenden Konsequenzen rechnen. Der Verstoß gegen die Vorschrift des § 24a StVG zieht nicht nur ein Fahrverbot und eine empfindliche Geldbuße (mindestens € 500,-) …
Fahrt mit Drogen und Führerschein - was ist wichtig?
Fahrt mit Drogen und Führerschein - was ist wichtig?
| 29.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Fahrten unter dem Einfluss von Drogen nehmen von der Häufigkeit her stark zu. Demzufolge haben sich immer mehr Verkehrsrechtler (d.h. Fachanwälte für Verkehrsrecht und / oder Strafrecht) mit den einschlägigen Fragen zu befassen, denn die …
Corona Ausgangssperren und Notbremse rechtswidrig?
Corona Ausgangssperren und Notbremse rechtswidrig?
| 27.04.2021 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Ausgangssperren stellen einen direkten und sehr harten Grundrechtseingriff dar. Die Behörden haben in der Regel hierbei weder die Geeignetheit, die Erforderlichkeit noch die Angemessenheit der harten Maßnahme beachtet. Auch sind die …
EU-Führerschein: „Zweifel“ am Wohnsitzerfordernis?
EU-Führerschein: „Zweifel“ am Wohnsitzerfordernis?
| 19.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Im Zusammenhang mit der Frage nach der Gültigkeit eines ausländischen EU-Führerscheins (auf deutschen Straßen) kommt es immer wieder auf die Frage der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses an. Ausgangslage: Häufig versuchen die deutschen …
Was ist ein strafbares "Straßenrennen"?
Was ist ein strafbares "Straßenrennen"?
| 12.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Kürzlich kam es zur Einführung des § 315d StGB, der die Teilnahme an einem verbotenen Straßenrennen unter Strafe stellt und ein wesentlich höheres Strafmaß als vor den sogenannten "Raserprozessen" ermöglicht, nämlich zehn Jahre. Was aber …
Einnahme von „Ecstasy“ und der Führerschein
Einnahme von „Ecstasy“ und der Führerschein
| 11.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Thema Einnahme von Drogen und Teilnahme am Straßenverkehr, sprich Auswirkungen auf den Führerschein, nimmt immer mehr an Bedeutung im Verkehrsrecht zu. Aufgrund der großen Bandbreite von Drogen, die inzwischen in Deutschland verfügbar …
„Private Blitzer“: Freiheitsstrafe ausgeurteilt!
„Private Blitzer“: Freiheitsstrafe ausgeurteilt!
| 11.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es war in der bundesweiten Presse nachzulesen und ein starkes Stück. Eine Gemeinde in Hessen hatte Geschwindigkeitsmessungen von einem „privaten Dienstleister“ vornehmen lassen und auf Grundlage dieser Messungen munter Bußgeldbescheide …
Gute Nachrichten zum EU-Führerschein: Wohnsitzverstoß im Zweifel nicht gegeben!
Gute Nachrichten zum EU-Führerschein: Wohnsitzverstoß im Zweifel nicht gegeben!
| 26.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Er wird immer beliebter: der ausländische EU-Führerschein als Alternative zur MPU. Für die Begründung von Zweifeln am Wohnsitzerfordernis reicht es nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht aus, wenn die …
Gerechtfertigte Geschwindigkeitsüberschreitung?
Gerechtfertigte Geschwindigkeitsüberschreitung?
| 09.06.2020 von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
Oranienburg (FSR). Eine Geschwindigkeitsüberschreitung kann – gerade jetzt nach der Neuordnung des Bußgeldrechts – gravierende Auswirkungen haben. Es stellt sich daher die Frage, ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung gegebenenfalls auch …
Wiederholte Handynutzung im Auto kann zu Fahrverbot führen
Wiederholte Handynutzung im Auto kann zu Fahrverbot führen
| 27.05.2020 von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
Oranienburg (FSR). So hat es das jedenfalls das Bayrische Oberste Landesgericht entschieden ( BayObLG, Beschl. v. 29.10.2019 – 202 ObOWi 1997/19 ). Die Betroffene – so werden im Bußgeldverfahren die Beschuldigten genannt – wurde verurteilt, …
Erhöhung der Bußgelder in Kraft getreten
Erhöhung der Bußgelder in Kraft getreten
| 22.05.2020 von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
Oranienburg (FSR). Nun ist es soweit, der neue Bußgeldkatalog ist da. Auch wenn der Bundesverkehrsminister in der vergangenen Woche bereits vorsichtig einen Rückzug antrat und verkündete, dass die neuen Sanktionen so dann doch nicht gewollt …
Bußgeldverfahren: So vermeiden Sie Fehler!
Bußgeldverfahren: So vermeiden Sie Fehler!
| 15.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Meine Erfahrung: Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Owi– oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang und auch Obrigkeitshörigkeit heraus machen …
Führerscheinverlust wegen Unfallflucht? Das muss nicht sein!
Führerscheinverlust wegen Unfallflucht? Das muss nicht sein!
| 21.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort („Unfallflucht“) nehmen immer mehr zu. Auffallend ist dabei, dass besonders häufig ältere Leute betroffen sind, die dabei erstmalig einem Strafverfahren ausgesetzt sind. Angesichts …
Verteidigung gegen "Blitzer"
Verteidigung gegen "Blitzer"
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger werden wir Verkehrsanwälte mit der Verteidigung gegen den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes beauftragt. Warum das so ist? Nun, die Ordnungsbehörden und Kommunen haben seit langem erkannt, dass so die Kassen aufgebessert …
Bei PIM Gold und Premium Gold fehlen 1,9 Tonnen Gold
Bei PIM Gold und Premium Gold fehlen 1,9 Tonnen Gold
| 17.09.2019 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
„ Mit PIM Gold haben wir nach BWF und Canada Gold Trust den nächsten Anlageskandal in Deutschland mit Goldanlagen”, so Rechtsanwalt Steffan, Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht der Kanzlei Justus. Im Mittelpunkt stehen diesmal 1,9 …
EU-Führerschein und der Wohnsitz
EU-Führerschein und der Wohnsitz
| 22.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heißer Tanz um den EU-Führerschein. Immer mehr Bundesbürger erwerben ihn im Ausland und dürfen damit bekanntlich auch in Deutschland fahren. Nicht immer finden die deutschen Behörden dies schön. Denn schließlich wird die durch sie …