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Cannabis Legalisierung: Was bald gilt
Cannabis Legalisierung: Was bald gilt
| 16.03.2024 von Rechtsanwalt Martin Sander
Bisherige Rechtslage Das Betäubungsmittelgesetz verbietet bisher nicht den Konsum von Cannabis. Besitz, Handel und Anbau sind jedoch strafbar. Wer mit Cannabis erwischt wird, muss mit dessen Beschlagnahme und einem Ermittlungsverfahren …
Tipps zum Arbeitsvertrag
Tipps zum Arbeitsvertrag
14.03.2024 von Rechtsanwalt Martin Sander
Verlangen Sie einen schriftlichen Vertrag. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag schützt vor Missverständnissen. Es kommt bei einem Wechsel des Verantwortlichen immer wieder vor, dass der Nachfolger die Dinge anders sieht und handhaben möchte. …
Negative kununu-Bewertungen: Kann Arbeitgeber Entfernung verlangen?
Negative kununu-Bewertungen: Kann Arbeitgeber Entfernung verlangen?
| 12.03.2024 von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
In einem aktuellen Beschluss hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) entschieden, dass Arbeitgeber die Entfernung von negativen Bewertungen auf kununu verlangen können, wenn die Identität des Verfassers nicht bekannt ist. Das Gericht …
Gesetzeslücken und Kontroversen in Deutschland: Vaterschaftsanerkennungen, Punktehandel und Strafrechtsreform im Fokus
Gesetzeslücken und Kontroversen in Deutschland: Vaterschaftsanerkennungen, Punktehandel und Strafrechtsreform im Fokus
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Vaterschaftsanerkennungen als Einnahmequelle Gerade mischt der deutsche Staatsangehörige „Mr. Cash Money“ mit seinen Vaterschaftsanerkennungen als Einnahmequelle den Blätterwald auf. Vaterschaftsanerkennungen können Grundlage für …
Steuerberater-Honorar für Coronahilfen und Überbrückungshilfe III ua.
Steuerberater-Honorar für Coronahilfen und Überbrückungshilfe III ua.
| 26.02.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Berechnung des Steuerberater-Honorars für die Überbrückungshilfe III hängt von verschiedenen Faktoren ab. Hier sind einige wichtige Punkte: 1. Grundsätzliches zum Honorar: Die Steuerberatervergütungsverordnung ist für die Vereinbarung …
Zerrüttung im Mietverhältnis - rechtlich wie die Zerrüttung einer Ehe ?
Zerrüttung im Mietverhältnis - rechtlich wie die Zerrüttung einer Ehe ?
| 18.02.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Im Scheidungsrecht gilt das Zerrütungsprinzip. Kann man dies auch auf andere Vertragsverhältnisse übertragen? 1. Zerrütungsprinzip im Scheidungsrecht Im Scheidungsrecht spielt das Zerrüttungsprinzip eine entscheidende Rolle. Es besagt, dass …
Respektlos – Sitzenbleiben und Stehenbleiben im Gerichtssaal
Respektlos – Sitzenbleiben und Stehenbleiben im Gerichtssaal
| 13.02.2024 von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Jeder, der schon mal an einem Strafprozess teilgenommen hat, egal ob als Verfahrensbeteiligter oder als Zuschauer, weiß, dass man aufstehen muss, wenn der Einzelrichter oder die Kammer den Saal betritt. Damit zollt man dem Gericht Respekt …
Die Immobilie bei Trennung und Scheidung
Die Immobilie bei Trennung und Scheidung
| 12.12.2023 von Rechtsanwältin Cornelia Spiegel
Die eigenen vier Wände sind für (Ehe-) Paare der Lebensmittelpunkt. Es ist das Zuhause, ggf. auch der gemeinsamen Kinder, ein wesentlicher Vermögenswert und meist auch der Bestandteil der Altersvorsorge. Bei der Trennung der (Ehe-) Paare …
Hausverbot im Pflegeheim – Dürfen Besuche unterbunden werden?
Hausverbot im Pflegeheim – Dürfen Besuche unterbunden werden?
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Matthias Herberg
„Pflegenotstand“ – ein Wort, dass seit einiger Zeit präsent ist. Doch was bedeutet es in der Praxis? Das Ausmaß wird einem häufig erst bewusst, wenn ein naher Angehöriger in einer Pflegeeinrichtung untergebracht wird. Was ist passiert? Der …
Aufsichtspflicht und Haftung bei Kindern
Aufsichtspflicht und Haftung bei Kindern
| 14.09.2023 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Als Vater einer zweijährigen Tochter erlebe ich die gleichen Momente wie gewiss viele der Leser: Das Kind fährt beispielsweise mit dem Laufrad auf dem Fußweg voraus. Man ist stolz, wie gut die Kleinen bereits mit dem Laufrad zurechtkommen. …
Haftung des Steuerberaters für verspätete Steuererklärungen
Haftung des Steuerberaters für verspätete Steuererklärungen
| 10.05.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Strafrechtliche Risiken für Steuerberater können vielfältig sein. Hier sind einige wichtige Aspekte: 1. Unterlassene Buchhaltung und nicht rechtzeitige Bilanzerstellung (§ 283 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 7 StGB i.V. mit § 14 StGB): Wenn ein …
Einkaufszentrum Waldheim GbR - was sollen Anleger beachten?
Einkaufszentrum Waldheim GbR - was sollen Anleger beachten?
14.11.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Verbraucher, die Kapitalanleger sind und etwas für die Altersvorsorge tun, investieren immer wieder in - für uns - interessante Produkte. So geschehen bei Mandanten, die investiert haben in einen Immobilienfonds, der in der …
Zugangsnachweis für E-Mail
Zugangsnachweis für E-Mail
| 19.07.2022 von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Mahnungen, Kündigungen, Zahlungsaufforderungen … werden heute zunehmend via Internet versendet. Solange der Empfänger der Aufforderung des Absenders der Nachricht nachkommt, ist dies alles kein Problem. Was passiert aber, wenn die Zahlung …
Das wird ja wohl noch erlaubt sein! – Kuriose Gesetze
Das wird ja wohl noch erlaubt sein! – Kuriose Gesetze
| 13.04.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Wer kennt sie nicht, die kuriosen Meldungen von amerikanischen Gerichtsverfahren, die sich mit scheinbar komplett abwegigen Sachverhalten beschäftigen. Beispielsweise, dass ein Hersteller von Mikrowellen zu einer empfindlichen …
BGH Dieselskandal - Anspruch auf Restschaden noch nicht verjährt
BGH Dieselskandal - Anspruch auf Restschaden noch nicht verjährt
| 22.02.2022 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der BGH hat am 21.02.2022 entschieden, dass Käufern von vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht. Sachverhalt: In den …
Minderjährige Influencer – Rechtliche Besonderheiten für Unternehmen und Erziehungsberechtigte
Minderjährige Influencer – Rechtliche Besonderheiten für Unternehmen und Erziehungsberechtigte
| 19.01.2022 von Rechtsanwalt Jonny Krüger
Kinder und Jugendliche äußern immer mehr den Berufswunsch „Influencer“. Aus juristischer Sicht ist es auch im minderjährigen Alter schon möglich, dass sie als Influencer tätig werden. Gleichzeitig entdecken werbende Unternehmen das …
Mietwagenkosten: Schadenminderungspflicht des Geschädigten, wenn Haftpflichtversicherer Sondertarif vermittelt
Mietwagenkosten: Schadenminderungspflicht des Geschädigten, wenn Haftpflichtversicherer Sondertarif vermittelt
| 30.06.2021 von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat für die erforderliche Dauer der Reparatur bzw. Wiederbeschaffung (im Totalschadensfall) gegen die unfallgegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung einen Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten. Die …
Ärger mit der Dachlawine
Ärger mit der Dachlawine
| 01.04.2021 von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Der Winter 2020/2021, einer der schneereichsten Winter der vergangenen Jahre, gibt Anlass, sich mit der Frage zu beschäftigen, wer ggfs. unter welchen Voraussetzungen für die Schäden aufgrund herunterfallender Dachschneelawinen haftet. …
Risikomanagement in der Corona-Krise
Risikomanagement in der Corona-Krise
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Was hat uns das Jahr 2020 gelehrt und was sollte man in 2021 beachten? Unerwartete Ereignisse haben von heute auf morgen vieles geändert - auch unsere Gewohnheiten. Manche Branchen gerieten ohne Verschulden in einer existenzielle Krise - …
Gerichtsbesuch trotz Corona?
Gerichtsbesuch trotz Corona?
| 18.02.2021 von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Aufgrund der Corona-Pandemie ist jeder dazu angehalten, physisch-soziale Kontakte zu anderen Menschen, mit Ausnahme der Angehörigen des eigenen Hausstandes, auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren. Deswegen untersagt die Sächsische …
Der Sanierungsmoderator hilft
Der Sanierungsmoderator hilft
| 08.03.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Seit 2021 gibt es ein neues "Instrument" zur Restrukturierung - die "Sanierungsmoderation". Was ist eine Sanierungsmoderation, wie ist der Ablauf und welche Chancen bietet sie ? Fragen und Antworten: 1. Wo ist die Sanierungsmoderation …
Wichtiges zur Prozesskostenhilfe
Wichtiges zur Prozesskostenhilfe
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Ein Zivilprozess kostet Geld. Kann eine Partei die Kosten für das Gericht und – wenn notwendig – für einen Rechtsanwalt nicht selber aufbringen, wird ihr die gerichtliche Durchsetzung oder Verteidigung von Rechten durch die …
Anwalt d. IG-lombard.de verliert Klage f. Anleger vor LG HH gg. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Anwalt d. IG-lombard.de verliert Klage f. Anleger vor LG HH gg. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
| 08.09.2020 von Rechtsanwalt Jens Reime
Ein Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG verklagte die Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft, welche für den Emissionsprospekt Stand 29.08.2011 ein Prospektprüfungsgutachten erstellt hatte. Die Klage verlor der …
Erstattung Stornogebühr bei "verfrühtem" Rücktritt von der Pauschalreise?
Erstattung Stornogebühr bei "verfrühtem" Rücktritt von der Pauschalreise?
| 07.08.2020 von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Familie H. schildert uns folgendes Problem: Wir hatten bei einem Reiseveranstalter Ende 2019 eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Die Reise sollte im Juni 2020 stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie verfolgten wir regelmäßig die …