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26.05.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland knapp 4 Millionen Ordnungswidrigkeiten erfasst worden, die im Zusammenhang mit Verstößen im Straßenverkehr standen. Spitzenreiter waren Geschwindigkeitsüberschreitungen , gefolgt von Handy- und …
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
1 – 2 Gläser Wein oder 3 – 4 kleine Bier auf einer Feier oder mit Kollegen nach Feierabend. Sie fühlen sich fahrtüchtig und steigen ins Auto, um nach Hause zu fahren. Dann kommt es wie es kommen muss: Verkehrskontrolle durch die Polizei! …
15.04.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Der Bundesgerichtshof setzt seine Rechtsprechung vom 16.01.2024 mit dem Urteil vom 12.03.2024 -VI ZR 280/22- fort. Die Grundsätze zum Werkstattrisiko sind auf überhöhte Kostenansätze eines vom geschädigten beauftragten Sachverständigen …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Führerschein ist in Deutschland nicht nur ein Dokument, das die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges bescheinigt, sondern auch ein Stück persönliche Freiheit. Doch was passiert, wenn man die Frist zum Umtausch des Führerscheins …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer sein Privatauto unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abstellt, riskiert, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird. Selbst wenn das Auto nur kurz dort geparkt wird und keinem Carsharing-Fahrzeug die Möglichkeit zum Parken genommen …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Vorne sitzenden Eltern verletzt und beide in Kindersitzen auf der Rückbank befindlichen Kinder getötet. Das Landgericht Hannover (Urteil vom 17. April 2023 - 39 Ks 2793 Js 22381/22 (12/22) hat die Angeklagten jeweils wegen verbotenen …
18.01.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Januar 2024 zu den Aktenzeichen - VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23 - Es ging unter anderem um die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Henning Jansen
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.11.23 in einem durch uns geführten Verfahren auch nunnmehr zweitinstanzlich bestätigt, dass die Klägerseite einen kaufrechtlichen Anspruch auf Rückgabe eines im Jahre 2015 gekauften PKW Tiguan mit dem …
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Die rasant voranschreitende Digitalisierung hat die Rechtsbranche maßgeblich verändert und die Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI) eröffnet faszinierende neue Möglichkeiten für Rechtsanwälte und Strafverteidiger. In diesem Artikel …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Henning Jansen
In der regelmäßigen Beratungspraxis ist zu beobachten, dass bei Straßenverkehrsverstößen, hier am Beispiel des Fahrens unter dem Einflus von Cannabis, oftmals die speziellen weiteren Besonderheiten des sog. Fahrerlaubnisrechts außer Acht …
28.07.2023
von Rechtsanwalt Henning Jansen
Wer zu schnell, mit dem Telefon am Ohr oder über rote Ampeln fährt, dem oder der drohen ein Bußgeld und bisweilen auch ein Fahrverbot, das ist bekannt. Bis auf weniger hohe Geschwindigkeitsverstöße gibt es auch Punkte in der …
20.02.2023
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Stuttgart (4 KLs-62 Js 60713/21) - Totschlags durch Überfahren in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Ferner …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
Das Recht von Taxifarer/innen, Maske zu tragen, um sich vor Infektion zu schützen, ist gefallen. Das führt grundsätzlich dazu, dass sich die Möglichkeit, eine Maske zu tragen, nun wieder nach den allgemeinen Regeln richtet. Als …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Bußgeld: Verkehrsunsicherer LKW Nicht immer muss der Unternehmer ein Bußgeld in Kauf nehmen! Kraftfahrzeuge, und insbesondere LKW nebst Anhänger werden von der Polizei regelmäßig überprüft. Bei festgestellten Mängeln wird in der Regel der …
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23.05.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis (BVerwG, Urt. v. 11.4.2019 – 3 C 13.17. Das …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Viele Mythen rund ums Recht haben Charme und zaubern sogar dem einen oder anderen Richter ein Lächeln ins Gesicht, wenn diese im Rahmen ihrer Arbeit damit konfrontiert werden. Manch juristische Mythen sind aber auch gefährlich, wenn sich …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Ab wann gilt der neue Bußgeldkatalog 2021? Der neue Bußgeldkatalog ab dem 9. November 2021 Ab dann werden für Verkehrsordnungswidrigkeiten die neuen Bußgelder verhängt. Für welche Verstöße gelten neue Bußgelder? Geändert haben sich die …
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Achtung! Ab dem 09.11.2021 gilt ein neuer Bußgeldkatalog! Am Freitag, dem 8.10.2021 hat der Bundesrat der Strafverschärfung mit einem neuen Bußgeldkatalog zugestimmt. Mit der Unterschrift des Bundesverkehrsministers geht die Verordnung drei …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Ralf Schulz-Henze
Sie haben einen Verkehrsunfall erlitten und der gegnerische Haftpflichtversicherer ruft Sie an. Der freundliche Sachbearbeiter bietet Ihnen an, sich um alles zu kümmern, damit Sie möglichst wenig mit der Abwicklung zu tun haben. Warum …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt und Notar Joß Haberkamm
Nach den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann die Fahrerlaubnisbehörde nach einer Trunkenheitsfahrt nur dann die Beibringung eines medizinisch–psychologischen Gutachtens zur Überprüfung der Fahreignung anordnen, wenn der …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt und Notar Joß Haberkamm
Immer häufiger kommt es vor, dass der zum Schadensersatz verpflichtete Kfz-Haftpflichtversicherer nach Reparatur des Fahrzeugs des Geschädigten Kürzungen der Reparaturrechnung vornimmt und sich dabei auf einen eigens eingeholten Prüfbericht …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Zum Beginn des Jahres 2021 ist die EU-Drohnenverordnung (2019/947 und 2020/746) in Kraft getreten. Darin werden einheitliche Regeln für alle Mitgliedsstaaten definiert. So muss sich nun grundsätzlich jeder Drohnenbesitzer beim …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Peter Kresken
Die zum 28.04.2020 eingeführte Novelle zur StVO hat zu drastischen Verschärfungen geführt. Insbesondere die nun nach dem Bußgeldkatalog vorgesehenen Fahrverbote bei Überschreitungen der Geschwindigkeit von 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar Joß Haberkamm
Ein glücklicher Paukenschlag für Verbraucher, ein herber Rückschlag für das Bankwesen. Der Europäische Gerichtshof hat am 26.03.2020 entschieden, dass standardisierte Widerrufsbelehrungen von Banken regelmäßig nicht ausreichen, um die …