2.527 Ergebnisse für BGB
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Streit um die Kameraüberwachung? So schützen Sie Ihre Privatsphäre! 📷🚫 Wenn Ihr Nachbar eine Kamera installiert hat, die möglicherweise Ihr Grundstück überwacht, haben Sie Rechte, um Ihre Privatsphäre zu schützen. Ein aktuelles Urteil des …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Arbeitsgericht Essen hat im Urteil vom 12. Oktober 2023, Az 1 Ca 1371/23 entschieden, dass eine Inflationsausgleichsprämie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen zurückgefordert werden …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Immer mehr Anleger stellen leider mit Schrecken fest, dass sie beim Anbieter für Kapitalanlagen Steinberger Verwaltung GmbH, www.steinberger-verwaltung.de, mit angeblichem Sitz in Stuttgart, einem unseriösen oder gar betrügerischen …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Beschluss des OLG Oldenburg vom 17.07.2023, Az.: 12 U 214/19 Bei der Errichtung einer Immobilie ist die Bauabnahme für den Bauherrn ein entscheidendes Datum. Denn für die Beurteilung, ob Mängel vorliegen und das Bauunternehmen nachbessern …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Zum Thema “Online-Casino illegal in Deutschland” gibt es ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil. Das LG Tübingen hat einem Spieler eine Rückzahlung von Spielverlusten in Höhe von knapp 159.000 Euro zugesprochen. Der Grund: Der Anbieter …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Financial Asset Management", www.fin-am.com, mit angeblichem Sitz in Stockholm, Schweden, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier wegen des Angebots zum angeblichen Erwerb von Aktien …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung : Fristlose Kündigung als Arbeitnehmer? Verstehen Sie die Voraussetzungen und Konsequenzen dieser gravierenden Entscheidung, um rechtliche Nachteile zu vermeiden. 🚨 Gründe für eine fristlose Kündigung Wenn die …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen der sich "Terri Finance" nennt und unter der Website, www.terri-finance.ch agiert, angeblich ansässig in Frankfurt am Main und Lumbrein, Schweiz, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Armandia Finanz", www.armandia-finanz.de, angeblicher Sitz Düsseldorf und Zug, Schweiz, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
BGH, Urteil vom 5. Juni 2024 - IV ZR 140/23 In seinem Urteil vom 5. Juni 2024 konnte sich der Bundesgerichtshof seit langer Zeit wieder mit der Deckungspflicht eines Rechtsschutzversicherers und dem Einwand der vermeintlich fehlenden …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Cornelius Capital, www.corneliuscap.com, angeblich geschäftsansässig im Bel-Air-Turm in 1003 Lausanne, Schweiz, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
Einer der häufigsten Streitpunkte im Mietverhältnis ist die Frage der Mietminderung. Hierbei stellt sich in erster Linie die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Miete gemindert werden kann. In einem zweiten Schritt stellt sich die …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Delfin Invest, www.delfininvest.de, mit angeblichem Sitz in der Gubelstraße 24, 6300 Zug, Schweiz, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Es hat sich schon länger abgezeichnet, doch jetzt ist es bittere Realität. Der Münchner Veranstalter FTI ist insolvent. Wer ab heute noch hätte in den Urlaub fahren sollen, kann die Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen. Der Verkauf von …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Steinberger Verwaltung GmbH, www.steinberger-verwaltung.de, mit angeblichem Sitz in Stuttgart, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Sie sind Student und haben eine Wohnung gemietet, die zunächst befristet ist, aber Sie fragen sich, ob das rechtens ist? Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Kreuzberg (AG Kreuzberg vom 15.3.2024 – 14 C 336/23) bietet Klarheit und Schutz …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Clever Zins Deutschland, www.cleverzins.de, mit angeblichem Sitz in Frankfurt am Main besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei den Anbietern für Kapitalanlagen Suxxess One GmbH und Block4you s.r.o mit angegebenem Sitz in Areal 23, Wallenmahd 23, Haus C3, 6850 Dornbirn, Österreich und auch in Prag sind Anleger inzwischen verstärkt in Sorge, worauf Dr. Späth …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Sie haben Probleme mit Ihrem Mieter oder Nachbarn? Der Hausfrieden ist durch lautes Verhalten, Bedrohungen oder sogar Drogenkonsum gestört? Hier ist, was Sie wissen müssen und wie Sie vorgehen können, um wieder für Ruhe und Ordnung zu …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Immer mehr Anleger stellen nach Beobachtung von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin mit Schrecken fest, dass sie bei der "Genfer Vermögensverwaltung", www.genfer-vw Opfer eines üblen Anlagebetrugs geworden sind und …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Möblierte Kurzzeitmieten: Ein wachsendes Problem in Berlin Berlin zieht jährlich Tausende von Menschen an – von Touristen bis hin zu jungen Fachkräften aus aller Welt. Diese Popularität hat auch die Immobilienbranche erkannt. Besonders …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Die verbraucherfreundlichen Urteile zum Thema „Geld zurück vom Online-Casino“ setzen sich fort: Das LG Kiel hat einem Spieler die Rückerstattung von Spielverlusten in Höhe von 24.490,45 Euro zuzüglich Zinsen zugesprochen. Der Grund: Der …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Zins Scout 24 oder ZinsScout24, www.zinsscout24.com, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind und …
26.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein befristeter Mietvertrag für Geschäftsräume, der nicht der gesetzlichen Schriftform entspricht, kann zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen. Eine nicht schriftlich vereinbarte Kündigungsfrist, die länger als die gesetzliche Frist …