826 Ergebnisse für BGB
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
Gegen eine Kündigung wird der Arbeitnehmer sich häufig mit einer Kündigungsschutzklage zu wehren versuchen. In vielen Fällen endet ein solcher Kündigungsschutzprozess im Rahmen der Güteverhandlung durch Vergleich: der Arbeitgeber zahlt dem …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Finn Streich
Lange Zeit galt die Rechtsnatur von Verträgen über den Erwerb und die Installation von PV-Anlagen als unklar. Da die zugrundeliegende Vertragsart, also die Frage, ob es sich um einen Kauf- oder Werkvertrag handelt, eine wichtige Bedeutung …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Ilir Maliqi
Rechtliche Absicherungsstrategien für jede Bauphase – Teil 2: Die Vertragsverhandlungen Im zweiten Beitrag unseres Leitfadens zeigen wir Ihnen auf, welche juristischen Fallstricke Sie in der Vertragsverhandlungsphase zu berücksichtigen …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Bank muss Bearbeitungsgebühr nach Urteil des KG Berlin zurückzahlen Für die Aufnahme eines Darlehens zahlte eine Immobiliengesellschaft rund 39.000 Euro Bearbeitungsgebühr an die Bank. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
Einleitung „Freelancer“ oder Honorarkräfte stellen für Unternehmen vermeintlich eine attraktive Alternative zu „normalen“ Angestellten dar. Der Unternehmer spart sich die Sozialabgaben, die eigene Lohnbuchhaltung wird „schlanker“ und die …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
Die Nachfolgeplanung in Familienunternehmen stellt eine komplexe Herausforderung dar, bei der nicht nur wirtschaftliche und rechtliche, sondern vor allem steuerliche Aspekte eine zentrale Rolle spielen. Eine besonders interessante …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
1. Die Sacheinlagefähigkeit von Bitcoin im Rahmen der Gründung einer GmbH dürfte grundsätzlich zu bejahen sein. Sacheinlagen können lediglich Gegenstände sein, deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist (BGH, Urteil vom 14.06.2004 - II ZR …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
Die Frage ist nicht mit ja oder nein beantworten. Daher macht es Sinn sich mit der vertraglichen Konstruktion auseinander zu setzen. 1. Bei der Kryptowährung wie exemplarisch Bitcoin, handelt es sich aufgrund der Charakteristik des …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Ilir Maliqi
Rechtliche Absicherungsstrategien für jede Bauphase In diesem Beitrag geben wir Ihnen die wichtigsten Hinweise, die Sie bei der Auswahl eines neuen Bauprojektes unbedingt beachten sollten, um eine Bauinsolvenz zu vermeiden. Sie befinden …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
Vorbemerkung Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 25. Juli 2023 (14 U 2764/22) die umstrittene Frage der Berechnung zur Vorfälligkeitsentschädigung mit negativen (fiktiven) Wiederanlagezinsen im Sinne der Verbraucher …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eltern obliegt die Pflicht zur Aufsicht für ihre Kinder. Doch wie weit reicht diese Aufsichtspflicht und wann ist von einer Verletzung dieser auszugehen? Über diese Frage wird des Öfteren gestritten, auch vor den Gerichten. Diesmal …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
Vorbemerkung Crowdfunding-Verträge/Nachrangdarlehen unterliegen der AGB-Kontrolle. Sollten die Nachrangklauseln unwirksam sein, liegt ein verbotenes Einlagengeschäft nach §§ 32, 54 Kreditwesengesetz (KWG) vor. Denn wenn keine wirksame …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Igor Posikow
Der Pkw, "des Deutschen liebstes Kind", allerdings nur so lange, bis sich ein Mangel nach dem Kauf zeigt. In solchen Fällen ist es für Käufer wichtig zu wissen, unter welchen Umständen ein Rücktritt vom Autokauf möglich ist und wie die …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Dass Gefahren im Internet lauern ist klar, aber der Fantasie und den technischen Fähigkeiten der Abzocker sind keine Grenzen gesetzt. So wird eine Masche nach der anderen bekannt und die meisten flauen auch schnell nach Bekanntwerden wieder …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Lang
Was es mit der Vor- und Nacherbschaft auf sich hat. Nachteilige steuerliche Regelung für Nacherben Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 28.6.2023 – II B 79/22 die bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass die erbschaftsteuerliche …
04.04.2024
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Wenn Geld auf dem Konto fehlt, das man nicht ausgegeben hat, ist die Bank verpflichtet, den Fehlbetrag zu erstatten. Unter Umständen gilt das sogar dann, wenn der Kontoinhaber bzw. die Kontoinhaberin den Zugriff selbst autorisiert hat. So …
01.04.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Als geschäftliche Kennzeichen werden die Firma und die handelsrechtliche Marke geschützt. Eine Firma bezeichnet den Namen eines Unternehmens, § 12 BGB, § 17 HGB, eine Marke bezeichnet unterscheidbar die Waren und die Dienstleistungen eines …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Hitlergruß, bei dem der rechte Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gehoben wird, war in der Zeit des Nationalsozialismus die übliche Grußform. Er war Ausdruck des nationalsozialistischen Personenkults um Adolf Hitler und …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Fragen der Abfindung nach Aussscheiden aus der GmbH beschäftigen immer wieder Gerichte. Da die Höhe der Abfindung für ausscheidende Gesellschafter eine hohe finanzielle Bedeutung haben, sind diese Fragen sehr streitanfällig. Es stellt sich …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
In einer Entscheidung aus Dezember 2023 hat sich das OLG Frankfurt am Main mit der Stiefkindadoption nach Leihmutterschaft in der Ukraine befasst ( OLG Frankfurt, Az. 2 UF 33/23, Beschluss vom 12.12.2023 ). Die Richter stellten fest, dass …
16.01.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Vor der Einführung des neuen § 32 Abs. 2 BGB (21.03.2023) wurden Mitgliederversammlungen grundsätzlich als Präsenzveranstaltung mit physischer Anwesenheit der Mitglieder am Versammlungsort abgehalten, es sei denn die Satzung regelte …
11.01.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Es fragt sich, ob eine gewerbsmäßige Untervermietung einer Mietwohnung an Touristen zulässig ist und wenn nein, welche Sanktionen dem Mieter drohen, der sich seinerzeit als Vermieter ausschwingt (hier Gastgeber nach den Statuten von airbnb …
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08.01.2024
von Rechtsanwältin Chaima Louati
Auch wenn die Zerwürfnisse in der Familie noch so groß sind, ist die vollständige Enterbung eines pflichtteilsberechtigten Erben nur in seltenen Ausnahmefällen möglich. Damit der Erbe auch den Anspruch auf seinen Pflichtteil verliert, muss …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herz
Sind Sie Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)? Haben Sie sich bereits mit den umfassenden Neuerungen für GbRs vertraut gemacht, die zum Jahresbeginn 2024 in Kraft treten? Müssen auch Sie handeln? Ab dem 01.01.2024 …