910 Ergebnisse für Ausländer
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23.05.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 21.05.2024. Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, weil die Anbieter nicht über die notwendige Lizenz verfügten. Das ist in Österreich nicht anders …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 14. Mai 2024 wurde der AfD-Politiker Björn Höcke vom Landgericht Halle (Saale) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch) verurteilt. Die Strafe wurde festgesetzt auf eine Geldstrafe …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Planen Sie, in eine Immobilie in Spanien zu investieren oder Ihre spanische Immobilie zu verkaufen? La Janda Legal SLP steht Ihnen als verlässlicher Partner zur Seite! 🇪🇸🏘️ Wachsende Investitionen in Spanien: 2023 erreichten die …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren in Deutschland mit einem legal erworbenen EU-Führerschein ist bekanntlich erlaubt. Das gilt auch, wenn hier in Deutschland noch die MPU offen ist. Dies hat sich inzwischen bei den meisten Polizisten herumgesprochen. Aber eben …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Die Chancenkarte ist eine neue gesetzliche Initiative der deutschen Regierung, die qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern soll. In diesem Artikel erläutern wir die wichtigsten …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Seit dem 1.4.24 ist das Cannabisgesetz (CanG) in Kraft. Gleichwohl boomt der EU-Führerschein weiter. Wir erklären heute, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Seitdem gesetzlich festgelegt wurde, dass bei Fahrten unterhalb von 3,5 ng THC …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Arbeitsgericht München, Urteil vom 14.11.2023 13 Ca 593/23 Kennen Sie das Problem? Ihre Arbeitnehmenden melden sich kurz vor Urlaubsende aus dem Ausland plötzlich krank. Wenn Sie die Krankmeldung bisher auch immer akzeptiert und die …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Spieler, die in illegalen Online-Sportwetten Geld verloren haben, haben nach Ansicht von Dr. Spät & Partner Rechtsanwälten mbB oftmals sehr gute Chancen, dieses Geld von den Sportwetten-Anbietern im Klagewege mit Hilfe eines …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
Die ukrainische Regierung hat die Ausstellung sowie die Verlängerung von Inlands- oder Reisepässen im Ausland für ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die der Wehrpflicht unterliegen, verboten. Die entsprechenden Änderungen wurden …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Immer wieder werden wir von Interessenten oder auch Anlegern von Tages- und Festgeldprodukten um eine Einschätzung des betreffenden Produkts abzugeben. Nun ist unser Blick auf die Firma ECO Invest SAS gefallen. Die Firma aus dem (vornehmen) …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion nach § 308 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft und ist daher ein Verbrechen: „Wer anders als durch …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wegen ein und derselben Tat darf niemand mehrfach bestraft werden. Das gilt auch für Verurteilungen wegen der gleichen Tat im Ausland. In Deutschland ist das Doppelbestrafungsverbot im Grundgesetz in Artikel 103 III.Absatz verankert. Die …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Vom OLG Stuttgart 5 U 149/23 kommt eine interessante Entscheidung vom 12.04.2024 , in welcher es um die Rückforderung von Verlusten an der Teilnahme eines online-Glücksspiels geht. Spannend ist die Entscheidung deshalb, weil das OLG …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
HandelEU - leider ein weiterer geradezu klassischer Fall von Betrug. Auf unseren Warnhinweis vom 08.03.24 https://www.anwalt.de/konto/rechtstipps/meine-rechtstipps/f4aadbbf-9cf9-4df3-aacf-e47b7ae7127b haben uns Betroffene kontaktiert. Einen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Heute sehen wir uns die Angebote der Brosco Holding AG aus der Schweiz an. Unter der Internetseite www.broscoag.ch bietet die Firma ein breites Sammelsurium von Finanz-Angeboten an - bzw. besser gesagt, sie hat es noch jüngst angeboten. …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Als Geldwäsche bezeichnet man vereinfacht ausgedrückt das Vorgehen, illegal erwirtschaftetes Geld (auch bemakeltes oder inkriminiertes Geld genannt) oder andere Vermögenswerte in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf einzuschleusen . …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Unberechtigte Kontosperrung über Wochen Das Landgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 22.01.2024 - 2 -01 T 26/23 -) hat in einem Fall, wo es um die Entsperrung eines im Zuge eine Geldwäschverdachtsverfahren gesperrten Kontos ging, die …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der "Genfer Vermögensverwaltung", ansässig angeblich in der Rue Le Corbusier 12 in 1208 Genf, Schweiz, www.genf-vw.com oder auch www.genfer-vw.com steht nun eindeutig fest, dass Anleger hier einem schlimmen "Festgeld"-Betrugsfall zum …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Im Verfahren des BGH I ZR 88/23 zur Rückforderung von Verlusten bei online Sportwetten war zum 02.05.2024 der Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt. Um hier in Vorbereitung der Verhandlung schon einmal seine Sicht der Dinge den …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Immer mehr Anleger bemerken mit Schrecken, dass sie beim Anbieter für Kapitalanlagen "Genfer Vermögensverwaltung", www.genf-vw.com, einem dreisten Betrug zum Opfer gefallen sind, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Jüngst sind wir von einem Anleger gebeten worden, eine Meinung zu einem Anbieter von Fest- und Tagesgeldanlagen abzugeben. Wir haben uns also im Netz umgetan und sind auf deren Websites www.genf-vw.com und genfer-vw.com gestoßen. Wow - auf …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
Die Niederlassungserlaubnis ermöglicht den Inhabern den Aufenthalt in Deutschland. Es handelt sich hierbei um einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Diese ist ausdrücklich im § 9 Abs. 1 S.1 AufenthG geregelt. Die Niederlassungserlaubnis ist …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2024 I Nr. 104) am 26.03.2024 tritt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz 2024 am 27. Juni 2024 in Kraft. Neue Regelungen im Überblick Verkürzte Einbürgerungsfristen nach Aufenthalt von 3- 5 …
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23.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Blut und Blutplasma spielen eine zentrale Rolle in der Medizin, etwa bei der Herstellung von Medikamenten für chronische Krankheiten, Krebstherapien und in der Notfallmedizin. Die Versorgung mit Blutprodukten, besonders für chronisch Kranke …