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Rückforderung von Kurzarbeitergeld – Vorläufigkeit der Bewilligung ?
Rückforderung von Kurzarbeitergeld – Vorläufigkeit der Bewilligung ?
30.04.2024 von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Im Zuge der Corona-Pandemie wurde seitens der Bundesagentur für Arbeit verstärkt Kurzarbeitergeld bewilligt. Häufig waren die Prüfprozesse schnell und nahezu unbürokratisch, um einen massiven Arbeitsplatzwegfall oder Massenentlassungen zu …
Vorsicht bei Abmahnung der Kfz-Innung durch JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner mbB im Wettbewerbsrecht
Vorsicht bei Abmahnung der Kfz-Innung durch JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner mbB im Wettbewerbsrecht
05.03.2024 von Rechtsanwalt Mirko Jankord
Wenn Sie von einer Kfz-Innung eine Abmahnung erhalten haben, ist es entscheidend, fachkundigen Rat einzuholen. Hier bei unserer Kanzlei haben wir ein Team von erfahrenen Rechtsanwälten, spezialisiert auf das Abmahnwesen und das …
Wie funktioniert eine Testamentsvollstreckung?
Wie funktioniert eine Testamentsvollstreckung?
| 12.07.2023 von Rechtsanwalt Florian Kersten
Wenn Sie einen übersichtlich großen Nachlass einem Alleinerben vererben möchten, ist das kein großer Aufwand. Zumeist gestaltet sich die Nachlassverteilung aber etwas schwieriger, da es eifersüchtige Erben, kompliziert zu vererbende …
Wirksam die Erbverteilung regeln: Teilungsanordnung, Teilungsverbot und Vorausvermächtnis
Wirksam die Erbverteilung regeln: Teilungsanordnung, Teilungsverbot und Vorausvermächtnis
| 11.07.2023 von Rechtsanwalt Florian Kersten
Wenn es mehrere Erben gibt, bilden diese im Erbfall eine Erbengemeinschaft, die die Verwaltung und Aufteilung des Erbes gemeinsam durchführt. Der Erblasser kann jedoch durch ein Testament oder einen Erbvertrag nicht nur bestimmen, wer erbt, …
Wie funktioniert ein Erbvertrag?
Wie funktioniert ein Erbvertrag?
| 29.06.2023 von Rechtsanwalt Florian Kersten
Es gibt zwei Arten einer „letztwilligen Verfügung“, mit der man die eigene Erbfolge regeln kann: Das Testament und den Erbvertrag. In diesem Rechtstipp soll es um den Erbvertrag gehen. Sie erfahren: Was ein Erbvertrag ist Wie man einen …
Geschäftsführerhaftung – Einführung Compliance Management System
Geschäftsführerhaftung – Einführung Compliance Management System
| 12.01.2023 von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Mit einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Anforderungen an eine sorgfaltsgerechte Geschäftsführung verschärft und zugleich die Anforderungen an eine Compliance gerechte Unternehmensführung konkretisiert, vgl. …
IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt - LG Köln bestätigt Rechtsmissbrauch
IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt - LG Köln bestätigt Rechtsmissbrauch
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
Erbschaftssteuer vermeiden – wie geht das?
Erbschaftssteuer vermeiden – wie geht das?
| 16.06.2023 von Rechtsanwalt Florian Kersten
Wenn ich etwas testamentarisch vererbe, möchte ich in der Regel, dass der von mir bestimmte Erbe auch den gesamten Betrag erhält und für sich nutzen kann, und nicht die Hälfte in Form von Erbschaftssteuer wieder abgeben muss. Auch aus der …
Soforthilfe bei Verhaftung und Durchsuchung
Soforthilfe bei Verhaftung und Durchsuchung
| 30.06.2021 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ausgangslage Die Verhaftung und die Durchsuchung gehören zu Dingen, mit denen die Polizei plötzlich und überraschend im wahrsten Sinne vor der Tür steht. Während bei fast allen anderen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren dem Beschuldigten vor …
Hinweis- und Auflagenbeschluss vom 28.04.2021 in Sachen IDO Verband, Landgericht Köln, 84 O 29/21
Hinweis- und Auflagenbeschluss vom 28.04.2021 in Sachen IDO Verband, Landgericht Köln, 84 O 29/21
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
Personalstruktur, Einnahmen, Kosten vom IDO Verband teilweise unbekannt - Warum macht der IDO keine Angaben?
Personalstruktur, Einnahmen, Kosten vom IDO Verband teilweise unbekannt - Warum macht der IDO keine Angaben?
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
Chefarzt kommt nicht zur OP: 7.000 Euro
Chefarzt kommt nicht zur OP: 7.000 Euro
| 13.01.2021 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 06.11.2020 ist ein Universitätsklinikum verurteilt worden, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro zu zahlen. Die Klinik muss auch meine anwaltlichen Gebühren bezahlen. Der 1967 geborene Selbständige war …
Kompartmentsyndrom bei Baby falsch behandelt: 100.000 Euro
Kompartmentsyndrom bei Baby falsch behandelt: 100.000 Euro
| 25.11.2020 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.10.2020 hat das Landgericht Siegen ein Krankenhaus verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro zu zahlen. Das Gericht hat festgestellt, dass die Klinik verpflichtet ist, ihr allen weiteren …
Unfall mit Gabelstapler: 110.000 Euro
Unfall mit Gabelstapler: 110.000 Euro
| 20.07.2020 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 08.06.2020 hat sich ein Unternehmen verpflichtet, an meinen Mandanten 110.000 Euro zu zahlen. Der 1957 geborene Angestellte baute 2013 für eine Hausmesse der Firma auf deren Gelände einen Messestand auf. Ein Mitarbeiter …
Insolvenzantrag der Wirecard AG! Sind Investoren und Kunden getäuscht worden?
Insolvenzantrag der Wirecard AG! Sind Investoren und Kunden getäuscht worden?
| 26.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Der märchenhafte Aufstieg der Wirecard AG hat mit einem möglichen Betrugsfall in Form der Bilanzmanipulation und dem am 25.06.2020 bei dem Amtsgericht München eingeleiteten Insolvenzverfahren ein vorläufiges Ende gefunden. Die Aktie des …
NRW-Soforthilfe 2020 – Stolperfallen bei Antrag und Rückzahlung
NRW-Soforthilfe 2020 – Stolperfallen bei Antrag und Rückzahlung
| 22.06.2020 von Rechtsanwalt Walter Batereau
Am 31.05.2020 endete der dreimonatige Bewilligungszeitraum für die Corona-bedingte NRW-Soforthilfe. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat angekündigt zu überprüfen, ob die …
Soforthilfe bei drohendem Bewährungswiderruf
Soforthilfe bei drohendem Bewährungswiderruf
| 29.05.2020 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Bewährungsstrafe Wird jemand zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt, entscheidet das Gericht neben der Strafe auch über die Länge der Bewährungszeit und über mögliche Bewährungsauflagen, z. B. Arbeitsauflagen, Zahlungsauflagen, Führen …
Auslandskrankenversicherung muss 5.692,53 Euro zahlen
Auslandskrankenversicherung muss 5.692,53 Euro zahlen
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.10.2019 hat das Landgericht Dortmund eine Auslandskrankenversicherung verpflichtet, an meinen Mandanten 5.692,53 Euro zu zahlen. Der 1940 geborene Pensionär hatte für sich und seine 1942 geborene Ehefrau eine …
Corona-Soforthilfe: Strafbarkeitsrisiken bei der Antragstellung / Betrug, Subventionsbetrug u.a.
Corona-Soforthilfe: Strafbarkeitsrisiken bei der Antragstellung / Betrug, Subventionsbetrug u.a.
| 22.04.2020 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Seit dem 17.04.2020 kann die NRW-Soforthilfe für wirtschaftlich Geschädigte der Corona-Pandemie (Covid 19) wieder beantragt werden. Wenn der Staat ohne hürdenreiche Prüfungen binnen weniger Tage Geld „verschenkt“, ist das verlockend. …
Soforthilfe bei Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Soforthilfe bei Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Pandemie) haben die Landesregierungen neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der …
Bewährungswiderruf
Bewährungswiderruf
| 02.11.2019 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Tipps vom Strafverteidiger Ausgangslage Wird ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe mit (Aussetzung der Vollstreckung zur) Bewährung verurteilt, herrscht häufig zunächst Erleichterung darüber, dass eine Haftstrafe (erstmal) nicht …
Anhängen bei Amazon – die neue „von“-Rechtsprechung des OLG Hamm
Anhängen bei Amazon – die neue „von“-Rechtsprechung des OLG Hamm
| 14.06.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
1. (Alte) Rechtslage zur Anhängeproblematik bei Amazon? Wir haben mehrfach in den vergangenen Jahren über die sogenannte „Anhänge-Problematik“ an Produkten bei Amazon berichtet. Daneben haben wir eine dreistellige Anzahl von gerichtlichen …
Fahrverbot im Strafverfahren
Fahrverbot im Strafverfahren
| 08.04.2019 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Was es bedeutet, was man dagegen tun kann Seit dem 17.08.2017 können Gerichte in Strafsachen ein Fahrverbot als sogenannte Nebenstrafe verhängen. In welchen Fällen wird ein Fahrverbot verhängt? Ein Fahrverbot kommt immer dann in Betracht, …
Soforthilfe bei Haftbefehl und Untersuchungshaft
Soforthilfe bei Haftbefehl und Untersuchungshaft
| 30.01.2019 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Gründe einer Verhaftung Verhaftungen erfolgen durch die Polizei und gehen häufig mit Wohnungsdurchsuchungen einher. Der Verhaftung liegt in vielen Fällen ein Haftbefehl zugrunde, den ein Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen …